Refugee Schul- und Unistreik goes bundesweit!
// Für eine gemeinsame Front gegen die rassistische Politik der Herrschenden! //
Der April begann bewegt in der Hauptstadt der Refugee-Proteste: Am Dienstag, den 8. April, wurde der symbolträchtige Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg mit Hilfe eines erfolgreichen Spaltungsmanövers des Berliner Senats und des Bezirks geräumt. Einige Tage zuvor fand noch am Oranienplatz, der seit Oktober 2012 ein Stachel des Refugee-Protests im Fleisch der Herrschenden war, unter dem Titel „School goes O-Platz“ ein Aktionstag statt. Dort diskutierten und feierten über 200 Schüler*innen, Studierende, solidarische Aktivist*innen und Refugees gemeinsam und zeigten insgesamt ein starkes Signal internationalistischer und antirassistischer Solidarität. Am folgenden Tag fanden sich dann mehr als 50 Aktivist*innen und Refugees zu einem Vernetzungstreffen zusammen, um über die Perspektiven der nächsten Zeit zu diskutieren und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Dort waren auch Aktivist*innen aus Bremen und Hamburg sowie von Blockupy anwesend.
Das vorläufige Ende des Oranienplatzes bedeutet sicherlich erst einmal eine Schwächung der Refugee-Bewegung — nicht so sehr wegen der Symbolik des nun geräumten Platzes (auch wenn diese nicht genug betont werden kann), sondern weil Innensenator Henkel (CDU) und „Integrations“-Senatorin Kolat (SPD) sowie Bezirksbürgermeisterin Hermann (Grüne) mit fadenscheinigen Manövern erfolgreich einen Keil zwischen die Refugees getrieben haben. Schon lange wollten sie den Oranienplatz räumen lassen, wussten jedoch um den politischen Preis, dies gewaltsam mit der Polizei durchzusetzen. Deshalb entschieden sie sich dafür, die Refugees gegeneinander auszuspielen. Dabei nutzten sie die verzweifelte Situation, in der sich die Geflüchteten befinden, schamlos aus, um mit klitzekleinen Zugeständnissen dafür zu sorgen, dass ein Teil der Refugees am 8. April selbst begann, die Hütten auf dem Platz einzureißen — selbst die derjenigen, die nicht gehen wollten. Diese Spaltung wurde begleitet von einer medialen Hetzkampagne, die vor allem darauf abzielte, dass „linke Unterstützer*innen“ die Refugees gewaltsam daran hindern wollten, dem Deal mit dem Senat zuzustimmen. Doch längst nicht alle Refugees waren für die Übereinkunft mit dem Senat, und als sie sich weigerten zu gehen, griff die Polizei gewaltsam gegen die Widerständigen durch.
Die versprochene „Lösung“, die sich ein Teil der Geflüchteten vom Berliner Senat erhoffen, geht dabei nicht wesentlich über die ohnehin schon unzureichenden rechtlichen Mindeststandards hinaus (wie zum Beispiel die Einzelfallprüfung). Die zentralen Forderungen der Refugee-Bewegung hingegen, wie die Abschaffung von Abschiebungen, Lagern, Residenzpflicht, Frontex und der „Festung Europa“, sowie für freien Zugang zu Arbeit, Bildung, Kultur und politischer und gewerkschaftlicher Organisationsfreiheit, werden davon nicht berührt. Sie müssen weiterhin der Fokus unserer Proteste sein.
Denn auch wenn der Oranienplatz vorerst kein sichtbares Zeichen des Protests mehr sein wird, bedeutet das noch lange nicht das Ende des Kampfes der Refugees. Das zeigt zum Einen die entschlossene Gegendemonstration mit über 2000 solidarischen Aktivist*innen gegen die Politik des Senats noch am selben Abend der Räumung des Oranienplatzes. Zum anderen wird für Mai und Juni für einen March for Freedom der Geflüchteten von Strasbourg nach Brüssel mobilisiert, um den Protest gemeinsam mit Geflüchtetenbewegungen aus anderen Ländern auf die europäische Ebene zu heben.
Das Vernetzungstreffen am Samstag, den 5. April, war in diesem Zusammenhang ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit, den Kampf der Refugees mit Solidarität zu füllen. Bei dem Treffen mit Aktivist*innen aus Berlin, Bremen und Hamburg wurde entschieden, mit verschiedenen Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Streiks den Marsch der Geflüchteten nach Brüssel zu unterstützen — wenn möglich, in einer bundesweit koordinierten Weise. So wird es am 17. Mai im Rahmen von Blockupy eine Mobilisierung von Schüler*innen, Studierenden, Azubis, politischen Organisationen, gewerkschaftlich Organisierten und solidarischen Aktivist*innen gemeinsam mit den Refugees geben. Wenn an diesem Tag die Refugees aus Berlin nach Strasbourg aufbrechen werden, soll so ein starkes Zeichen der Solidarität gleich zu Beginn des Marsches gesendet werden. Dieses Zeichen wird nun umso wichtiger, da der Oranienplatz geräumt wurde, um klarzustellen, dass wir die Geflüchteten nicht allein lassen werden und gemeinsam mit ihnen bis zum Ende für ihre Forderungen kämpfen werden. Und vor allem, dass wir uns die Spaltungsversuche der Herrschenden nicht gefallen lassen werden!
Zudem ist parallel zur Ankunft der Geflüchteten in Brüssel anlässlich der EU-InnenministerInnenkonferenz im Juni ein bundesweiter Schul- und Unistreik in Solidarität mit den Geflüchteten geplant. Der Streiktag am 13. Februar, der allein in Berlin mehr als 3500 Schüler*innen und Studierende auf die Straße brachte, sowie die Aktionen und Streiks in Hamburg, München und anderen Städten davor und danach, zeigten auf, dass ein großes Potential der Solidarität besteht, welches im Juni bundesweit ausgedehnt werden soll. Diese wird umso schlagkräftiger sein, je mehr klar wird, dass sich Schüler*innen und Studierende nicht nur aus „Mitleid“ mit den Geflüchteten solidarisch erklären, sondern dass es um ihre ureigenen Interessen nach unbeschränktem Zugang zu Bildung und Arbeit für alle geht. Und das bedeutet in letzter Instanz, sich gegen eine Gesellschaftsordnung zu richten, für die rassistische Diskriminierung funktional ist, d.h. fundamental um die Beantwortung der Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.
Doch die Mobilisierung von Schüler*innen, Studierenden und weiteren solidarischen Aktivist*innen wird allein nicht reichen. Der Kampf der Refugees in Deutschland hat in den letzten anderthalb Jahren seit den Hungerstreiks und Fußmärschen der Geflüchteten nach Berlin zwar viel Dynamik, Öffentlichkeit und Solidarität erlangt. Doch nichts hat sich strukturell an der rassistischen und unmenschlichen Abschiebe-, Lager- und Asylpraxis in Deutschland (und europaweit) geändert.
Um die elementaren Forderungen der Refugee-Bewegung durchzusetzen, müssen wir die Herrschenden dort treffen, wo es ihnen weh tut: bei ihren Profiten. Die in den Gewerkschaften organisierte Arbeiter*innenbewegung muss den Kampf der Geflüchteten aufnehmen und sich ihre Forderungen zu eigen machen: eine Klasse, ein Kampf! Außerdem ist es notwendig, dass der Kampf selbstorganisiert in alle gesellschaftlichen Strukturen getragen wird: In allen Betrieben, Schulen, Universitäten Ausbildungszentren usw. müssen wir für den Aufbau von Aktions- und Streikkomitees für die Rechte der Geflüchteten kämpfen. Und dabei müssen wir klar machen, dass der Kampf in Solidarität mit den Refugees nicht trennbar ist vom Kampf gegen die Ausdehnungsgelüste des deutschen Imperialismus und der anderen imperialistischen Mächte. D.h. auch, dass wir nicht auf die „Gnädigkeit“ des deutschen Staates hoffen dürfen, die für das Kapital funktionale Spaltung der Arbeiter*innenklasse wieder aufzuheben, sondern dass wir vereint gegen eben diesen kapitalistischen Staat kämpfen müssen. Denn die Situation der Geflüchteten kann sich qualitativ nur verändern, wenn die Umwälzungen umfassend sind, d.h. auf die komplette Aufhebung der aktuellen Asylpraxis in Deutschland abzielen.
Wir, Aktivist*innen der marxistischen Unigruppe WaffenDerKritik, der linken Schüler*innengruppe Red Brain und der Revolutionären Internationalistischen Organisation, treten in dieser Bewegung, dem Berliner Bündnis zum Refugee Schul- und Unistreik und den Streikkomitees an den Schulen und Universitäten, an denen wir vertreten sind, für diese Perspektive ein. Doch wir sind uns bewusst, dass die Bewegung so lange schwach bleiben wird, bis die Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung wie die Gewerkschaften und die Linkspartei sich nicht nur verbal und symbolisch solidarisch erklären (wie es schon fast „modisch“ geworden ist), sondern ihr tatsächliches Gewicht der Organisierung und Mobilisierung in die Waagschale des Protests werfen. Dazu rufen wir sie nachdrücklich auf.
- Für die volle Erfüllung der Forderungen der Refugees!
- Gegen die rassistische „Festung Europa“ und den deutschen Staat!
- Die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung müssen den Kampf der Refugees aufnehmen: Eine Klasse, ein Kampf!
- Gegen den Standortnationalismus der Gewerkschaftsspitzen! Hoch die internationale Solidarität!
WaffenDerKritik, Red Brain und RIO, 12. April 2014
