Regierungsbildung in Wien: Mit Lichterketten gegen Rechtsextreme?
Nach dem Wahlschock blieben die erwarteten Proteste aus, doch rund vier Wochen später zeigt sich erster Widerstand. Ob Lichterkette, der Bundespräsident oder Mobilisierungen der Gewerkschaften: Es zeigen sich Ansätze einer neuen Protestbewegung.
Mit letzter Woche Mittwoch fand in Wien die erste größere Protestkundgebung gegen die neue Regierung statt. Während diese noch hinter verschlossenen Türen verhandelt, wollten viele Menschen das Wahlergebnis nicht einfach so hinnehmen. An dem vom Verein SOS-Mitmensch und anderen Initiativen organisierten Protest nahmen, laut verschiedensten Schätzungen, acht- bis zehntausend Menschen teil.
Um rund 18 Uhr wuchs die Menge langsam an, das Ziel das Regierungsviertel zu umstellen, war bald erreicht. Die Idee dahinter: eine symbolische Lichterkette aufzubauen. Die Kette sollte die Ministerien vor dem Einzug der neuen rechtsextremen freiheitlichen Ministern (FPÖ) schützen. Zur Kundgebung wurde nämlich unter dem Slogan „Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen“ aufgerufen.
Schade ist, dass damit vor allem gegen eine Beteiligung der FPÖ mobilisiert werden sollte, während die Politik der „neuen Volkspartei“ von Kurz (ÖVP) eindeutig verharmlost wird. Die damit verbundene liberale Perspektive „zurück zum rassistischen Status Quo mit einer großen Koalition“ sollte aber auf jeden Fall keine Perspektive für die Linke sein.
Van der Bellen möchte Angelobung verhindern
Trotzdem, die Stimmung der Protestierenden war großartig: Viele waren überrascht von der eigenen Stärke und dem Erfolg der Mobilisierung, sogar die Veranstalter*innen hatten Anfangs mit nur rund tausend Personen gerechnet. Viele Menschen fühlten sich durch den Protest bestärkt und hoffen nun. dass die Proteste weitergehen.
Sie könnten weiteren Demonstrationen Aufschwung geben, denn momentan wird schon von verschiedenen Linken Initativen für den „Tag X“ der Regierungsangelobung mobilisiert. Hier gab es schon einen kleinen Vorgeschmack auf die neue Regierungspolitik: So wurden alle Veranstaltungen, die vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz stattfinden sollen, von Seiten der Polizei untersagt. Die Proteste werden natürlich dennoch stattfinden.
Auch der österreichische Bundespräsident Van der Bellen ließ wieder von sich hören: So soll er gegenüber Botschaftern gesagt haben, dass er zwei Minister sicher nicht angeloben werde, nämlich Harald Vilimsky und Johann Gudenus. Sie wären für ihn nicht tragbar im Amt.
Doch das steht nur im Zeichen, das „Ansehen Österreichs im Ausland“ zu schützen, und wird keine Auswirkung auf die Politik der zukünftigen rechten Regierung haben. Wer sich selber anschauen möchte, was in Österreich potentielle Amtsträger von sich geben, kann hier nachschauen.
Gewerkschaften in Oberösterreich machen Dampf
Wie es gehen kann, wenn die Arbeiter*innenklasse die Bühne betritt, zeigt Oberösterreich: In dem österreichischen Bundesland regiert schon länger eine schwarz-blaue Regierung (ÖVP/FPÖ). Diese hat rund um die Wahl ein massives Sparpaket angekündigt. Der Protest von Gewerkschaften und der Bevölkerung hat aber jetzt schon verhindert, dass die Regierung bei der Erhebung von Gebühren für den Kindergartenbesuch „nachbessert“.
Für Donnerstag rufen verschiedene Gewerkschaften zur Großkundgebung gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich auf. Ein wichtiger Schritt zur Verhinderung der Kürzungen, aber auch ein Ansatz zum Aufbau einer bundesweiten Protestbewegung, denn ohne Beteiligung der Arbeiter*innenklasse wird jeder zivilgesellschaftliche Protest ins Leere laufen.
