Rechtsruck als Vorbote des Klassenkampfs?

// PEGIDA UND CO.: Während das Regime eine Art „nationale Einheit“ gegenPegida durchsetzen will, haben RevolutionärInnen ganz andere Aufgaben. //

„Der Anfang vom Ende der Pegida-Bewegung“. Mit diesen Worten kommentierte Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke die „Führungskrise“ der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Bewegung, nachdem sowohl Lutz Bachmann als auch Kathrin Oertel ihre SprecherInnen-Posten für Pegida hingeworfen hatten. Stattdessen käme nun die „Stunde der Demokratie“.

Also ist der rechte Spuk schon wieder vorbei und es folgt „Business as usual“? Das darf bezweifelt werden, zeigen doch Statistiken den massiven Anstieg von Gewalt gegen MigrantInnen seit Beginn der Pegida-Proteste. Unabhängig davon, welche Form die „Bewegung“ in der nächsten Zeit annimmt, eins ist klar: Wirkte Deutschland noch vor einem Jahr wie eine Insel der Stabilität inmitten eines Kontinents der starken politischen Krise, muss spätestens seit Pegida festgestellt werden, dass auch in Deutschland die politische Polarisierung voranschreitet.

Soziale Ursachen des Rechtsrucks

Die brutalen Spardiktate, die in den letzten Jahren von der Troika in Ländern wie Griechenland, dem Spanischen Staat oder Portugal durchgesetzt wurden, führten zu einer Ablehnung der EU und der BürokratInnen in Brüssel. Die europaweite Hetze gegen MuslimInnen, Sinti und Roma sowie die deutsche Hetze gegen die „faulen Griechen“, der utilitaristische Diskurs von nutzbaren und nutzlosen AusländerInnen – jene die Geld bringen, jene die Geld kosten –, etc.: All das ist der Nährboden dafür, dass rassistische und nationalistische „Antworten“ in ganz Europa, aber auch in Deutschland wieder salonfähig werden.

Die Jahre des Booms vor der Weltwirtschaftskrise schufen eine aufstrebende Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren zunehmend in einer Situation wiederfindet, in der sie immer höhere Steuern entrichten muss, gleichzeitig aber immer weniger Gegenleistungen vom Staat erhält. Diese Schicht ist nun von Zukunftsängsten geplagt und hat zunehmend Furcht vor dem sozialen Abstieg. Dem Kleinbürger präsentiert sich also ein gesellschaftlich haltloses Vakuum, das nicht ohne radikale Lösungen gefüllt werden kann: Bruch mit Brüssel, Bruch mit den „Politikern da oben“, die von Alternativlosigkeit sprechen, Bruch mit der Presse, die schlicht Lügen verbreitet. Es überrascht nicht, dass sowohl gegen AusländerInnen gehetzt wird als auch „Schluss mit dem staatlich erlaubten Kindesmissbrauch!“ herausposaunt wird.

Rechte Tendenzen im Kleinbürgertum

Das, was dem Kleinbürger bleibt, ist eine rückwärts gewandte Utopie einer vermeintlich heilen Welt, frei von „Überfremdung“, Asylsuchenden, IslamistInnen, Gotteslästerei und Sexualkundeunterricht. Es ist eine Welt der geschlossenen Wirtschaft, der nationalen Auferstehung und natürlich nur eine Welt der Deutschen. Eine Studie stellt fest: „Am stärksten ausgeprägt sind durch alle Parteien hinweg die ablehnende Haltung gegenüber Ausländern, allen voran mit muslimischen Hintergrund, gefolgt von der Ansicht, Deutschland stehe über anderen Nationen und müsse im Vergleich mit ihnen eine stärkere Rolle zustehen.“

Diese Tendenzen kommen nun an die Oberfläche. Der wichtigste Ausdruck dieses Phänomens in Deutschland ist die Entstehung und Festigung der AfD. Unterhalb der Ebene des Parlamentarismus gibt es auch das Auftauchen von Pegida und anderen lokalen Ablegern, die die Straße zu erobern versuchen. Freilich ist Pegida ein hauptsächlich auf Dresden beschränktes Phänomen, jedoch ist ihre Entstehung Ausdruck der allgemeinen Erschöpfung des „proeuropäischen“ Diskurses der bürgerlichen Parteien. Es entstehen rechte „euroskeptische“ Parteien und Vereine, die fremdenfeindliche und nationalistische Lösungen für die Krise anbieten: gegen die Homo-Ehe, den „Gleichstellungswahn“, Einwanderung und ganz besonders gegen Geflüchtete.

Nationale Einheit gegen Pegida?

Bis vor kurzem bestimmte die die Devise „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ (Franz Josef Strauß) die politische Landschaft. Merkels „Linksschwenk“ (d.h. eine gewisse Sozialdemokratisierung ihres Diskurses) hat jedoch dazu geführt, dass die CDU-CSU nicht mehr imstande ist, ihre rechtskonservative WählerInnenschaft zu bedienen. Boulevardpresse und bürgerliche Parteien, von der CDU-CSU bis hin zur SPD, konnten bis vor einigen Jahren mittels eines Diskurses, der im Wesentlichen die „Unsicherheit“ auf Migrationsgeschichte und Kriminalität reduziert, rechte WählerInnen bei der Stange halten.

Sarrazins Gequatsche „Deutschland schafft sich ab“, das im Kern die Überlegenheit des Deutschen und die Notwendigkeit der Abgrenzung gegenüber dem angeblich Minderwertigen der anderen fordert, stellt lediglich die Spitze des Eisbergs dar. „Leitkultur“, „Kinder statt Inder“ und weitere Perlen haben für eine ganze Weile zentrifugale Tendenzen bei SPD und CDU-CSU aufhalten können. Mittels billiger, rechtspopulistischer Parolen konnten sie WählerInnenstimmen ergattern. Heute vermögen weder CDU noch SPD, ihre Hegemonie über den rechten Diskurs mit ihren periodischen Zugriffen in die rassistische Mottenkiste abzusichern. Stattdessen sagen sie nun: „Es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen“ – die Regierung beansprucht damit aber nur für sich allein das Recht, gegen AusländerInnen und Geflüchtete zu hetzen. Pegida stellt dieses Prinzip auf den Kopf und will selbst aktiv werden – genau in dem Augenblick, in dem das deutsche Kapital aufgrund seiner expansionistischen Politik nach ausländischen Fachkräften ruft.

Gegen das Pegida-Phänomen sind viele Menschen auf die Straße gegangen. Viele protestierten zum ersten Mal in ihrem Leben, denn der offene Rassismus dieser Bewegung ist eine reale und wachsende Bedrohung. Dabei versuchen bürgerliche Parteien, den berechtigten Protest zu vereinnahmen. Die SchöpferInnen der rassistischen Gesetze versuchen sich rein zu waschen, ebenso wie die herrschende Klasse und die nationalbornierte Gewerkschaftsbürokratie. Die herrschende Klasse schämt sich nicht etwa, gegen Pegida zu mobilisieren, gleichzeitig aber z.B. das Asylrecht zu verschärfen.

Von der CDU bis zur SPD, vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Allesamt fordern sie ein „breites Bündnis“ der „Demokraten“, um ein „gesellschaftliches Signal gegen Pegida-Demos“ zu geben.

Antifaschismus heißt Antikapitalismus

Doch eine Allianz mit den VertreterInnen der herrschenden Klasse – die stets versuchen, ihre antisoziale Politik mit der Stigmatisierung von MigrantInnen und ihre imperialistischen Interventionen mit der Hetze gegen MuslimInnen zu begründen – ist für uns ausgeschlossen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Mobilisierungen gegen Pegida von der herrschenden Klasse und ihren HandlangerInnen instrumentalisiert werden. Stattdessen ist es notwendig, sie politisch zu entlarven, sie als Verantwortliche des aufkeimenden Rassismus zu denunzieren.

Dabei muss der antifaschistische Kampf die Klassenfrage aufwerfen. Dass viele Menschen dem Sirenengesang rechter Parteien und Bewegungen zum Opfer fallen, ist auch Ausdruck der Schwäche der ArbeiterInnenbewegung und der revolutionären Linken, adäquate Antworten auf die neoliberale Offensive der letzten Jahren zu geben. RechtspopulistInnen und FaschistInnen kanalisieren die Abstiegsängste von Teilen des Kleinbürgertums und politisch rückständigere Sektoren der ArbeiterInnenklasse, um aus der Klassenfrage eine „Rassen­frage“ zu machen.

Stattdessen muss heute die radikale Linke selbst radikale Antworten auf die zunehmende Prekarisierung immer breiterer gesellschaftlicher Sektoren geben. Denn man kann den Kampf gegen Rassismus und Faschismus nicht vom Kampf gegen den staatlichen Rassismus trennen. Man kann die Abstiegsängste vieler Menschen nicht bekämpfen, wenn man nicht gegen die Ursachen dieser Angst – sprich die Agenda 2010 – ankämpft. Gewerkschaften und reformistische Parteien tun das nicht, aber dann müssen wir Wege für die Mobilisierung der Basis finden, die sich der passiven Politik ihrer Führungen entgegenstellen kann.

Unabhängige Politik der ArbeiterInnen

Dafür muss die radikale Linke in Deutschland eine von Regierung und KapitalistInnen unabhängige Politik der ArbeiterInnenklasse entwickeln, denn AfD und Pegida sind Vorboten gesteigerter Auseinandersetzungen zwischen den Klassen. Ihr nationalistischer Diskurs ist die Nationalborniertheit in zugespitzter Form. Daher ist es unerlässlich, sich nicht nur gegen Pegida und AfD, sondern auch gegen den Standortchauvinismus der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbürokratie zu stellen. Denn sie waren es auch, die die Angriffe des Kapitals, in Form von Hartz IV und Agenda 2010, mitgetragen haben und so indirekt den Nährboden für die heutigen rechten Mobilisierungen vorbereitet haben.

Der heuchlerische „Antirassismus“ der Herrschenden kann für die radikale Linke keine Antwort sein. Ganz im Gegenteil müssen wir versuchen, diese Situation für uns zu nutzen und mittels Massenmobilisierungen und Streiks Druck auf die Bourgeoisie auszuüben. Ein „Antifaschismus“, der sich auf Blockaden und Gegendemos beschränkt (so notwendig Blockaden auch sind), bietet keine Antwort auf die Angriffe des Kapitals. Deswegen müssen wir die Kämpfe der Beschäftigten unterstützen und so die ArbeiterInnen für eine Perspektive der politischen Unabhängigkeit gewinnen. Die Mobilisierung von streikenden KollegInnen bei Amazon gegen die lokalen Ableger von Pegida in Leipzig und Frankfurt weist dabei den richtigen Weg.

Es gilt also, nicht nur die rassistischen Mobilisierungen von Pegida heute zu stoppen, sondern den Nährboden dessen völlig auszutrocknen, sodass in Zukunft gar kein Pegida mehr entstehen kann. Dieser Nährboden ist aber der Kapitalismus – und als solcher muss er auch bekämpft werden. Stürzen kann ihn nur das in einer Partei organisierte Proletariat.

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