Rechte Zionist:innen sabotieren Stupa-Wahl an der FU Berlin

„Halt dein Scheiß Antisemitenmaul, sonst park ich ’nen Merkava [israelischer Panzer] in deiner räudigen Ottofresse!“ Mit Stickern wie diesen und aufgemalten Hitlerbärten haben rechte Zionist:innen die Wahlplakate von Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse (Liste 8) für die Wahlen zum Studierendenparlament vom 16.-18. Januar verunstaltet. Auch „Nazis boxen“ schrieben sie auf unsere Plakate –  sie versuchen also auf reaktionärste Weise, die Positionen einer sozialistischen, feministischen, antirassistischen und antimilitaristischen Hochschulgruppierung mit Nazis gleichzusetzen. In anderen Fällen haben sie unsere  Wahlplakate direkt abgerissen.

Das ist nichts anderes als eine direkte Sabotage der demokratischen Meinungsbildung der Studierendenschaft an der Freien Universität. Rechte Zionist:innen zeigen hier – genau wie in der Störung der Besetzung des Hörsaals 1A im Dezember – ihr antidemokratisches und reaktionäres Gesicht. Sie wollen jede demokratische Äußerung der Selbstorganisation der Studierendenschaft sabotieren und jede Kritik an den mittlerweile über 20.000 palästinensischen Todesopfern und Hunderttausenden Vertriebenen im genozidalen Krieg Israels gegen den Gazastreifen mundtot machen.

Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse (Liste 8) ist eine zu den Wahlen zugelassene Liste, die auch jetzt schon mit vier Sitzen im Studierendenparlament der FU vertreten ist. Während wir „Stoppt den Genozid!“ sagen und ein Ende der israelischen Bombardements und Bodenoffensiven gegen den Gazastreifen fordern – wo selbst Menschenrechtsorganisationen und Organe der UNO Israel massive Kriegsverbrechen vorwerfen –, nehmen sie offen Stellung ein für die Fortsetzung des Massakers in Gaza.

Rohe Aufrufe zur Gewalt im Interesse der kriegstreiberischen israelischen Regierung und der deutschen Bundesregierung, die sie auch mit physischer Belästigung ergänzen: Sie lauern den Treffen des Palästina-Solidaritäts-Komitees auf, an dem wir uns beteiligen, holen die Polizei auf den Campus und belästigen uns an unserem eigenen Wahlkampfstand.

Es handelt sich jedoch nicht einfach nur um irgendwelche Unbekannte: Mindestens eine Person, die auch von früheren Aggressionen gegen uns und andere palästinasolidarische Kräfte bekannt ist, macht in Fachschaftsgruppen Werbung für die Liste „Campusgrün FU Berlin“. Die Agenda ist klar: Antimilitaristische und antiimperialistische Kräfte, die zum Genozid in Gaza nicht schweigen, sollen diskreditiert werden, während die Regierungsparteien offen und aktiv unterstützt werden. Die Grünen, die sich schon längst zu einer der aktivsten Kriegstreiberparteien entwickelt haben – nicht umsonst ist Annalena Baerbock Außenministerin geworden –, erfahren von ihnen direkte Unterstützung, um dem israelischen Staat angesichts des Genozids in Gaza weiter Rückendeckung zu geben.

Ihre Argumente könnten heuchlerischer nicht sein:

• Auf einem Sticker stand: „Mein Name ist Yahav. Ich wurde ermordet“ – offenbar von der Hamas, während wir als Waffen der Kritik zu keinem Zeitpunkt politische Unterstützung für die Hamas geleistet haben. Doch zu den inzwischen mehr als 20.000 Todesopfern in Gaza schweigen sie nicht nur, sie wollen auch direkt verhindern, dass überhaupt über sie geredet wird.
• Auf einem anderen Sticker stand als ihre Selbstbezeichnung: „Feminist Zionist“, während sie feministische Aktivist:innen bedrohen und der israelische Staat für sein Pinkwashing von Feminist:innen und queeren Aktivist:innen weltweit kritisiert wird.
• Die gleichen Leute, die sonst der palästinensischen Solidaritätsbewegung Holocaustrelativierung vorwerfen, übersäen die Kritik am Massaker der israelischen Armee in Gaza mit Hitler- und Nazivergleichen.
• Sie beschmutzen auch die Tradition des antifaschistischen Kampfes, in dem sie Sticker mit dem Slogan „Antifaschistische Aktion“ kleben, während in der israelischen Regierung mehrere extrem Rechte  Minister vertreten sind, von denen sich Bezalel Smotrich sogar selbst als „faschistischen Schwulenhasser” bezeichnet hat.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir machen weiter mit unserem Wahlkampf, wir machen weiter mit der Palästinasolidarität am Campus, und wir machen weiter mit unserem Kampf gegen den deutschen Imperialismus, für eine Studierendenbewegung an der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten und für eine sozialistische Revolution. Wir sind überzeugt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – stoppt den Genozid, Solidarität mit dem palästinensischen Volk, für ein freies und laizistisches sozialistisches Palästina, in dem Jüd:innen und Araber:innen gemeinsam friedlich zusammenleben können.

Wählt Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse (Liste 8) vom 16.-18. Januar bei den Wahlen zum Studierendenparlament und lasst uns diesen Rechten zeigen, dass ihre Methoden an der FU Berlin nicht erwünscht sind!

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