Rechtsruck, Krieg und Kürzungen stoppen wir nur selbst!

Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan, keine Sozialleistungen für “Ausländer”, schärfere Sanktionen gegen Erwerbslose, eine stärkere Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen oder der vehemente Erhalt des Verbrennermotors. Das waren zentrale Forderungen der AfD für die Europawahl. Damit erlangte sie 16 Prozent der Stimmen. Und laut aktueller Prognosen steht die AfD in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo im Herbst gewählt wird, an erster Stelle.

Alle Demokrat:innen gegen die AfD?

Quer durch alle politischen Lager wird gefordert, dass sich alle „demokratischen“ Parteien zusammenschließen müssten – von Union bis LINKE. Insbesondere die Union beweist jedoch immer wieder, dass sie genauso für drastische Abschiebungen steht. Erst vor kurzem forderte Alexander Dobrindt Abschiebungen von erwerbslosen Ukrainer:innen. Beim Bund-Länder-Gipfel mitte Juni drängte die Union auf Abschiebungen nach Afghanistan. Auch beim Bürgergeld ist die Position der Union kaum von der AfD zu unterscheiden.

Die SPD hat bei der Innenministerkonferenz ebenso für härtere Abschiebungen von “kriminellen Ausländern” geworben. Olaf Scholz höchstpersönlich hat im Herbst angekündigt, im “großen Stil” abschieben zu wollen. Führende Grünen-Politiker:innen wie Robert Habeck haben diese Forderung bekräftigt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt eine ähnliche Kerbe. Dass aus Worten auch Taten folgen, hat die Regierung eindrücklich bewiesen: Anfang des Jahres hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierung längere Abschiebehaft sowie mehr Befugnisse der Polizei bei Abschiebungen beschlossen.

Zudem steht die Bundesregierung gemeinsam mit der AfD aktuell stramm an der Seite Israels bei ihrem Genozid in Gaza. Knapp 37.000 Menschen wurden seit Oktober in Gaza ermordet. Die meisten Krankenhäuser wurden durch israelische Bomben zerstört und die humanitäre Situation verschärft sich immer weiter. Viele internationale Gewerkschaftsverbände, darunter unter anderem die Bildungsinternationale, von der auch die GEW ein Teil ist, oder die Internationale der öffentlichen Dienste, hier ist ver.di Mitglied – haben bereits im Januar einen Waffenstillstand gefordert. Die DGB-Führung steht hier leider hinter der pro-zionistischen Politik der Bundesregierung. Und nicht einmal die Linkspartei kann sich zu einer konsistenten Position durchringen – führende Mitglieder wie Klaus Leder aus Berlin oder Bodo Ramelow haben sogar ihre Solidarität mit Israel bekundet.

Für eine antifaschistische Einheitsfront

Die oben genannten Beispiele zeigen, dass der Kampf gegen Rechts auch ein Kampf gegen die Regierung sein muss, aber ebenso, dass wir uns dafür auch nicht auf DIE LINKE, Wagenknecht oder unsere Gewerkschaftsführugen verlassen können. Parlamentarische Stellvertreter:innen, die immer wieder der Agenda der AfD nachgeben, können die AfD nicht stoppen; Das kann allein unsere Selbstorganisation in den Betrieben, Schulen, Unis und auf der Straße. Ein Verbot der AfD halten wir ebenso für illusorisch. Und vor allem dürfen wir den Kampf gegen die extreme Rechte nicht denselben Parteien und Institutionen überlassen, die Tag für Tag soziale Proteste unterdrücken und den Rechtsruck durch ihre eigene Politik weiter befeuern.

Umso mehr stellen wir uns selbst aktiv auf die Straße gegen Veranstaltungen der AfD, wie den Parteitag an diesem Wochenende und kämpfen dafür, der AfD alltäglich den Boden zu entziehen. Es braucht regelmäßige demokratische Versammlungen von Beschäftigten, Studierenden und Schüler:innen an ihren Orten, auf denen offen diskutiert werden muss, wie wir uns dem Rechtsruck, aber auch der Politik der Regierung entgegenstellen.

Insbesondere den Gewerkschaften kommt hier eine große Macht zu – vorausgesetzt, sie gehen nicht nur für Tariferhöhungen auf die Straßen, sondern kämpfen auf der Straße und in den Betrieben auch politisch gegen den Krieg, Kürzungen und Rechtsruck. Mobilisierungen wie heute in Essen müssen der Startpunkt für eine breite Einheitsfront gegen den Rechtsruck sein, die sich nicht nur gegen die AfD stellt, sondern auch gegen die Politik der Bundesregierung. Klamme Kommunen, die oft als Vorwand für mehr Abschiebungen genutzt werden, aber auch Wohnraummangel und hohe Preise für Energie und Lebensmittel sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Produkt von Privatisierungen, Kürzungen, Aufrüstung und Reallohnverlust.

Daher fordern wir:
– Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt Kürzungen, Privatisierungen und Aufrüstung. Massive Steuern auf Vermögen und Gewinne für die Finanzierung der Investitionen!
– Stopp aller Abschiebungen! Bleiberecht, Arbeits- und Studienerlaubnis und volle demokratische Rechte für alle, die hier leben!
– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gegen Outsourcing und Dumping-Löhne! Für gleitende Löhne, die sich automatisch an steigende Inflation anpassen.
– Stoppt die Repression. Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streik und Demonstrationsrecht!
– Nein zur Wehrpflicht. Stopp aller Waffenexporte, insbesondere an Israel angesichts des Genozids in Gaza. Freiheit für Palästina! Keine Waffen oder Soldat:innen an die Ukraine. Weder Putin noch NATO!

Um eine solche Einheitsfront durchzusetzen, müssen wir heute schon für den Aufbau klassenkämpferischer Strömungen in unseren Gewerkschaften kämpfen, um eine tatsächliche Kraft zu schaffen, damit die Gewerkschaftsführungen all diese Forderung mit aufnehmen. Es ist die Spaltung von Beschäftigten und Jugendlichen, die rechte Kräfte stark macht. Nur durch den gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten unabhängig von Ethnie, Geschlecht oder Sexualität können wir den Rechtsruck und die AfD zurückschlagen.

• AfD
• Deutschland
• Rechtsruck