Rechtsruck schreitet voran: Härtere Abschieberegeln, Ausbau der Geheimdienstbefugnisse und Kriegsrhetorik
Wo sich rassistische Migrationsdebatten und zionistische Kriegstreiberei treffen, nutzt die Regierung die Gunst der Stunde, um Abschieberegeln zu verschärfen, den Verfassungsschutz mit bisher ungekannten Vollmachten auszustatten und den Ausbau von "Kriegstüchtigkeit" auszurufen.
Während der israelische Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung Tag für Tag neue Schreckensbilder produziert, bleibt der deutsche Staat im Innern nicht untätig. Nachdem der Bundestag vor drei Wochen in einem einstimmigen Beschluss von AfD bis Linkspartei das Verbot mehrerer palästinensischer Organisationen gefordert hatte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dieses Verbot nun heute offiziell verkündet. Die Kriminalisierung der palästinensischen Bewegung nimmt somit weiterhin seinen Lauf.
Aber Faeser plant noch mehr: Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz soll den Geheimdienstler:innen eine Fülle weiterer Befugnisse verleihen, darunter das direkte Anschwärzen von Personen, die die Behörde für radikal hält, gegenüber deren Umfeld. Selbst Lehrer:innen oder Sporttrainer:innen sollen angesprochen werden dürfen, wenn die Spitzel jemanden beispielsweise für „islamismusverdächtig“ halten. Nötige Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen Ausbau des Überwachungs- und Denunzierungsapparats, fast ohne Grenzen.
Auch Abschiebungen will die Bundesregierung noch weiter ausweiten und beschleunigen. Der vom Kabinett schon gebilligte Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht die Erhöhung der Dauer der Abschiebehaft auf bis zu 28 Tage vor, ebenso die Ausdehnung der Durchsuchungsbefugnisse auf andere Räume von Gemeinschaftsunterkünften und das massive Auslesen von Handydaten ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung. Abschiebungen sollen nun auch denjenigen, die eine mindestens einjährige Duldung besitzen, nicht mehr angekündigt werden müssen. Und was am alarmierendsten ist: Menschen mit ausländischem Pass, die unter Verdacht stehen, Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, dürfen allein deshalb abgeschoben werden – selbst wenn sie noch nicht verurteilt wurden, oder sogar, wenn sie von dem Vorwurf freigesprochen wurden, solange „Tatsachen diese Schlussfolgerung rechtfertigen“, wie es in dem Entwurf heißt.
Diese massiven Gesetzesverschärfungen zeigen eine weitere Rechtsentwicklung des Regimes, das den Palästina-Krieg zum Sprungbrett der inneren Militarisierung nutzt. Heute richtet sich diese Militarisierung hauptsächlich noch gegen Migrant:innen, kann sich jedoch auch schnell gegen weitere Teile der Bevölkerung wenden, seien es linke oder gewerkschaftliche Strukturen, oder selbst bürgerlicher Klimaaktivismus, wie es schon jetzt bei der voranschreitenden Kriminalisierung der Letzten Generation der Fall ist.
In diese Entwicklung passt sich auch die Forderung von Kriegsminister Boris Pistorius nach einem „Mentalitätswechsel“ ein: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, so Pistorius. „Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Die Agenda ist klar: Die innere und äußere Militarisierung sind untrennbar miteinander verbunden, und die deutsche Bourgeoisie bereitet sich auf mehr Klassenkampf im Innern und im Äußeren vor. Die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ ist eine unverhüllte Drohung gegenüber der Jugend und der Arbeiter:innenklasse, die im Interesse des deutschen Imperialismus in den Tod ziehen soll.
Es ist daher unbedingt notwendig, dieser repressiven Welle eine starke Antwort aller linken, gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen entgegenzusetzen.
