Refugeeprotest in München: „Das Bleiberecht muss für alle gelten, sonst gilt es für niemanden!“
Am vergangenen Samstag demonstrierten in München Geflüchtete aus Sierra Leone gegen ihre drohende Abschiebung. Liam von Klasse Gegen Klasse forderte in seiner Rede von der Partei DIE LINKE und den Gewerkschaften, den Kampf für die Forderungen der Geflüchteten aufzunehmen. Als nächsten Schritt für den Protest schlug er eine große gemeinsame Versammlung vor.
Am vergangenen Samstag sind in München Geflüchtete aus Sierra Leone gemeinsam mit Unterstützer:innen auf die Straßen gegangen, nachdem sie seit Wochen gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Liam hat für Klasse Gegen Klasse auf der Demonstration gesprochen und unsere Solidarität mit ihrem Kampf ausgedrückt. Knapp 200 Menschen waren zusammengekommen, um vom bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz zur Zentralen Ausländerbehörde in Obersendling zu demonstrieren, wo das Protestcamp der Geflüchteten aufgebaut ist.
DIE LINKE München forderte er in seiner Rede auf, ihre Unterstützungsinitiative im Stadtrat auszuweiten und dafür einzutreten, dass auch die Gewerkschaften Seite an Seite mit den Geflüchteten stehen. Schließlich arbeiten viele der Geflüchteten in Bayern bereits oder haben hier eine Ausbildung begonnen.
Er schlug eine gemeinsame Versammlung der Refugees mit unterstützenden Organisationen und den Gewerkschaften vor, um zu diskutieren, wie das Bleibe- und Arbeitsrecht für alle erkämpft werden kann.
Seine Rede im Wortlaut:
„Hallo, mein Name ist Liam, ich bin Student an der LMU und Teil von Klasse Gegen Klasse, einer linken Online-Zeitung. Wir waren auch in der letzten Woche beim Camp, das die Refugees vor der Ausländerbehörde aufgestellt haben, um eben diesen Protesten Ausdruck zu geben, um zu zeigen, dass wir da sind, um unser Recht zu erkämpfen, hier zu bleiben, Arbeitsrecht zu kriegen. Und in dieser Zeit haben wir auch einige Statements gesucht, wir haben uns angehört, was die Geschichten waren. Wir haben sie gefilmt. Denn es ist wichtig, dass diejenigen, die kämpfen, tatsächlich ihre Geschichte zeigen können, ihre Perspektiven darüber, wie sie ihr Leben führen wollen, wie sie arbeiten wollen, wo sie arbeiten wollen.
Keine Abschiebung!
Es ist aber wichtig, das wird erinnern, in welcher Zeit dieser Kampf gerade stattfindet. Denn vor Kurzem waren Wahlen. Und während Wahlen und davor werden viele Versprechen gemacht. Es wird viel über Humanismus und soziale Gerechtigkeit gesprochen. Und jetzt sind die Grünen und die SPD in der Regierung. Aber wollen wir für diese Werte eintreten, müssen wir wirklich für einen Abschiebestopp stehen und zwar für alle. Wir dürfen nicht weiter hinnehmen, dass geflüchtete Menschen gespalten werden: „Du kommst aus dem Land, du kommst aus dem Land.“ Das ist nicht okay, denn sie sind eine Einheit. Das Bleiberecht muss für alle gelten, weil es ansonsten für niemanden gilt. Es kann nicht sein, dass die Regierung wie gesagt auf der einen Seite soziale Gerechtigkeit predigt und auf der anderen Seite Gesetze lockert, wie zum Beispiel das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem sie jetzt versuchen, Migrant:innen zu holen, damit sie hier arbeiten in den Bereichen, die diese Regierung totgespart hat und wo sie unter Scheißbedingungen arbeiten, wie im Krankenhaus.
Und es ist auch noch etwas sehr Wichtiges passiert in der letzten Woche. Die Linkspartei war auch beim Camp, hat Unterstützung gezeigt und hat im Stadtrat einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, dass dieser die Forderung der Geflüchteten auf Bleiberecht und Arbeitsrecht auch unterstützt. Das ist eine gute Initiative! Aber wir wissen, dass gerade wie der Stadtrat aufgestellt ist, die CSU das natürlich stoppen wird.
Deshalb muss die Linkspartei, die auch in den Gewerkschaften gut strukturiert ist, dafür kämpfen, dass auch die Gewerkschaften hier Seite an Seite mit den Geflüchteten stehen. Im Jahr 2015 haben Geflüchtete aus unterschiedlichen Ländern das Recht auf Mitgliedschaft in den Gewerkschaften erkämpft. Und wie ich in den Geschichten vieler gehört habe, arbeiten auch schon viele hier, haben auch schon eine Ausbildung angefangen oder ein Praktikum gemacht. Sie wollen auch hier Steuer zahlen, das wurde bereits gesagt. Und genau deswegen müssen sich die Gewerkschaften an ihre eigene Geschichte erinnern. Im Jahr 2016 haben Tausende von Menschen – ja, auch hier in München gibt es große Proteste in der Geschichte –, Refugees gemeinsam mit Gewerkschaften, gegen das Integrationsgesetz massenhaft protestiert. Tausende von Menschen waren auf der Straße. Genaus so müssen die Gewerkschaften und die Linkspartei heute einen solchen Kampf vorbereiten. Wir brauchen eine gemeinsame Versammlung von unterstützenden Organisation, von Refugees, auch von der Gewerkschaft, um dafür zu kämpfen, dass das Bleiberecht und das Arbeitsrecht für alle gilt. Ich sage es zum letzten Mal: Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!“
