„Refugees an die Uni!“ – Proteste an der FU Berlin
// 50 Studierende besuchen den Akademischen Senat der Freien Universität Berlin, um Öffnung der Universität für Geflüchtete zu fordern. //
„Ich muss kurz unterbrechen“ sagte der junge Mann mit dem Mikrofon.
Die 25 Mitglieder des Akademischen Senats der Freien Universität Berlin wollten am Mittwoch um 15 Uhr die Tagesordnung bestätigen und ihr Treffen beginnen. Der Uni-Präsident Peter-André Alt wollte sich nicht unterbrechen lassen. Doch 50 Studierende waren gerade in den Saal reingekommen, und sie hatten ihren eigenen Lautsprecher mitgebracht. Dieser war deutlich lauter als die hauseigene Anlage.
„Refugees in die Uni!“ – ein mitgebrachtes Transpi erläuterte schon das Anliegen der Studierenden. Sie forderten den freien Zugang zur Universität für Geflüchtete, ganz ohne bürokratische Hürden. „Wer geflüchtet ist, hat nicht zwangsläufig seine Hochschulzugangsberechtigung eingepackt“ erklärte der Student am Mikrofon. Die folgende Rednerin verlangte von der Uni die Bereitstellung von leerstehenden Gebäuden für Geflüchteten, genauso wie die Einrichtung eines Solidaritätsfonds. Denn die Hürden für Geflüchtete, die in Deutschland studieren wollen, sind enorm.
Zwar hatte die FU angekündigt, das Studium für Geflüchtete zu erleichtern. Doch konkret heißt es, dass bis zu 90 Menschen Gasthörer*innen werden dürfen (ohne Leistungsnachweise zu bekommen). Die Studierenden forderten, dieses Programm „radikal zu erweitern“ und Geflüchteten die Immatrikulation zu ermöglichen, „unabhängig von Aufenthaltsstatus und formalen Zulassungskriterien“. Damit übergaben sie die Forderungen, die auf einer studentischen Vollversammlung vor zwei Wochen beschlossen wurden. Nach zwei Redebeiträgen verließen die Studierenden wieder den Saal.
Bereits um 12 hatten sich Studierende vor der FU-Mensa getroffen, um Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen und ein Transpi zu malen. 50 Menschen demonstrierten dann durch die Rost- und Silberlaube, bevor sie – Parolen rufend – zum Henry-Ford-Bau liefen, wo der Akademische Senat tagt.
Vor und nach der Aktion setzten sich alle Protestierende für eine Versammlung zusammen, um ihre nächsten Schritte demokratisch zu entscheiden. Unter anderem wurde beschlossen, Unterschriften für die Forderungen der Vollversammlung zu sammeln und für den Refugee Schul- und Unistreik am 19. November zu mobilisieren. Dafür soll es am kommenden Dienstag (17. November) um 14 Uhr eine erneute offene Versammlung vor der Mensa geben.
Diese kleinen Versammlungen stellten eine positive Entwicklung im Vergleich zur letzten Vollversammlung dar. Dort wurden alle Entscheidungen in Kleingruppen verlegt. Am Ende konnten sich von den fast 500 Teilnehmer*innen nur eine Handvoll an den Entscheidungen beteiligen. Die Erfahrung von Mittwoch zeigt, dass Diskussionen und Beschlüssen in der großen Runde nicht nur möglich sind, sondern darüber hinaus alle Interessierte in die beschlossenen Aktionen einbinden.
Aktivist*innen der Revolutionär-kommunistischen Jugend, die an der FU das Flugblatt Waffen der Kritik herausgeben, unterstützen diese Bewegung mit aller Kraft. Denn nur mit starkem politischem Druck der Studierenden können Rechte für Geflüchtete an der Universität erkämpft werden. In diesem Sinne brauchen wir größere Versammlungen, um radikalere Aktionen zu planen und gemeinsam Erfahrungen der Selbstorganisation zu sammeln.
