Neukölln-Komplex: Rechte Chats bei der Polizei und Freisprüche für Nazis
Immer wieder werden rechte Chats bei der Polizei aufgedeckt, wie nun in Berlin. Dies sind keine Einzelfälle! Der Rechtsextremist Tilo P. wurde Ende letzter Woche in Bezug auf zwei Anschläge freigesprochen. Über den Zusammenhang der beiden Skandale.
Ende letzter Woche wurde der Rechtsextremist Tilo P., ehemals im Neuköllner Bezirksvorstand der AfD, in Bezug auf zwei Anschläge gegen den Politiker und Aktivisten Ferat Koçak von der Partei DIE LINKE und gegen einen antifaschistischen Buchhändler freigesprochen. Der nächste Skandal im Bezug auf Rechtsextremismus in Berlin, folgte nun mit dem Bekanntwerden weiterer rechter Chats bei der Polizei.
Seit 2013 wurden alleine im Bezirk Neukölln nach Angaben der Polizei 70 rechtsextremistische Straftaten festgestellt, wobei die Dunkelziffer viel höher sein müsste, wie Recherchen zeigen. Antifaschistischen Recherchen zufolge liegt die Zahl bei über 530 Fällen. Die Liste ist lang, sie reicht von Brandanschlägen, über Angriffe auf von Migrant:innen geführte Geschäfte, bis hin zu Mordfällen und vielen weiteren Verbrechen. Auch die Berliner Polizei ist seit jeher Teil des Problems. Da wären beispielsweise der Polizist Detlef M., der interne Informationen mit Tilo P. und AfD-Chats teilte, oder der Polizist Stefan K., der aus rassistischen Beweggründen einen Mann verprügelte. Die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den “Neukölln-Komplex”, sowie Neuköllner Polizeibeamt:innen die NS-Materialien sammelten und Fotos davon mit ihren Kolleg:innen teilten, sind hier ebenfalls zu nennen. Genauso ein LKA-Beamter, der sich mit den verdächtigen Nazis getroffen hat, unzählige Fälle von Polizeigewalt gegenüber Migrant:innen, sowie das permanente Racial Profiling der Polizei, welches in Neukölln besonders stark ist und den rechten Terror weiter entfacht. Diese Liste ließe sich noch lange fortführen, doch es wird bereits klar, wie institutionell verankert der Rassismus und der Rechtsextremismus sind.
Lange Zeit wurde in Bezug auf die Serie von Anschlägen, bekannt als “Neukölln-Komplex”, ohne Ergebnisse ermittelt. Nun kam es doch zu einer Anklage gegen die verdächtigen Rechtsextremisten Tilo P. und Sebastian T. Das Verfahren gegen die Beiden, war von Beginn an skandalös, denn die strukturellen Verbindungen zu Polizei und Verfassungsschutz und die Tatsache, dass es sich wie Recherchen beweisen, nicht um Einzeltäter sondern ein faschistisches Netzwerk handelt, wurden nicht mit einbezogen. Der Blog “NSU Watch” fasst zusammen: “Vielmehr hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Anklageerhebung zu diesem Verfahren die Entscheidung getroffen, die Neonazistrukturen nicht weiter aufzuklären. Das ist dem Geschehen in keinerlei Hinsicht angemessen.”
Obwohl das Gericht feststellte, dass die beiden Angeklagten Ferat Koçak über ein Jahr lang ausspioniert hatten und Tilo P. Informationen über sein Haus sammelte, wurde nun zuerst Tilo P. in den zentralen Anklagepunkten freigesprochen. Tilo P. wurde lediglich in Bezug auf Sachbeschädigung in neun Fällen und für die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro zu je 150 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil im Bezug auf Sebastian T. steht noch aus. Das Gericht urteilte auf Freispruch, weil man angeblich nicht feststellen konnte, wo Tilo P. sich zu den Zeitpunkten der Brandanschläge aufgehalten hatte. Dies ist ein Skandal! Ferat Koçak zeigte sich entrüstet: “Wir bewerten den Freispruch als Freifahrtschein für Menschen, die dort weiterhin rechtsterroristisch agieren.“
Weiterhin verhindern die Behörden Aufklärung. Beide Männer waren dem Berliner Verfassungsschutz bekannt und wurden von ihm beobachtet. Doch kurz vor den Brandanschlägen hörte die Beobachtung auf. Für die Anwältin von Ferat Koçak bleibt der Verfassungsschutz die “große Leerstelle” in dem Verfahren. Sie warf dem Gericht mangelnden Aufklärungswillen vor. Sie legte nah, dass der zweite Verdächtige V-Mann für den Verfassungsschutz war. „Es bleibt für meinen Mandanten die Frage, ob der Brandanschlag unter den Augen des Verfassungsschutzes erfolgte“, sagte sie.
Die erste rechte Chatgruppe, gegen die die Polizei in Berlin ermittelte, hatte Verbindungen zu den genannten Rechtsterroristen. Wegen dieser Chatgruppe, wurden bereits im Juni 2021 Hausdurchsuchungen bei vier Polizisten durchgeführt. Einer von ihnen ist Detlef M., der Polizist, der in eine AfD Chatgruppe, in welcher sich ebenso Tilo P. befand, interne Informationen teilte und damals Wachleiter der Polizei in Treptow-Köpenick und AfD Mitglied war. Bereits im Zuge dieser Hausdurchsungen wurden weitere Chats entdeckt. Doch es sollte fast 1,5 Jahre dauern, bis der zuständige Innenausschuss und die Öffentlichkeit davon erfährt. In diesen Chatgruppen sollen Polizist:innen rechte Propaganda und rassistische Inhalte geteilt haben. Es ist das fünfte Mal in den letzten Jahren, dass rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Berlin bekannt geworden sind. Die Dunkelziffer liegt wohl noch viel höher. Die einzige Konsequenz daraus ist meistens, dass die Beamt:innen an einen anderen Einsatzort versetzt werden. Die Innensenatorin Iris Spranger spricht von Einzelfällen und verharmloste so die Problematik. Auf den Senat ist also kein Verlass, genauso wenig auf die Gerichte und die Polizei, wie wir anhand des Neukölln-Komplexes und den vielen weiteren bekannten Fällen von Rechtsterrorismus sehen können. Wenn wir Aufklärung und Gerechtigkeit wollen, müssen wir uns unabhängig organisieren und gegen die Institutionen, die diesen Status-Quo aufrechterhalten, kämpfen. No justice, no peace! Abolish the Police!
