Rechter Aufmarsch in Jerusalem wird begleitet von Gewalt gegen Palästinenser:innen
Der alljährlich stattfindende „Jerusalemtag“, organisiert durch national-religiöse Rechte und israelische Siedler:innen, feiert die Eroberung des arabischen Ostteils der Stadt vor 55 Jahren. Im Zuge dieses reaktionären Aufmarsches, kam es auch dieses Jahr zu massiver Polizeigewalt und zu Angriffen durch die Siedler:innen auf Palästinenser:innen.
Um diese Versammlung überhaupt erst zu ermöglichen, verhaftete das siedlerkolonialistische Regime Israel präventiv Palästinenser:innen, zwang sie ihre Geschäfte zu schließen und schloss die Mehrheit von ihnen aus der Altstadt aus, damit tausende, teils bewaffnete israelische Siedler:innen auf gestohlenem Land marschieren dürfen. Von Anfang an kam es beim Aufmarsch zu rassistischen Parolen, neben „Tod den Arabern“, riefen sie bspw. auch „Shufat (palästinensischer Stadtteil) brennt“, oder „Mohammed (Prophet) ist tot“. Den Rechtsextremen wurde es durch die Institutionen der israelischen Regierung leicht gemacht, der ohnehin unterdrückten palästinensischen Bevölkerung noch mehr Gewalt anzutun. Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zeigen die Bilder ihrer Gewalt, bspw. wie israelische Siedler:innen eine ältere Frau mit Pfefferspray attackieren. Bei diesen Angriffen wurden mindestens 70 Palästinenser:innen verhaftet, aber keine jüdischen Israelis, obwohl von letzteren die Gewalt ausging.
Die Polizei, welche mit dreitausend Kräften im Einsatz war, ließ die Siedler:innen gewähren, sie fokussierte sich darauf jeglichen Gegenprotest zu verhindern. So wurde bspw. am Auftaktort der Versammlung, während von dieser rassistische Parolen gerufen wurden, ein einzelner alter Mann mit Palästina Fahne gewaltsam festgenommen. Insgesamt, so berichtet das palästinensische rote Kreuz wurden am Ende des Tages 140 Palästinenser:innen verletzt, davon 18 durch Schusswaffen israelischer Einsatzkräfte.
Während in Jerusalem rechte Siedler:innen auf Palästinenser:innen losgehen und dabei vom israelischen Staat unterstützt werden, führt die israelische Armee eine „Militäroperation“ in der Westbank durch, durch welche bereits fünfundfünfzig Palästinenser:innen ums Leben kamen. Bei der Dokumentation von einem Einsatz im Rahmen dieser Operation vor zwei Wochen wurde auch die Journalistin Shireen Abu Akleh vom Militär ermordet. Am vergangenen Freitag wurde ein 14 jähriger Junge von der israelischen Armee durch fünf Schüsse hingerichtet. CNN hat ein Interview mit seiner Familie geführt. Nach ihren Angaben hatte der Junge gerade zu Abend gegessen und war auf dem Weg zu seinen Großeltern, als er erschossen wurde. Trotz Hilferufen und Beteuerung seiner Unschuld, so berichten Augenzeugen, sollen die Militärs ihn erschossen haben.
Die Apartheid zeigt sich momentan von einer besonders brutalen Seite, die Lage der Palästinenser:innen verschlechtert sich zunehmend. Die vergangenen Monate und Jahre waren geprägt von einer aggressiven Expansionspolitik des israelischen Kolonialismus. So wurden die Häuser von Palästinenser:innen zerstört und Zwangsumsiedlungen mithilfe von massiver staatlicher Repressionen und einem rassistischen Justizsystem durchgesetzt. Angesichts dieser Situation wird wieder einmal mehr die Brutalität des rassistischen Apartheidssystems deutlich. Diesem System müssen wir uns auch in Deutschland konsequent entgegenstellen, denn bspw. zählt die Bundesrepublik zu den Hauptlieferanten von Waffen an Israel. Nur ein vom Kolonialismus und Zionismus befreites sozialistisches Palästina, kann allen dort lebenden Menschen, egal ob Jüd:innen oder Muslim:innen ein Leben in Frieden, ohne Gewalt und Repressionen ermöglichen.
Auch in Deutschland erleben Palästinenser:innen gerade ein besonders hohes Maß an Entrechtung und Gewalt, bspw. durch die Demonstrationsverbote am Nakba Tag in Berlin und die daraufhin folgenden Repressionen. Dagegen gilt es aktiv zu werden, für ein freies Palästina, vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer!
