Regenbogen-Imperialismus und Konzerne raus aus dem CSD!
Am Münchner CSD nahm mit "Gemeinsam kämpfen für Befreiung " eine Gruppe teil, die sich auch gegen Kapitalismus und Abschiebung richtet. Mehrere Refugee-Gruppen liefen mit. Gleichzeitig mobilisierten aber die großen Konzerne, Parteien und das US-Konsulat, die für millionenfache Flucht und Mord verantwortlich sind.
Das US-Konsulat hat beim Münchner CSD einen eigenen Wagen. Nicht nur ist Trump ein erklärter Feind der LGBT*-Befreiung, auch ist der US-Imperialismus verantwortlich für Millionen Tote und Geflüchtete, darunter viele LGBT*. Die US-Regierungen, ob demokratisch oder republikanisch, mit Regenbogen-Fahne oder ohne, tragen durch ihre Kriege eine Menge Blut von LGBTI* an ihren Händen. Dass sie bei dieser Parade dabei sind, wo auch geflüchtete LGBTI* laufen – also eben diejenigen, die wegen der US-Kriege und der Kooperationen mit den schlimmsten homo- und transfeindlichen Diktaturen vertrieben wurden – ist an Dreistheit kaum zu überbieten.
Zu ihnen gesellen sich große kapitalistische Konzerne. Die deutsche Kriegsindustrie, die mit Daimler beim CSD vertreten war, verdient sogar unmittelbar an LGBTI*-Unterdrückung. Erst im Mai orderte Saudi-Arabien – Folterkammer für LGBTI*, größter Unterstützer des IS und Brückenkopf des Imperialismus im Nahen Osten – 600 LKW von Daimler. Auch mit einem Regenbogen kann sich dieser mörderische Konzern nicht das Blut von seinen Händen wischen.
Der Imperialismus ist nichts als das höchste Stadium des Kapitalismus. Nicht nur die unmittelbaren Kriegskonzerne wie Daimler sind für millionenfachen Mord und Vertreibung in diesem zwangsläufig kriegerischen Weltsystem verantwortlich. Kriege sind das Ergebnis kapitalistischer Konkurrenz: Rohstoffe werden gesichert, Absatzmärkte erschlossen, Konkurrent*innen geschwächt. Die Zerstörung von Produktivkräften erlaubt neue Gewinne, die wegen des tendenziellen Falls der Profitrate dringend nötig sind, für alle Kapitalist*innen.
Unsere Feind*innen
In seinen Krisen macht der Kapitalismus auch immer wieder reaktionäre Bewegungen stark, die sowohl die Arbeiter*innenklasse als auch die Unterdrückten unmittelbar angreifen – wie im Zuge von Trumps Präsidentschaft in den USA oder durch das Erstarken der AfD in Deutschland. Bürgerliche „Fortschrittliche“ dreschen Phrasen für eine offene Gesellschaft, aber treiben mit dem Kapitalismus die Triebkräfte der Reaktion an, nämlich Konkurrenz, Spaltung unserer Klasse und zwangsläufige große Krisen. Sie sind sich auch nicht zu schade, mit Reaktionären im In- und Ausland Bündnisse für ihre Profite zu schließen, sei es um LKW nach Saudi-Arabien zu verkaufen oder Arbeiter*innen bei kirchlichen Trägern klein zu halten.
Deshalb haben auch Konzerne wie Microsoft oder salesforce nichts auf den CSD-Paraden verloren. Sie können sich „Diversity“ auf ihre Schilder schreiben, aber ihre Profite, ihr Wirtschaftssystem sind verantwortlich für Armut und Prekarisierung, Krieg und Unterdrückung. Sie haben gar nichts mit uns gemeinsam, sondern stehen auf der Seite der Unterdrücker*innen.
Das gilt auch für die etablierten Parteien, die nach wie vor LGBTI*, Frauen und Geflüchtete mit ihrer Politik angreifen und sogar töten. Fangen wir an mit CSU und FDP: Was haben sie LGBTI* anzubieten? Marktradikalismus, im Fall der CSU eine Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“ und stattdessen Unterstützung reaktionärer Bewegungen wie der „Demo für alle“.
Aber auch SPD und Grüne unterstützen die deutschen Kriege, die für LGBTI*-Geflüchtete Flucht und Tod bedeuten, in Deutschland Terror in den Lagern, demütigende Sexualitäts-Befragungen und Abschiebung. Alle diese Parteien, von CSU bis Grüne, schieben ab. Keine von ihnen unternimmt etwas gegen das Sonderarbeitsrecht in Kirchen, das LGBTI* bis zur Entlassung diskriminiert, Arbeiter*innen das Streikrecht nimmt und Prekarisierung vorantreibt.
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Microsoft, Daimler, salesforce, US-Konsulat, CSU, FDP, SPD und Grüne auf der Münchner CSD-Politparade
Unsere Verbündeten
Die Verbündeten eines effektiven LGBTI*-Kampfes um Befreiung sind die Ausgebeuteten und Unterdrückten. Das ist die Arbeiter*innenklasse, die von den Konzernen weltweit ausgepresst wird und am meisten unter LGBTI*-Feindlichkeit zu leiden hat; das sind die Refugees, die vom imperialistisch herbei gebombten IS fliehen müssen; alle, die von US-Bomben getroffen und von saudischen Königen ermordet werden, in Zusammenarbeit mit deutschem Kapital und der deutschen Regierung; alle, die als People of Color von zusätzlicher Diskriminierung getroffen werden; alle, die vom deutschen Arbeitsrecht bei kirchlichen Trägern diskriminiert und entlassen werden; allen, die vom deutschen Staat als trans Menschen diskriminiert werden; allen, die immer noch keine Gerechtigkeit wegen des §175 erhalten haben; allen, die auf der Straße und vom Staat aufgrund Geschlecht, Sexualität, Ethnie oder Religion angegriffen werden.
Wir wollen den Geist von Stonewall und der vom Aufstand inspirierten Protestbewegung aufgreifen, des Widerstands gegen den bürgerlichen Staat, eine antikapitalistische und antiimperialistische Kampf-Tradition. Dafür beteiligen wir uns am Bündnis Gemeinsam kämpfen für Befreiung. Wir treten für einen kollektiven Kampf ein, um Verbesserungen für LGBTI* zu erreichen und uns mit allen Unterdrückten zusammen gegen die Gewalt des Kapitalismus zu verteidigen.
Unsere Feind*innen sind der Imperialismus, seine Konzerne und Politiker*innen – raus mit ihnen aus dem CSD! Für eine antikapitalistische und antiimperialistische LGBTI*-Organisierung!
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Refugees, People of Color und der Wagen „Stonewall was a riot“ von „Gemeinsam kämpfen für Befreiung“ auf der Münchner CSD-Politparade
