Rechte Mehrheit im Bundestag: Unsere Antwort ist Widerstand!
Leitartikel: Union und AfD stimmen dafür, die Reste des Asylrechts zu begraben. Sie planen eine Hexenjagd gegen Migrant:innen. Wir müssen jetzt eine antifaschistische und antirassistische Gegenoffensive organisieren!
Am Mittwoch hat der Rechtsruck in Deutschland einen weiteren Sprung gemacht: Zusammen mit der AfD setzten CDU/CSU und FDP im Bundestag einen Antrag durch, der praktisch die völlige Abschaffung des Asylrechts fordert. So solle es ohne gültige Einreisedokumente vollständige Einreiseverbote geben und das Stellen eines Asylgesuchs an der Grenze nicht mehr möglich sein. Außerdem werden in dem Entschluss verschärfte Abschieberegelungen und ein massiver Ausbau der Abschiebehaft gefordert, was einen beispiellosen Sprung in der inneren Militarisierung darstellen würde.
Auch wenn diese Resolution nicht rechtlich bindend ist, ist sie zum Einen ein Vorgeschmack auf die Gesetze, die eine mögliche künftige Merz-Regierung mit Hilfe der AfD durchsetzen wird. Zum Anderen übt die Union damit einen Druck auf die noch amtierende SPD-Grünen-Regierung aus, am Freitag dem sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ – ein rassistischer Euphemismus sondergleichen – zuzustimmen. Dieses Gesetz schafft den Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutz praktisch ab und ermächtigt die Bundespolizei, unmittelbar selbst Abschiebungen durchzuführen.
Merz hat seine migrationspolitischen Absichten unverhohlen klargemacht: Wenn er regiert, wird es eine Hexenjagd gegen Migrant:innen geben, unterstützt durch willkommene rechte Hetze von AfD und Co., so viele Migrant:innen wie möglich einzusperren und abzuschieben.
Mit diesen Angriffen werden extreme Grundrechtseinschränkungen und die Aufrüstung des Sicherheitsapparates vorbereitet, die heute Geflüchtete treffen und morgen gegen uns alle angewandt werden sollen. Merz, Weidel und Lindner wollen, dass wir die Krise zahlen. Sie wollen noch viel mehr Aufrüstung – finanziert durch Einsparungen bei Sozialem. Um das durchzusetzen, wollen sie uns spalten in Deutsche und Migrant:innen und damit die Kraft, die wir vereint im Kampf gegen diesen Angriff hätten, schwächen.
SPD und Grüne müssen sich jetzt von ihrer bisherigen rassistischen Migrationspolitik abwenden
Die Krokodilstränen der Spitzen von SPD und Grünen sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Parteien selbst an der Regierung für eine massive Verschärfung des Migrationsregimes verantwortlich waren und damit Union und AfD Vorschub leisteten. Von der Einführung der Bezahlkarten und Grenzkontrollen bis hin zu Abschiebungen nach Afghanistan. Im Jahr 2024 wurden unter ihrer Regierung 40.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Als Reaktion auf die Pläne der Union hatte sodann auch Bundeskanzler Scholz dafür geworben, Gesetzesentwürfe zur Ausweitung von Polizeibefugnissen und zur Beschleunigung von Abschiebeverfahren zu verabschieden. Es ist ein nur allzu durchsichtiges Manöver, wenn sie jetzt versuchen, mit einer angeblich antirassistischen Haltung auf Stimmenfang zu gehen oder von den Massenmobilisierungen gegen AfD und CDU zu profitieren.
Mit ihren gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD brechen CDU/CSU und FDP endgültig das ohnehin nur kosmetische Versprechen der „Brandmauer“. SPD und Grüne müssen sich jetzt von ihrer bisherigen rassistischen Migrationspolitik abwenden, die nur den Rechten zum Aufstieg verholfen hat. Die Hunderttausenden, die am letzten Wochenende auf der Straße waren und dieses Wochenende wieder auf die Straße gehen werden, um den Aufstieg der AfD und den Rechtsruck von CDU/CSU und FDP abzulehnen, dürfen davor nicht Halt machen, den rassistischen Status quo ebenso anzuprangern.
Deshalb: Nein zu den rassistischen Vorstößen von AfD, Union und FDP! Weg mit den Abschiebegesetzen der Ampel! Für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle!
Im Parlament wird der Rechtsruck nicht aufgehalten. Antifaschistische Massenproteste jetzt!
Die gestrige Abstimmung im Bundestag ist ein Warnsignal, auf das die Gewerkschaften, linke, sozialistische und humanitäre Organisationen mit einem Kampfplan reagieren müssen, ohne zögerlich zu sein. Wir müssen jetzt auf die Straßen gehen und antifaschistische Proteste organisieren. Wir brauchen die Einheit der Arbeiter:innen, Jugendlichen, Migrant:innen, Frauen und Queers gegen Rechts und gegen die rassistische Spaltung. Wir brauchen Streiks, Blockaden und Besetzungen, um die Rechten zurückzuschlagen. Wir brauchen Betriebsversammlungen und Vollversammlungen an den Unis, um darüber zu diskutieren, wie wir Massenabschiebungen und die Normalisierung der rechten Forderungen stoppen können, und müssen diese Fragen auch mit den Streiks im öffentlichen Dienst verbinden.
Als Gewerkschafter:innen, Jugendliche, Linke und Sozialist:innen stoppen wir Union, AfD und die Massenabschiebepläne aller Parteien – mit Mobilisierungen und Streiks. Die Gewerkschaften müssten zum Beispiel Piloten dazu aufrufen, keine Abschiebeflüge durchzuführen. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst könnten noch vor der Bundestagswahl zu einem gewaltigen Protest gegen die Politik der kommenden Regierung werden, wenn die Forderungen nach höheren Löhnen mit politischen Forderungen gegen den Rechtsruck verbunden werden. Wir können zu Zehntausenden wie in Riesa und Hamburg sowohl die AfD als auch die Umsetzung der Abschiebegesetze blockieren.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass keine Partei im Bundestag diese Perspektive tatsächlich vertritt. Die Enthaltung von BSW am Mittwoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch sie eine „harte Hand“ gegen Migrant:innen fordert. Auch die Linkspartei hat in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt war, Abschiebungen und verschärfte Sicherheitsgesetze mitgetragen und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Genozid verweigert. Nun präsentiert sie sich als einzige Partei, die konsequent gegen Rechts im Parlament steht.
Um ihren Worten Taten folgen zu lassen, muss die Linkspartei alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Mobilisierung zu Protesten und Blockaden sowie deren Verteidigung gegen Polizeirepression nutzen. In der Gewerkschaft ver.di muss sie für eine Politisierung der aktuell laufenden Tarifrunden eintreten. Wir kämpfen an einer Seite mit den Linkspartei-Mitgliedern, die den Rechtsruck tatsächlich stoppen wollen, aber vertrauen nicht darauf, dass eine Stimme für die Linkspartei bei der kommenden Wahl diese Perspektive verwirklichen kann. Wir kämpfen auch mit denjenigen Mitgliedern der SPD, die für die Rücknahme der von der Ampel beschlossenen Asylrechtsverschärfungen eintreten.
Wir haben unabhängige sozialistische Kandidaturen zu den Bundestagswahlen aufgestellt, um diese Perspektive zu stärken. Inés Heider (RIO, Wahlkreis Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost), Franziska Thomas (RSO, Wahlkreis Berlin Tempelhof-Schöneberg) und Leonie Lieb (RIO, Wahlkreis München West/Mitte) treten an, um eine große gemeinsame Kraft gegen rechts aufzubauen, jetzt und über die Wahlen hinaus. Eine Bewegung, die sich darüber im Klaren ist, dass wir den Rassismus, die kommenden Kürzungen, die Aufrüstung und die Kriegstreiberei – mit einem Wort, den Rechtsruck – nur selbst stoppen können: mit der Kraft der Arbeiter:innen, der Jugend, der Migrant:innen, der Frauen und Queers, die sich selbst organisieren und den Herrschenden den Kampf ansagen.
