Rede: „Es hilft kein humanitärer Appell und keine Symbolpolitik!“
Beim Schul- und Unistreik gegen Rassismus war die Revolutionär-Kommunistische Jugend (RKJ) in Berlin und Potsdam vorne dabei. Diese Rede wurde von Tabea Winter am Berliner Hauptbahnhof, von Lilly Freytag im „Uniblock“ und von Bastian Schmidt in Potsdam gehalten.
Brennende Barrikaden, Großdemonstrationen und Generalstreiks! Das sind die Bilder, die uns momentan aus Frankreich erreichen. Seit zwei Monaten gehen immer wieder hunderttausende Jugendliche und Arbeiter*innen auf die Straße, um gegen die neue Arbeitsmarktreform zu protestieren. Besonders in den migrantischen Vierteln von Paris sind die Mobilisierungen groß. Sind es doch Migrant*innen, die alltäglich unter rassistischer Unterdrückung leiden. Der französische Staat beantwortet diese Proteste mit massiven Repressionen. Zuletzt wurden 130 Schüler*innen auf einmal festgenommen. Warum? Weil sie gegen die Regierung protestieren wollen! Schritt für Schritt werden in Frankreich demokratische und soziale Rechte ausgehebelt.
Auf der anderen Seite von Europa erleben wir ein ähnliches Bild. Abschiebungen, Polizeigewalt und Tausende tote Geflüchtete im Mittelmeer! Verantwortlich dafür ist die brutale Abschottungspolitik der EU und insbesondere Deutschland. Während große Teile der bürgerlichen Politik sich auf die AfD und Pegida stürzen, sie als undemokratisch und menschenfeindlich verschreien, setzen sie letztlich all diese rassistischen Forderungen in die Tat um. Die neueste Schweinerei ist sicherlich der Deal der EU mit der Türkei. Mehrere Milliarden Euro Unterstützung erhält das Regime um Erdogan aus den Töpfen der EU. Im Gegenzug kümmert sich der türkische Staat darum, Geflüchtete möglichst brutal von der Einreise in die EU abzuhalten. Doch nicht nur das: Der anhaltende Krieg in Nordkurdistan gegen die Selbstverwaltung der Kurd*innen hat hunderten Menschen in den letzten Monaten das Leben gekostet. Ein Krieg, der auch mit den Milliarden der EU finanziert wird. „Die Türkei hat ihre Interessen und wir haben unsere“, fasste Thomas de Maiziere ganz treffend zusammen.
Denn genau darum geht es. In wessen Interesse wird diese brutale Abschottungspolitik durchgesetzt? Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die EU. Wirtschaftlich ist sie vor allem eine Brücke in den Nahen Osten. Was sind schon ein paar tote Kurd*innen gegenüber lukrativen Geschäften in Syrien, im Iran oder im Irak? Nicht umsonst treibt vor allem die Bundesregierung die Verhandlungen um einen Beitritt der Türkei in die EU voran. Die Kurd*innen sind der Bundesregierung dabei scheißegal – ganz im Gegenteil. Die PKK ist auch in Deutschland verboten und kurdische Aktivist*innen werden immer wieder kriminalisiert.
Dagegen hilft kein humanitärer Appell und keine Symbolpolitik! Denn die imperialistische Politik der Bundesregierung trifft Geflüchtete ganz konkret. Dieser heutige Aktionstag ist ein wichtiger Schritt, um weitere Jugendliche zu politisieren. Doch dieses Bündnis darf nicht einfach nur ein Aktionsbündnis sein. Unser Ziel ist der Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung gegen Krieg und Ausbeutung! Auch deshalb müssen wir die Verbindung zu den Kämpfen von Arbeiter*innen suchen. Die Erfahrungen in Frankreich machen die Bedeutung klar. Zusammen mit Gewerkschaften konnten über eine Million Menschen mobilisiert werden. Auch in Deutschland schnellt das massiven Potential gewerkschaftlicher Organisierung immer wieder aus dem Boden – wenn zum Beispiel 250.000 Menschen gegen TTIP protestieren oder mehrere Tausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Städte belagern!
Wir müssen auch im antirassistischen Kampf die Verbindung zu diesen Sektoren suchen. Denn der gemeinsame Kampf gegen Ausbeutung kann gleichzeitig auch ein Kampf gegen Rassismus sein. Im Botanischen Garten in Berlin wehren sich seit Monaten Arbeiter*innen gegen massives Lohndumping. Aber nicht nur das: Auch die Kolleg*innen dort unterstützen diesen heutigen Streik. Allein durch die gemeinsamen Erfahrungen, durch die Unterstützung von antirassistischen Studis und Geflüchteten treibt die Belegschaft immer weiter nach links. Daran müssen wir anknüpfen. Denn Rassismus spaltet uns als Jugendliche, als Arbeiter*innen, als Menschen, die nicht jeden Tag über Profite nachdenken müssen. Als Menschen, die ihre ganze Zukunft noch vor sich haben. Diese Zukunft müssen wir selbst in die Hand nehmen! Gegen Rassismus und Ausbeutung!
Streik in der Schule, Uni und Betrieb! Das ist unsere Antwort auf ihre Politik!
