1.2. 16 Uhr: Rechtsruck stoppen, Widerstand organisieren, unabhängige Alternative aufbauen!
Kommt zum Wahlkampfkomitee für Inés Heider und Franziska Thomas! Samstag, 1. Februar, 16 Uhr, Rosa und Karl, Sonnenallee 152, 12059 Berlin
Am Mittwoch hat der Rechtsruck in Deutschland einen weiteren Sprung gemacht: Zusammen mit der AfD setzten CDU/CSU und FDP im Bundestag einen Antrag durch, der praktisch die völlige Abschaffung des Asylrechts fordert. Am Freitag stehen rassistische Gesetze zur Abstimmung im Parlament.
Mit diesem Angriff bereiten sie extreme Grundrechtseinschränkungen vor, die morgen gegen uns alle angewandt werden. Merz, Weidel und Lindner wollen, dass wir die Krise zahlen. Sie wollen noch viel mehr Aufrüstung und Einsparungen bei Sozialem. Um das durchzusetzen, wollen sie uns spalten in Deutsche und Migrant:innen.
Wir müssen jetzt auf die Straßen gehen und antifaschistische Proteste organisieren. Wir brauchen Betriebsversammlungen und Vollversammlungen an den Unis, um darüber zu diskutieren, wie wir Massenabschiebungen und die Normalisierung der rechten Forderungen stoppen können und diese Fragen auch mit den Streiks im öffentlichen Dienst verbinden.
CDU, AfD und die Massenabschiebepläne aller Parteien müssen wir stoppen – mit Mobilisierungen und Streiks. Als Gewerkschafter:innen, Jugendliche, Linke und Sozialist:innen stoppen wir den Rechtsruck.
Beim Wahlkampfkomitee für Inés Heider und Franziska Thomas wollen wir darüber diskutieren,
– wie wir gemeinsam in den kommenden Wochen auf der Straße, in den Betrieben und Unis gegen den Rechtsruck aktiv werden können,
– wie wir auf der Großdemonstration gegen den Rechtsruck am 2. Februar auftreten wollen,
– wie wir die letzten Wochen des Wahlkampfes dazu nutzen können, eine unabhängige sozialistische Alternative gegen den Rechtsruck stark zu machen, denn auf die Parteispitzen von SPD, Grünen und auch auf die Linkspartei können wir uns nicht verlassen.
Wahlkampfkomitee für Inés Heider und Franziska Thomas
Wann? Samstag, 1. Februar
Uhrzeit? 16 Uhr
Wo? Rosa und Karl, Sonnenallee 152, 12059 Berlin
Großdemonstration gegen den Rechtsruck
Wann? Sonntag, 2. Februar 2025
Uhrzeit? 15:30 Uhr
Wo? Reichstagswiese
