Rede: „Von den Unis bis zu den EU-Außengrenzen: Nein zur Asylrechtsreform“
Am Freitag dem 9. Juni fand in München eine Demonstration gegen die EU Reform des Asylrechts. Als Waffen der Kritik haben wir dort gesprochen und nicht nur unsere Kritik an der EU und der Ampelpolitik ausgedrückt, sondern auch unsere Kandidatur zur Fachschaftswahl am Institut für Soziologie verkündet. Für eine Fachschaft der antirassistischen Kämpfe!
Mit Unter Beteiligung der Ampelregierung wird das Asylrecht der EU verschärft. Dies deutet eine noch unmenschlichere Migrationspolitik an, als wir es in den letzten Jahren bereits sahen. Gegen diese Reform waren wir als Waffen der Kritik, der marxistischen Hochschule von Klasse gegen Klasse, auf der Straße gemeinsam mit Hunderten unsere Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.
Dort haben Liam und Kilian unsere Kritik nicht nur an der EU, sondern auch an der Ampelpolitik ausgedrückt. Gleichermaßen haben wir betont, dass die Kritik an dieser nicht ausreicht, sondern es notwendig ist, dass wir uns an unseren Orten, wo wir lernen, studieren und arbeiten organisieren. In diesem Sinne kündigten wir unsere Kandidatur zur Fachschaftswahl am Institut für Soziologie an der LMU an. Wir stellen dazu nicht nur ein Wahlprogramm mit antirassistischen Forderungen auf, sondern wollen ein studentisches Gremium erkämpfen, dass im Dienste der sozialen Kämpfe aller Unterdrückten und Ausgebeuteten stehen.
Rede von Liam und Kilian, Teil von Waffen der Kritik in München:
Liam:
Es ist sehr wichtig zu sagen, was diese Reform bedeutet. Es wurde von der Abschaffung von Asylverfahren geredet, es handelt sich aber vor allem darum, die Abschottung Europas voranzutreiben. Es werden mehr Länder als sichere Herkunftsländer abgestempelt, während schneller abgeschoben wird.
Über 20.000 Menschen hat diese Politik der EU schon auf dem Gewissen und hat somit das Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt gemacht. Asylverfahren an den Grenzen heißt weitere Lager. Es heißt dauernde Überwachung und dauernde Einsperrung, was gleichzusetzen ist mit Gefängnissen.
Diese Reform verspricht nichts anderes, als dass aus Moria nicht gelernt wurde. Aber sie vertieft eine zuvor dagewesene Entwicklung, die bis heute anhält.
Kilian:
Mit dem EU-Türkei-Deal werden Erdogans Taschen gefüllt. Dadurch werden die Geflüchteten davon abgehalten, in die EU zu kommen. Doch die Türkei ist nicht sicher für die afghanischen und syrischen Geflüchteten, die täglich Opfer rassistischer Hetze und Angriffe sind.
Aber nicht nur das: Vor einem Jahr hat die EU in der spanischen Exklave Ceuta und Melilla gezeigt, dass Geflüchtete niedergeprügelt und ermordetet werden.
Das ist kein Zufall, sondern die Folge einer gezielten Politik der Spaltung. Die ehemalige und aktuelle Regierung hat die Teilung in nützliche und unnützliche Migrant:innen schon vorangebracht. Sie will das hauseigene Problem des Fachkräftemangels durch den Import ausländischer Arbeitskraft lösen.
Während die FDP willentlich diese Politik anstößt und die SPD Kompromisse aushandelt, haben die Grünen trotz parteiinterner Kritik zugestimmt.
Liam:
Wir haben ja schon gehört, was gesagt wurde. Es wurde vom Niederfall der Grenzen Europas gesprochen, vom Bleiberecht für Geflüchtete. Gleichzeitig wurde vor ein paar Jahren von Fortschritt gesprochen. Es wurde aber damals in der Koalition schon die Rückführungsoffensive beschlossen. Das wurde vertieft, indem eine Politik gemacht wurde, die hundert Milliarden Euro in die Aufrüstung gesteckt hat. Es wurde vertieft, in dem jegliche Aspekte der Klimapolitik verraten wurden. Ich frage auch euch, da ihr da seid: Wie lange wollt ihr das noch aushalten? Entschuldigungen sind gut, Schlussstriche sind besser. Ich glaube, man muss mit dieser Partei brechen.
Und wir wissen, dass diese Politik nicht an den Außengrenzen der EU aufhört, sondern bis in unsere Universitäten reinkommt. Mit der Hochschulreform in Bayern wurde die Möglichkeit eröffnet, dass Hochschulen Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger:innen erheben können, wogegen Studierende vor Jahren auf die Straßen gegangen sind, um sie abzuwenden. Und außerdem müssen Studierende aus Nicht-EU-Staaten auch dauernd Angst haben, dass sie abgeschoben werden. Wir haben das zuletzt hinsichtlich der Spaltung von guten und schlechten Geflüchteten in der Ukraine gesehen. Diejenigen Geflüchteten, die aus afrikanischen Ländern kommen und in der Ukraine waren, wurde nicht gleich behandelt, sondern viel eher zu einer Abschiebung gedrängt werden.
Das ist die Politik der Ampel. Es ist notwendig, dass wir nicht nur die Politik der Regierung kritisieren, denn sie hat wieder einmal gezeigt, auch auf EU-Ebene, was sie vorantreiben will. Deshlab müssen wir uns an den Orten organisieren, wo wir tatsächlich jeden Tag verbringen. Und deshalb haben wir jetzt angefangen als Waffen der Kritik an unserem Institut zu den Fachschaftswahlen anzutreten. Das klingt vielleicht bizarr, weil die Gremien an unseren Universitäten extrem beschränkt sind. Letztes Mal gab es hier auch eine Besetzung, wo auch soziale Forderungen bezüglich Geflüchteten aufgestellt wurden. Wie lange hat es gedauert, bis die Unileitung die Polizei gerufen hat? Fünf Stunden! Die haben direkt geräumt. So ist es immer, auch wenn Geflüchtete auf die Straße gehen. Was macht die Polizei dann? Nur Einschüchterung, genauso wie in den Lagern.
Und deshalb fordern wir, und nicht nur in unserem Wahlprogramm, sondern auch heute laut stark: Die Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse nach fachlichen Kriterien und nicht nach Herkunft, keine Studierendengebühren für nicht EU-Studierende, Visa für alle und Schluss mit Abschiebungen. Ein Recht auf Aufenthalt, Arbeit und Förderung für alle.
Kilian:
Wir fordern außerdem: die Öffnung der Grenzen und den sofortigen Stopp der Gewalt an den Außengrenzen der EU. Ein Ende des unmenschlichen Lagersystems und Bleiberecht und Wohnungen für alle, die hier sind.
Wir wissen, die bestehenden Gremien an der Uni reichen nicht aus. Wir sind der Überzeugung, dass wir in Versammlungen an den Schulen, Unis und Betrieben organisieren müssen, um zu diskutieren, wie wir uns dagegen wehren können.
Die Streiks der letzten Monate haben gezeigt, dass die Mächtigen ins Wanken geraten können. Dieses Mittel müssen wir nutzen, um die Spaltung unserer Klasse zu bekämpfen!
Einladung zur Veranstaltung „Frieden braucht Antiimperialismus. Eine marxistische Perspektive“
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Der Kapitalismus hat uns nichts anzubieten als Krieg, Klimakatastrophe, Pandemien und steigende Preise. Es ist höchste Zeit, dass wir ihn überwinden – und dafür müssen wir uns organisieren. Du hast Lust, gemeinsam zu diskutieren, wie wir uns als revolutionäre Jugend in der aktuellen Situation organisieren müssen? Wir laden dich auf dieser Grundlage dazu ein, gemeinsam diese Aufgabe in Angriff zu nehmen.
Als Klasse Gegen Klasse sind wir in verschiedenen Städten, Unis und Betrieben organisiert. Überall kämpfen wir für eine revolutionäre, sozialistische Antwort auf die Krisen unserer Zeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir Arbeiter:innen und Studierende die Welt verändern können, wenn wir uns gemeinsam organisieren. Wenn du Interesse hast uns bei diesem Kampf zu begleiten, komm gerne auf uns zu.
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