Rebellische Städte in der Krise

Seit den 1960er Jahren ist die Rede von einer Verschiebung der politischen Auseinandersetzung von der Fabrik in die Stadt. Der Widerstand gegen die kapitalistische Urbanisierung hat sich seitdem zu einem Brennpunkt linker Debatten und Kämpfe entwickelt. Doch die lautstarken Proteste verschwinden so schnell wie sie gekommen waren. Warum schaffen es die urbanen Bewegungen nicht, die herrschenden Verhältnisse zu überwinden, auch wenn sie Straßen erobern und Regierungen stürzen? Um das Potential des urbanen Aufstands für die kommende Periode der Klassenkämpfe zu erfassen, blicken wir auf die Entwicklung der Bewegungen und ihre theoretischen Konzeptionen.

In mitreißenden Worten beschreibt Manuell Castells die Kämpfe in den Straßen des „Quartier des Marolles“ in Brüssel, wo 1967 Tausende ihren Zorn gegen die großen Trusts richteten, welche ihre Häuser und Kneipen zerstörten, um Bürogebäude aus Stahl und Glas zu errichten: „Plötzlich wird das dumpfe und regelmäßige Gebrause des Stadtverkehrs von einem unbestimmten Getöse unterbrochen, von Schritten, Stimmen, Schreien, Klirren von Metall und Glas. Der Strom der Wagen steht still, Menschentrauben bilden sich, die marschierende Masse wächst; Tücher, Papiere und Holzstücke weisen auf sie hin und auf ihre Stadt. Auf der Gegenseite, im Gleichschritt, die ewig behelmten Köpfe, mit der Ordnung in der Schlagstockspitze – und dann der Angriff, die Gewalt, das Ausweichen. Manchmal Tränengas, manchmal Blut, hin und wieder der dumpfe Knall einer Schusswaffe und immer der Schock in seinen verschiedensten Gestalten.“¹

Der Aufstand in Brüssel reiht sich ein in eine kontrastreiche Kontinuität der urbanen Kämpfe. Mit der Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft und der zunehmenden Industrialisierung im 19. Jahrhundert wurde auch die Urbanisierung vorangetrieben. Millionen von Landarbeiter:innen wurden in die Fabriken und Städte gezwungen um ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Herausbildung der großen Städte bedeutete zugleich, dass mit der Stadt ein neuer Schmelztiegel der sozialen Widersprüche und Proteste entstand. Neben Streiks in den Fabriken gegen die schlechten Arbeitsbedingungen gab es Hungerrevolten und Aufstände gegen die katastrophale Unterbringung und Versorgungslage des ausgebeuteten Proletariats. Mit zunehmender Urbanisierung wurden Investitionen in die gebaute Umwelt der Städte für das Kapital immer wichtiger, weshalb Prozesse der Stadtentwicklung und urbane Konflikte weitgehend dem kapitalistischen Zyklus von Boom und Krise folgen. Wir werden im weiteren Verlauf die historische Entwicklung der urbanen Bewegungen nachzeichnen und das Auftreten neuer Phänomene im Kontext der gegenwärtigen Corona- und Wirtschaftskrise untersuchen.

Urbane soziale Bewegungen

Seit den 1960er Jahren haben die Proteste gegen die Urbanisierung verschiedene Phasen durchlaufen. Der Widerstand der Studierenden gegen den Autoritarismus war der Auslöser für eine neue Welle der städtischen Bewegungen. Unter dem Begriff der „urban social movements“ (städtische soziale Bewegungen) werden vielfältige Initiativen, bestehend aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Klassen zusammengefasst. Manuel Castells beschreibt die Zielkoordinaten der urban social movements mit den drei Forderungen nach kollektiver Konsumption, kultureller Identität und politischer Selbstbestimmung. Im Vordergrund standen nicht mehr die unzumutbaren Lebens- und Wohnverhältnisse wie im 19. Jahrhundert, sondern eine Kritik an den wirtschaftlichen, bürokratischen und autoritären Formen der Politik und Stadtplanung. Die Bewegungen setzten sich für mehr Partizipation und Demokratisierung sowie für eine plurale Stadt ein.

Seit den 1980er Jahren sind die Kämpfe um die Stadt von der bürgerlichen Restauration und ihrer neoliberalen Offensive geprägt. Um die Profite zu sichern, sollten die sozialen Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung, wie der öffentliche Wohnungsbau im roten Wien, aus den Jahren des Booms zurückgedreht werden. Zentrale Merkmale einer neoliberalen Neuordnung des Städtischen sind Privatisierungen und der Übergang zur unternehmerischen Stadtpolitik. Daraus entstanden Kämpfe gegen Verdrängung und Gentrifizierung sowie Aktivitäten für eine Demokratisierung internationaler Investitionen, Großveranstaltungen und Prestigeprojekte. Ebenso war es ein Kampf für die Teilhabe von marginalisierten Gruppen und gegen die Residenzpflicht von Geflüchteten.²

Die Bewegung Indignados (Empörte) im Spanischen Staat, die Gezi-Park-Proteste in der Türkei sowie Occupy Wall Street in den USA waren die Höhepunkte dieser Bewegung und zugleich die Ankündigung einer neuen Welle von Klassenkämpfen nach der Finanzkrise 2008. Die Empörten erhoben sich 2011 gegen die Sparpolitik der Regierung. Sie forderten ein Ende der Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie den Stopp von Zwangsräumungen. In vielen Städten entstanden Versammlungen, Protestcamps und Streiks. Der Gezi-Park-Protest 2013 richtete sich gegen ein Prestigeprojekt der AKP-Regierung. Es war der Widerstand gegen die bonapartistische Politik Erdogans, der die Stadtpolitik und Stadtplanung an ethnonationalen Symbolen in Form von Großprojekten ausrichtet. Bei Occupy Wall Street besetzten Demonstrant:innen 2011 einen Platz in Lower Manhattan, um gegen das globale Finanzkapital zu protestieren. Occupy begann sich national und international rasch auszubreiten und wurde zu einem Symbol des Widerstands gegen die Herrschenden und ihre neoliberale Agenda.

Am weitesten entwickelte sich der Arabische Frühling, wo Anfang des Jahres 2011 eine Welle der Revolten Nordafrika und Westasien erfasste. In nahezu allen Ländern der Region kam es zu spontanen Mobilisierungen, welche die jeweiligen Regimes und ihre Präsidenten in Tunesien, Libyen, Ägypten und im Jemen stürzten. Eine neue Gesellschaftsordnung konnten die Bewegungen allerdings nicht aufbauen. Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die Bilanz ernüchternd, statt des Sommers folgten Repressionen, Bürger:innenkriege, imperialistische Interventionen und Dschihadismus in vielen Ländern Nordafrikas und Westasiens. Die Aufstände waren zwar kein explizit urbanes Phänomen, da sie die ländlichen Regionen ebenso wie die Metropolen erfassten. Dennoch gilt der Arabische Frühling mit der Besetzung des Tahrir-Platzes als eine wichtige Referenz der „Recht auf Stadt“-Bewegung.

Antonio Negri und Michael Hardt stellten 2017 in der Einleitung zu ihrem Buch Assembly fest, dass die sozialen Bewegungen sich eindrucksvoll erheben und für kurze Zeit die Schlagzeilen erobern um dann wieder von der Bildoberfläche zu verschwinden. Auch wenn die Massen mancherorts Regierungen stürzen, schaffen sie es nicht, einen dauerhaften Wandel herbeizuführen. Die großen Bewegungen haben mit einigen Ausnahmen ihre radikalen Forderungen abgelegt und wurden in den Staat integriert oder durch die Repression desselben niedergeschlagen. Occupy Wall Street wurde von der Demokratischen Partei absorbiert, ebenso wie es heute die Grünen Parteien mit Fridays for Future versuchen. Diese Institutionalisierung vollzieht sich durch die Einbindung in kommunale Entscheidungsprozesse, wobei Elemente der Bewegung Positionen in der Bürokratie erhalten und sich aus den Protesten zurück ziehen. Andere Teile spalten sich ab und radikalisieren sich im autonomen Spektrum. Mit Losungen wie „Wir wollen alles“ der italienischen Autonomiebewegung wurden Hausbesetzungen zum Symbol des Widerstands. Der Staat unterdrückt diese radikalen Elemente mit Gewalt und drängt sie in die Isolation. Die autonome Szene musste in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Niederlagen einstecken. Besetzungen werden innerhalb kurzer Zeit geräumt und die Aktivist:innen von den Organen der Repression verfolgt.

Die Beobachtung der beiden Autoren Negri und Hardt trifft die Problematik der urbanen Bewegungen auf den Punkt. Im Angesicht der gegenwärtigen und kommenden Krise ist es die zentrale Frage, wie urbane Bewegungen einen qualitativen Sprung hin zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse machen können. Warum die in ihrem Buch vorgeschlagene Strategie allerdings keine Veränderung gebracht hat und auch in Zukunft nicht bringen wird, untersuchen wir im Zusammenhang mit der strategischen Konzeption der Bewegungen.

Syriza, Podemos und En Comú

Als die Bewegungen ihren Höhepunkt erreicht hatten, gab es Bestrebungen, den Aufbruch von der Straße in die Institutionen umzuleiten. Der Populismus von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe wurde zum Ideal dieser neuen politischen Formationen. Ihre Theorie der radikalen Demokratie gründet auf einer karikaturistischen „Dekonstruktion“ des Marxismus. Dabei kritisieren sie einen vermeintlichen Ökonomismus, um sich in der Folge von der historischen Notwendigkeit des Klassenkampfes abzuwenden. Die Strategie des Linkspopulismus basiert auf dem „leeren Signifikant“, einem Zeichen ohne bestimmten Inhalt, das der breiten Masse eine Identifikation bieten soll und schließlich mit einer starken Führungsfigur gefüllt wird. Dabei verkommt das Proletariat vom revolutionären Subjekt zu einer Manövriermasse des Populismus. Das ausgerufene Ziel ist ein klassenübergreifendes Bündnis des Volkes, welches sich durch die Abgrenzung zwischen innen und außen oder unten und oben definiert und dabei seinen sozialen Inhalt verliert. Für Laclau und Mouffe sind Identitäten temporär und können keinen Klassencharakter annehmen. Die Mitbegründerin von Podemos, Carolina Bescansa, brachte die ambivalente Kehrtwende zum Parlamentarismus mit deutlichen Worten zum Ausdruck: es gebe „ein Podemos, um zu protestieren, und ein anderes, um zu gewinnen“.

Mit den Wahlerfolgen von linksreformistischen Parteien schien diese Strategie aufzugehen. Die Führung der Empörten zog mit Podemos landesweit in die kommunalen Parlamente ein. 2015 gewann Syriza die Präsidentschaftswahl in Griechenland und seit 2020 bildete Podemos eine Regierungskoalition mit der sozialdemokratischen PSOE im Spanischen Staat. Allerdings zeigte sich nach kurzer Zeit, wohin dieser Weg führen wird. Syriza wurde gewählt, um das Land aus dem Würgegriff der Troika zu befreien, entwickelte sich jedoch schnell zu ihrem ausführenden Organ. Die linke Regierung privatisierte wichtige Infrastrukturen und überzog die Bevölkerung mit Kürzungen. Auch mit der Integration von Podemos in den Spanischen Staat wurde aus einer sozialen Bewegung eine Verwaltung des Regimes. Die sogenannte „progressive Regierung“ vollendet die Arbeitsreform von Mariano Rajoy (PP) und ist verantwortlich für die Repression gegen Kritiker:innen der Monarchie und die Unabhängigkeitsbewegung.

Im Hinblick auf die Wohnungsfrage ist die Wahl des Bündnisses En Comú 2015 in Barcelona von Interesse. Bürgermeisterin Ada Colau ist langjährige Aktivistin der „Bewegungen für menschenwürdiges Wohnen“. Ihre Verbündeten kommen aus der munizipalistischen Linken und vertreten die Idee einer Konföderation freier Gemeinden. Das Konzept geht auf den Anarchisten Murray Bookchin zurück, dessen „libertärer Munizipalismus“ von einer basisdemokratischen Politik auf regionaler Ebene ausgeht. Schon in den 1990er Jahren beteiligten sich in Italien Bewegungslinke an kommunalen Wahlbündnissen und träumten von einem Netzwerk rebellischer Städte. Das Projekt En Comú vertrat damit ein deutlich linkeres Programm als Podemos und weckte Hoffnung in der radikalen Linken. Die neue Regierung konnte nach ihrem Antritt auch erste Erfolge verzeichnen. Unter der Regierung von Ada Colau wurden mehr Genossenschaften gefördert, die Umnutzung von Wohnraum wurde untersagt und Barcelonas erklärte sich zur „Solidarity City“ (Solidarischen Stadt). Schon nach kurzer Zeit an der Macht wurde allerdings deutlich, mit welchen Hürden das Projekt konfrontiert ist. Das Vorhaben, eine Basisbewegung in den Nachbarschaften aufzubauen, wurde für ein Bündnis mit reformistischen Parteien aufgegeben. Seit 2016 regiert En Comú in Koalition mit der sozialdemokratischen Partei Kataloniens (PSC), welche über Jahre den Bürgermeister stellte und die Hauptverantwortung für die neoliberale Stadtentwicklung trägt. Die Entwicklung nach rechts zeigte sich besonders in ihrem Verhältnis zu den sozialen Kämpfen. Bei Tarifverhandlungen zwischen Beschäftigten der U-Bahn und den Verkehrsbetrieben erklärte die Regierung, dass die Anhebung der Löhne für En Comú keine prioritäre Forderung sei. Mit ihrer vermittelnden Position verrät die linke Regierung ihre Basis und die kämpfenden Beschäftigten.

In Deutschland wird die Perspektive einer linken Regierung häufig mit der Linkspartei verbunden, auch wenn die Partei schon länger und struktureller in den Staatsapparat eingebunden ist als die zuvor genannten Projekte. In Berlin regiert die Partei DIE LINKE mit einer Unterbrechung seit 2002. Ihr Erfolg bei der vergangenen Wahl des Abgeordnetenhaus ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Stadt seit Jahren von massiver Aufwertung und Verdrängung betroffen ist. Jedoch fällt auch in diesem Fall die Bilanz ernüchternd aus. Die linke Regierung ist verantwortlich für Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie der Privatisierung von 60.000 Wohnungen aus dem öffentlichen Bestand. Mit dem Mietendeckel konnte die Partei 2020 eine Reform zur Eindämmung der Mietpreise lancieren. Nachdem das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wegen mangelnder Kompetenz der Landesregierung für ungültig erklärt wurde, blieb die Mobilisierung der Partei symbolisch. Statt Massenprotesten soll ein weiteres mal der Gang zur Wahlurne auf der Bundesebene die Lösung der Wohnungsfrage bringen.

Bei den Wahlerfolgen von Parteien wie DIE LINKE, Syriza oder Podemos kann offenkundig keine Rede sein von einer Verlängerung der Bewegung. Sie sind nicht ein Ausdruck des Klassenkampfes, sondern die Umleitung in die Bahnen des Reformismus. Wenn sich soziale Bewegungen ihrer parlamentarischen Repräsentation unterwerfen und sich damit in den Staat integrieren, ist es der Anfang vom Ende der Mobilisierung. Stattdessen schlagen wir eine Diskussion über den Kampf um Hegemonie als programmatische Führung der proletarischen Klasse über ein breites revolutionäres Bündnis mit dem Prekariat und den Mittelschichten vor. Diese Vorstellung von Hegemonie steht dem populistischen Verständnis von Laclau und Mouffe radikal entgegen, welche Hegemonie auf der diskursiven Ebene als Ausdruck des Volkes im parlamentarischen Machtkampf verstehen. In der Konsequenz sehen wir, dass revolutionäre Hegemonie nicht im Rahmen eines bürgerlichen Regimes aufgebaut werden kann, sondern nur in seiner Konfrontation.

Strategie und Strategielosigkeit

Die radikale Linke suchte mit dem Kampf um die Stadt eine neue Strategie. Der Ort der Auseinandersetzung und damit auch die Frage des Subjekts wurden dabei neu definiert. Es entstanden diverse Strategien, welche sich auf die Stadt und das urbane Proletariat, die Subalternen oder die Multitude als Subjekt stützen. Diese können wir unter den Kategorien Neo- oder Postmarxismus zusammenfassen. Im folgenden werden wir uns mit häufig rezipierten Strategien auseinandersetzen, um die Hürden der urbanen Bewegungen in ihrer theoretischen Konzeption zu untersuchen.

Die Theorien entwickelten sich vor dem Hintergrund starker politischer und ökonomischer Umbrüche. Die Urbanisierung wurde zum Motor des Kapitalismus und die Stadt damit zu einem wichtigen Austragungsort der Widersprüche. Der Situationist Guy Debord beschreibt den Prozess der Urbanisierung 1967 als „Inbesitznahme der natürlichen und menschlichen Umwelt durch den Kapitalismus, der, indem er sich logisch zur absoluten Herrschaft entwickelt, jetzt das Ganze des Raums als sein eigenes Dekor umarbeiten kann und muß.“³ Um die Produktion sowie die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, werden demnach die Städte umgebaut und das städtische Leben zerstört. Debord beschreibt die Isolation der Arbeiter:innen in künstlichen Trabantenstädten, während sie gleichzeitig zuverlässig in die Warenproduktion eingebunden werden. Er fordert, den Raum der Stadt durch den revolutionären Aufstand zurückzuerobern. Seine Ideen und künstlerischen Interventionen begleiteten den Pariser Mai und die Proteste der Studierenden in Deutschland.

Henri Lefebvre

Seit den 1960er Jahren formieren sich neue Bewegungen gegen die Urbanisierung unter dem Banner „Right to the City“ (Recht auf Stadt). Der Slogan ist eine Aufforderung, eigene Ansprüche in den städtischen Entwicklungen zu stellen und sich der bürgerlichen Hegemonie zu widersetzen. Inhaltlich geht die Forderung nach einem „Recht auf Stadt“ auf den französischen Marxisten und Soziologen Henri Lefebvre zurück, welcher das „Recht auf Stadt“ der fordistischen Urbanisierung entgegenstellt. Er beschreibt die kapitalistischen Städte als „Zentren des Konsums“ und als „Entscheidungszentren“ der Macht. Der Kampf um „Zentralität“ nimmt deshalb in seiner Theorie einen wichtigen Moment der widerständigen Praxis ein. Für Lefebvre ist es das Recht auf Stadt, welches diese Zentralität als übergeordnetes Recht einfordert. Er benennt es als ein Recht auf Freiheit, Recht auf Wohnen sowie Recht auf Partizipation und Aneignung. Das Verständnis von Stadt umfasst bei Lefebvre den Zugang zu politischen und gestalterischen Entscheidungen ebenso wie die Nutzung der städtischen Ressourcen.

Lefebvre beschäftigt sich in „Le droit à la ville“ (Recht auf Stadt) mit Ökonomie, Philosophie und Kunst um eine neue Stadt am Horizont zu entwerfen. Dabei ist die programmatische Nähe zum situationistischen Urbanismus deutlich erkennbar. Lefebvre entwickelt die Vision einer „spielerischen“ und „mobilen“ Stadt, welche an das utopische Modell „New Babylon“ des Malers Constant erinnert. Der Künstler war zeitweise Mitglied der Situationistischen Internationalen und entwarf flexible Architekturen für eine zukünftige, postrevolutionären Stadt. Mit dem Untergang der Lohnarbeit verschwinde demnach auch der Zwang sich ständig an einem Ort aufzuhalten. Als souveräner Akteur sei der homo ludens (spielerischer Mensch) befähigt, die Welt nach seinen Bedürfnissen zu verändern und neu zu entwerfen. Lefebvre fasziniert dieser Aspekt der permanenten Aneignung und Gestaltung von Sozialräumen.⁴ Er strebt nach einer „kurzlebigen Stadt, ein ewiges Werk der Einwohner, die selbst mobil und für/ durch dieses Werk mobilisiert wären“⁵

Um das Recht auf Stadt zu erkämpfen, stellt Lefebvre den urbanen Raum in das Zentrum des Klassenkampfs und macht ihn zugleich zum Ausgangspunkt der Revolution. Im Diskurs über Lefebvres Ideen wird die Zentralität des Proletariats häufig missachtet. Für ihn ist das Proletariat jedoch der Motor der Urbanisierung, weshalb er in den städtischen Arbeiter:innen die Avantgarde der Kämpfe sieht. Das Recht auf Stadt besitzt für ihn demnach eine strategische Bedeutung, denn mit der „Banlieusierung“ der Arbeiter:innenklasse und dem damit einhergehenden Verlust von Zentralität drohe deren widerständiges „urbanes Bewusstsein“ zu verschwinden.

Mit der Theorie der Zentralität erkannte Lefebvre sehr früh, welche Risiken die Arbeitsteilung und die damit einhergehende räumliche Segregation und Kontrolle mit sich bringen wird. Heute ist das Proletariat nicht nur räumlich gespalten, sondern auch aufgrund der Nationalität, des Geschlechts oder des Berufs. Wie Lefebvre richtig beobachtete, stellt diese Trennung eine der größten Hürden der Organisierung und Mobilisierung dar. Als Referenz wird in diesem Zusammenhang die Pariser Commune genannt. Zuvor hatte Napoleon III. den Stadtplaner Georges-Eugène Haussmann damit beauftragt, das Zentrum von Paris neu zu planen, um das Proletariat zurück zu drängen. Die Neuordnung beinhaltete breite Boulevards, welche den Bau von Barrikaden verhindern sollten, ebenso wie die systematische Verdrängung der Arbeiter:innen in die peripheren Zonen. Für Lefebvre stellt der Aufstand von 1871 die bedeutungsvolle Rückkehr des Proletariats in das städtische Zentrum dar. Tatsächlich aber war die Pariser Commune auch ein Beweis dafür, dass das Proletariat nicht nur den Raum, sondern die ganze Macht im Staat erobern muss, um nicht von der Reaktion niedergeworfen zu werden. Der Kampf um die Macht bleibt eine Hürde, welche sich in den darauf aufbauenden Theorien vertiefen wird.

David Harvey

Der Geograph und Marxist David Harvey greift die Theorien von Lefebvre auf und entwickelt eine Vision der rebellischen Städte. Er beschreibt, wie der kapitalistische Prozess der Urbanisierung die Stadt ihren Machenschaften unterwirft und sie als funktionierendes Gemeinwesen zerstört, während sie gleichzeitig neue soziale Zusammenhänge hervorbringt. Die Urbanisierung ist damit Grundlage für die Perpetuierung des Kapitalismus und zugleich Ausdruck seiner inneren Widersprüche.

Für seine Konzeption des urbanen Klassenkampf analysiert Harvey die ökonomische Entwicklung der Urbanisierung. Er unterteilt den Prozess in mehrere Phasen: Die merkantilistische Stadt mobilisiert Mehrwert, die industrielle Stadt produziert, und die keynesianische Stadt absorbiert das Surplus. In der aktuellen Phase können wir eine Kombination aller möglichen Strategien der Kapitalakkumulation durch die Urbanisierung beobachten.

Harvey beschreibt die Stadt als ein System mit mehreren Kapitalkreisläufen, welche die zentralen Funktionsweisen der kapitalistischen Akkumulation beinhalten. Der „primäre“ Kreislauf beinhaltet die Warenproduktion und damit die Produktion von Mehrwert. Überschüssiges Kapital wird im „sekundären“ Kreislauf absorbiert, wo es langfristig als fixes Kapital gebunden ist. Dabei handelt es sich um Investitionen in die „gebaute Umwelt“, die Infrastruktur oder den Immobilienmarkt. Der „tertiäre“ Kreislauf bietet darüber hinaus die Möglichkeit, Kapital in die soziale Infrastruktur zu investieren. Dieser zentrale Faktor der Absorption des Mehrprodukts spielt, zusammen mit anderen Faktoren wie etwa den Rüstungsausgaben, eine besonders wichtige Rolle, um die Erschütterungen von Krisen auszugleichen. Sobald Wirtschaftskrisen auftreten, strömt das Kapital dem „sekundären“ Kapitalkreislauf zu und wird durch den Bau von Immobilien und Infrastruktur absorbiert. In Zeiten der Krise sind die Zinsen niedrig, allerdings gibt es nur wenige zuverlässige und rentable Investitionsmöglichkeiten. In Städten mit einem stabilen Wirtschaftswachstum kann das Kapital dagegen über eine längere Periode gewinnbringend angelegt werden. Durch diese stabilisierende Funktion sowie die Zentralisierung von Produktion und Konsumption in den Kreisläufen der Urbanisierung, werden die Städte zu wichtigen Säulen des Kapitalismus.

Doch die Zirkulation des Kapitals setzt voraus, dass die Herrschenden in der Lage sein müssen, den urbanen Prozess zu bestimmen.⁶ Um die Urbanisierung voran zu treiben, benötigt das Kapital demnach die Kontrolle über Grund und Boden. Daher ist für Harvey, ebenso wie für Marx und Engels, die Frage der Grundrente ein zentrales Element im Kampf gegen den Kapitalismus. Er zeigt, dass dem Bodenmarkt und damit der besitzenden Klasse eine regulative Funktion zukommt, ohne die der Kapitalismus nicht funktionieren kann. Damit wird die Grundrente, ohne selbst Wert zu produzieren, zu einem wichtigen Faktor im Akkumulationsprozess. Das Kapital organisiert den Raum, aber der Raum hilft, das Kapital zu organisieren.

Um die Kontrolle über den Prozess der Urbanisierung zu erkämpfen, schlägt David Harvey vor, sich auf die Stadt anstelle der Fabrik als wichtigsten Ort der Mehrwertproduktion zu konzentrieren. „Da der Kapitalüberschuss zu einem großen Teil für den urbanen Prozess verwendet wird, gründet das Recht auf Stadt darauf, dass die Verteilung der durch die Urbanisierung entstandenen Überschüsse einer demokratischen Kontrolle unterworfen wird.“⁷ Der Kampf um die „gebaute Umwelt“ sollte nach Harvey denselben Stellenwert einnehmen wie die Kämpfe an den verschiedenen Orten der Produktion. Dabei sind die Fragen des Alltags ein zentrales Element, um die Ökonomie der Urbanisierung zu sabotieren. Harvey fordert deshalb von den Gewerkschaften ein stärkeres Engagement in den Kämpfen um Wohnraum, Bleiberecht oder Gesundheit. Er versucht so, über den Begriff des Alltags die ökonomischen und demokratischen Fragen zu verbinden. Damit benennt er einen zentralen Aspekt der Strategie, welcher dem urbanen Kampf einen „permanenten“ Charakter verleihen kann: Wenn das urbane Proletariat mit Hilfe der Gewerkschaften ein radikal demokratisches Programm aufwirft, welches die Interessen der Stadtgesellschaft vertritt, kann es die Hegemonie über ein breites Bündnis erlangen. Allerdings wird ein Appell nicht ausreichen, um die Gewerkschaften zu einer Hochburg im Kampf um die Stadt zu machen. Harvey ignoriert in seiner Konzeption die Rolle der Bürokratie, welche die Auseinandersetzung auf Arbeitskämpfe begrenzt und die Klasse spaltet. Die Gewerkschaften stehen unter bürokratischen Führungen, welche zwischen den Interessen vermitteln und dabei ihre eigenen Privilegien verteidigen. Eine unabhängige Organisierung innerhalb der Gewerkschaften könnte diese Führungen herausfordern und den Streik für demokratische Rechte durchsetzen. Harveys unkritische Haltung gegenüber den bürokratischen und reformistischen Führungen zeigt sich auch in seiner Unterstützung für linksreformistische Projekte wie Syriza oder Podemos. In einem Interview mit Verso Books bezeichnet er die Wahlerfolge als „progressive Entwicklung“, welche neue Handlungsoptionen für die Bewegungen eröffnen würden.⁸ Auch der Ausverkauf Griechenlands von Syriza an die Troika ist für Harvey kein Anlass, deren Führung in Frage zu stellen.

Mit der Ausrichtung auf die Stadt versucht Harvey, eine Antwort auf die Urbanisierung sowie die globale Arbeitsteilung und dem damit verbundenen Rückgang der Industriearbeit in den westlichen Metropolen zu geben. In der Folge definiert Harvey nicht nur den Ort der Auseinandersetzung mit dem Kapital, sondern auch die Frage des Subjekts neu. Damit das Proletariat seine Schlagkraft behält, müsse es Teil einer breiteren Klassenkonfiguration sein, welche um die Stadt selbst kämpft. Außerdem brauche es eine breite Front mit den Bauern und Bäuerinnen und den Indigenen, welche sich in den Ländern des globalen Südens gegen die Enteignung von Land, Wasser und anderen Ressourcen zur Wehr setzen. Dieser Vorschlag ist jedoch keine Neuheit, sondern fester Bestandteil des revolutionären Marxismus. In der Geschichte der Klassenkämpfe war das Proletariat immer Teil eines Bündnis mit den Mittelschichten, den Armen und dem Bauerntum. Die Oktoberrevolution hat gezeigt, dass der Erfolg dieses Zusammenschlusses abhängig war von der Hegemonie des Proletariats und seiner Führung durch eine revolutionäre Partei der Arbeiter:innen, den Bolschewiki. Bei David Harvey wird die breite Front hingegen zu einem Selbstzweck, wobei die strategische Führung des Proletariats in den Hintergrund gerät.

Für Harvey konstituiert sich in zukünftigen Konflikten eine neue Avantgarde, bestehend aus Beschäftigten in der Bauwirtschaft, der Gastronomie, dem Transportwesen, Hausangestellten, Pflegekräften, und vielen weiteren prekär Beschäftigten. Die Subjekte der Stadtproduktion sind bei ihm eine Zusammensetzung aus organisierten Arbeiter:innen und unorganisierten Schichten. Dabei versteht er unter Stadtproduktion sowohl die Errichtung von Gebäuden als auch urbane Dienstleistungen. Die Produktion von „urbanem Leben“ stützt sich unter anderem auf das allgemeine „Prekariat“ der Stadt. In dieser Definition befindet sich sein Begriff des Subjekts schon im Übergang vom Marxismus zur Multitude des Postoperaismus.

Antonio Negri und Michael Hardt

Das Konzept der Multitude wurde von den Autoren Antonio Negri und Michael Hardt entwickelt. Sie bezeichnen damit das kämpferische Subjekt der Unterdrückten, Ausgebeuteten und Subalternen. Sie formulieren eine antineoliberale Strategie, welche auf der Produktion der Commons basiert. Dabei stehen die Community der Multitude und ihre Kollaboration im Mittelpunkt. Negri und Hardt sehen in den Commons und ihren Produzent:innen das transformative Potential im Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse.

Da der Begriff der Commons bei verschiedenen Strömungen Anwendung findet und ebenso unterschiedlich interpretiert wird, konzentrieren wir uns auf die Spezifikation der „Urban Commons“. Unter dem Begriff wird die kollektive Herstellung und Bewirtschaftung materieller und immaterieller Ressourcen und Räume verstanden. Gemeint ist ein Prozess der räumlichen Organisation von Produktion, Reproduktion, Eigentum und Zugang zu Ressourcen. Durch die gemeinsame Produktion der Commons sollen „Netzwerke sozialer Kooperation und Interaktion“ geschaffen werden, welche die vorherrschende politische und soziale Macht infrage stellen und nach neuen Formen kollektiver „Governance“ suchen.⁹

Die Gemeingüter sind schon seit den Anfängen des modernen Kapitalismus umkämpft. Die Enteignung bäuerlich genutzter Allmende in Europa begleitete die Entwicklung des Kapitalismus. Karl Marx nannte diesen wiederkehrenden Aspekt die „ursprüngliche Akkumulation“. Seit den 1980er Jahren wütet rund um die Welt der Neoliberalismus als Ausprägung des globalen Kapitalismus und betreibt mit Hilfe von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Einhegung der Commons. Die Privatisierungen sind weitläufig und reichen von Gemeindeland über Wasserressourcen bis hin zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Die These der „biopolitischen Wende“ des zeitgenössischen Kapitalismus von Antonio Negri und Michael Hardt kann als Ausgangspunkt einer neuen Diskussion um die Commons verstanden werden. Sie weisen darauf hin, dass die Produktion von Gemeingütern zur Grundlage des Wertzuwachses geworden sei. Sie beschreiben damit eine neue Phase des Kapitalismus, welche auf der Ausbeutung des Kommunalen, der Commons basiere. Negri und Hardt beziehen sich dabei auf Michael Foucault, welcher mit dem Begriff der Biomacht eine Herrschaftsform bezeichnet, die die Bevölkerung kontrolliert, indem sie ihre Bedürfnisse, wie Gesundheit und Wohnen, reguliert. Die Biomacht bezeichnet allerdings nicht die Herrschaft einer Klasse über eine andere, sondern lediglich eine Abstraktion von Herrschaftsverhältnissen.

Ausgehend von dieser Analyse ergibt sich für die Autoren eine neue Strategie. Demnach besteht der Kampf der Produzent:innen heute darin, Methoden zu entwickeln, sich der Übernahme und Enteignung ihres Schaffens durch das Kapital zu Widersetzen und neue Formen des solidarischen Gemeinschaffens zu entwickeln. Gemeint ist damit die Nutzung, Verwaltung und Aneignung des Kommunalen, das heißt jener natürlicher Ressourcen und gesellschaftlicher Reichtümer, die wir teilen und deren Nutzung wir gemeinsam regeln. Negri und Hardt gehen davon aus, dass die Menschen durch die gesellschaftliche Produktion die Fähigkeit entwickeln, sich selbst zu organisieren und zu regieren. Das Subjekt der Produktion und Reproduktion und damit der gesellschaftlichen Transformation ist ein Konglomerat bestehend aus Unterdrückten und Subalternen aus verschiedenen Klassen und Schichten. Hardt und Negri bezeichnen dieses Spektrum als Multitude. Für sie ist es das revolutionäre Subjekt, welches sich auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Erfahrungen erhebt.

Damit liefern sie eine treffende Beschreibung für die urbanen sozialen Bewegungen der vergangenen Jahre. Der Kampf um Wohnraum wird von einem breiten Spektrum aus Initiativen und Nachbarschaften aus verschiedenen Schichten und Klassen geführt. Dies ist kaum verwunderlich, da die demokratischen Fragen nicht nur die Subalternen und das Proletariat betreffen, sondern auch die Mittelschichten. Friedrich Engels schrieb schon vor 145 Jahren: „Und diese Wohnungsnot macht nur soviel von sich reden, weil sie sich nicht auf die Arbeiterklasse beschränkt, sondern auch das Kleinbürgertum mit betroffen hat.“¹⁰

Diese breiten Bewegungen sind lautstark und können mit Gewalt den spontanen Aufstand auslösen. Die Besetzungen öffentlicher Plätze sind zum Symbol des Aufstandes der Multitude geworden. Die Aneignung und Selbstorganisation des eroberten Raumes wird zum Ergebnis und Ausgangspunkt des Widerstandes erklärt.

Allerdings haben es diese Bewegungen bislang nicht geschafft, die Verhältnisse grundlegend zu verändern. Hardt und Negri stellen in ihrem Buch „Assembly“ fest: „Eindrucksvoll erheben sich soziale Bewegungen gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung, erobern für kurze Zeit weltweit die Schlagzeilen um dann von der Bildfläche zu verschwinden. Selbst, wo sie einzelne Autokraten stützen, waren sie bislang nicht in der Lage, wirklich und dauerhaft Gegenentwürfe zu etablieren.“¹¹ Die Niederlagen sind allerdings kein Mysterium, sondern schon in der Konzeption angelegt. Hardt und Negri fehlt es an einer Bilanz der Bewegungen, denen sie zusprechen, das neue revolutionäre Subjekt zu sein. Von Occupy bis zu den Gelbwesten waren die Proteste sehr explosiv, aber sie konnten den Moment der Doppelmacht nicht erreichen, geschweige denn auflösen. In einem Kommentar zum Aufstand der Gelbwesten schreibt Toni Negri: „Eine autonome Multitude kann als Gegenmacht fungieren, d.h. als eine Vision, die in der Lage ist, die ‘Regierung des Kapitals’ lange und schwer zu belasten, um sie zu zwingen, neue Räume und Mittel für das Wohlergehen der Gesellschaft zu gewähren.“¹² Aber was tut die Multitude, wenn diese „Belastung“ erreicht ist? Wie überwindet sie die Grenzen der bürgerlichen Ordnung? Im gleichen Aufsatz bestreitet Negri die Möglichkeit dieser Macht durch die Multitude selbst, indem er sagt, die Situation der Doppelmacht habe einen kontinuierlichen Charakter und könne nicht aufgelöst werden. Dieser Pessimismus ist verbunden mit der biopolitischen Vorstellung von Macht und Subjekt, die von Klassen abstrahiert und daher eine parteiische Organisierung schlechthin abgelehnt.

Die Hürde des Übergangs liegt in den widersprüchlichen Klasseninteressen der Multitude, welche die Bewegungen in die Arme der reformistischen und bürokratischen Organisationen führt. Er selbst kritisiert diese Problematik als „Vermittlung zur herrschenden kapitalistischen Macht“. Auch die Werkzeuge der Multitude sind nur beschränkt wirksam. Im Straßenkampf stehen den Bewegungen militarisierte Staaten gegenüber und um die Forderungen mit einem Generalstreik durchzusetzen, fehlt ihnen die soziale Basis in den Betrieben und Fabriken. Ihnen fehlen die Räte, die die russische Revolution zu einem Erfolg machten, indem sie die Massen revolutionär vereinigten und die tatsächliche Kontrolle über die Gesellschaft übernahmen, die die Herstellung einer neuen sozialistischen Ordnung und deren Verteidigung ermöglicht.

Damit aus der Gegenmacht der Multitude eine reale Machtoption entsteht, muss das organisierte Proletariat mit Räten in die Aneignung der Commons eingreifen. Zum einen durch ihre Stellung in der Produktion, aber auch durch ihre Möglichkeit, den anderen Unterdrückten eine Perspektive aufzuzeigen. Dadurch eröffnet sich die Machtoption, das Privateigentum an Produktionsmittel und Boden zu enteignen und eine neue Form der Regierung im Interesse der Multitude zu organisieren.

Lehren aus der Pariser Kommune

In den verschiedenen Konzepten stoßen wir immer wieder auf kommunale oder munizipale Strategien. Bei Hardt und Negri ist die Aneignung und Verwaltung des Kommunen oder auch Commons, die entscheidende Aufgabe der Multitude. Dabei beziehen sie sich auf die kommunale Form des Regierens in der Pariser Kommune. In der Rezeption zeichnet sich bereits eine Differenz ab, welche sich in der Strategie fortsetzt. Wir werden in einem Exkurs auf das historische Ereignis und seine Bedeutung für den Kampf um die Stadt eingehen.

Die Revolution im März 1871 war der Ruf des Proletariats nach einer sozialen Republik, welche nicht nur die Monarchie, sondern auch die Klassenherrschaft selbst beseitigt. Nach der Niederlage der französischen Armee gegen Deutschland stand das Proletariat in Waffen und eroberte den Sitz der alten Regierung in Paris. Die Pariser Kommune wurde ausgerufen und die rote Fahne gehisst. Sobald die neue Ordnung in Paris eingeführt war, sollte die Kommune als politische Form der Regierung auch in der Provinz und im kleinsten Dorf Einzug erhalten. Die Gemeinden eines jeden Bezirks sollten ihre gemeinsamen Angelegenheiten durch Versammlungen von Abgeordneten verwalten, und diese dann wieder Abgeordnete zur Nationaldelegation nach Paris schicken, wo die Einheit der Nation durch die Kommunalverfassung organisiert werden sollte. Die Abgeordneten sollten jederzeit absetzbar und an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler:innen gebunden sein.

Die lokale kommunale Regierung war jedoch nicht das Ziel der Pariser Kommune, sondern eine „ausdehnungsfähige Form“ für die Überwindung der Klassenherrschaft. Karl Marx schrieb in „Der Bürgerkrieg in Frankreich“: „Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.“¹³ Für Marx wäre die Kommunalverfassung ohne die Macht des Proletariats eine Unmöglichkeit und eine Täuschung. Negri und Hardt machen sich das Kommunale zu eigen und trennen dabei die Verbindung zum Klasseninhalt. Wenn allerdings die Form zum Inhalt wird, ist das Vorhaben eine Täuschung und die Kommune eine Unmöglichkeit.

Proletariat und Hegemonie

Die Pariser Kommune war die Ankündigung eines Jahrhunderts der Klassenkämpfe. Mit der Oktoberrevolution 1917 in Russland ging das Proletariat in die Offensive und ergriff die Macht um die Produktionsmittel zu enteignen und die herrschende Ordnung grundlegend zu verändern. Aus dem Aufstand gegen schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne wurde der politische Kampf für den Sozialismus. Durch die Verbindung von ökonomischen mit politischen und demokratischen Forderungen war das Proletariat in der Lage, das verarmte Bauerntum sowie die Mittelschichten hinter sich zu vereinen und eine breite Front anzuführen.

Durch den Verrat der sozialdemokratischen Partei in Deutschland und der anschließenden bürokratischen Degenerierung der Sowjetunion unter Josef Stalin sowie der an sie angeschlossenen „Kommunistischen“ Parteien, die sich bürgerlichen Regierungen in Volksfronten unterordneten, geriet die Revolution ins stocken und erlebte eine Konterrevolution. Das Proletariat als Motor der Geschichte wurde aus dem politischen Feld zurückgedrängt.

In der Folge entwickelte sich eine Stufenweise Abkehr vom Verständnis des Proletariats als historisches Subjekt der Kämpfe. Die Kritische Theorie der Frankfurter Schule läutete daraufhin den Prozess der „Erneuerung“ des Marxismus ein. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno hatten nach dem Gräuel des Nationalsozialismus und dem Scheitern des Stalinismus auch das Proletariat als Akteur des Fortschritts begraben und die Klasse in den Bereich der Ideologie verschoben. Die technische Entwicklung mit ihrer Überproduktion und sukzessiven Steigerung des westlichen Lebensstandards verhindere demnach außerdem den revolutionären Umbruch. In Schriften wie „Abschied vom Proletariat“ von André Gorz oder „Ende der Arbeit“ von Jeremy Rifkin wird diese These bekräftigt. Darüber hinaus erlangte die Vorstellung, dass im Kapitalismus neue Technologien die Lohnarbeit ersetzen würden, große Popularität. Im Autonomismus von Antonio Negri übergibt das Proletariat dann endgültig ihren Platz der Multitude.

Der Revisionismus kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Widersprüche der Klassen verschärfen, während sich das Proletariat in den letzten Jahrzehnten wie nie zuvor in der Geschichte ausgebreitet hat. Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist die Zahl der Arbeitskräfte weltweit zwischen 2000 und 2019 um 25 Prozent gestiegen. Worin die Theorien recht behalten, ist, dass durch den Neoliberalismus die Zusammensetzung viel heterogener wurde und der Prozess eine weitgehende Fragmentierung durchlief. Durch Outsourcing, befristete Verträge und einen wachsenden Niedriglohnsektor entstand ein Proletariat zweiter Klasse. Diese Beschäftigten machen fast die Hälfte des weltweiten Proletariats aus, mit einem besonderen Anteil von Frauen, Migrant:innen und Jugendlichen.¹⁴

Für David Harvey nehmen genau diese Sektoren eine hervorgehobene Stellung in der Produktion von Stadt ein. Durch ihre Tätigkeiten in der Pflege oder dem Vertrieb bilden sie den immateriellen Dienstleistungssektor des urbanen Kapitalismus. Auch die Logistik und der Transport sind eine wichtige Stellung im Kampf um die Stadt. Die urbanen Zentren haben sich zu den Drehscheiben der Weltwirtschaft entwickelt und sind damit unverzichtbar für einen reibungslosen Ablauf der globalen Handelsketten. Wenn wir uns die Stadtproduktion und ihre Rolle in der globalen Wirtschaft ansehen, hat das Proletariat seine strategischen Positionen nicht verloren, sondern vergrößert. Das Bildungs- und Gesundheitswesen, der Transport von Waren und Personen, die informationstechnische Kommunikation, der Kulturbetrieb, die Produktion der Großindustrie und damit der globale Kapitalismus stehen ohne menschliche Arbeitskraft still. Nur durch die produktive und reproduktive Arbeit kann sich der Prozess der Urbanisierung entwickeln und die Profite der Immobilienwirtschaft und anderer Investoren aufrecht erhalten werden.

Die Wohnungsfrage ist dabei ein Element in der Auseinandersetzung um die Stadt selbst. Wenn der Kampf am Arbeitsplatz als Einheit mit der Auseinandersetzung um das Recht auf Wohnen verstanden wird, können die Bewegungen eine neue Qualität erreichen. Im Gegensatz zur Multitude hält das Proletariat die strategischen Sektoren, welche der urbanen Bewegung die nötige Schlagkraft bringen können. Durch die Selbstorganisation in den Büros, Fabriken, Schulen und Universitäten haben sie das Potential, gemeinsam mit den kämpfenden Bewegungen und den Nachbarschaften neue solidarische Modelle des städtischen Lebens zu entwickeln und umzusetzen. Die Aneignung der Stadt ist untrennbar mit der Aneignung der Stadtproduktion verbunden.

Bislang sind es Kiez-Initiativen und lokale Gruppen, die den Kampf gegen die kapitalistische Urbanisierung aufgenommen haben. Um eine Einheit der Kämpfe herzustellen, ist es notwendig, dass auch die Organisationen des urbanen Proletariats die Bühne betreten. Durch den Prozess der Fragmentierung haben die Gewerkschaften zwar an Einfluss verloren, dennoch sind sie mit sechs Millionen Mitgliedern in Deutschland die größten Organisationen der Klasse. Obwohl die Gewerkschaften weit davon entfernt sind, die Kräfteverhältnisse auszudrücken, können sie eine hegemoniale Hochburg im Kampf um die Stadt werden. Wie David Harvey fordert, sollten die Gewerkschaften nicht nur auf die Löhne, sondern auch auf den Alltag blicken. Bislang weigern sich die Bürokratien allerdings, den Eintritt der Arbeiter:innenklasse in demokratische und allgemeine politische Kämpfe zu ermöglichen und halten damit die bürgerliche Regel der Unterteilung von Ökonomie und Politik aufrecht. Ob Gewerkschaften als hegemoniale Organisationen des Proletariats auftreten, hängt entscheidend davon ab, wer die Kontrolle über die Organisationen gewinnt. Die permanente Konfrontation der Bürokratie ist untrennbar verbunden mit der Verfasstheit des Proletariats als politisches Subjekt im Kampf um Hegemonie und politische Veränderung.¹⁵

Neuer Zyklus der Klassenkämpfe

Wir haben zu Beginn angemerkt, dass Prozesse der Stadtentwicklung und urbane Konflikte dem kapitalistischen Zyklus von Boom und Krise folgen. Um diese These produktiv zu machen, wollen wir die Wohnungsfrage in den Kontext der neuen Klassenkämpfe nach der Wirtschaftskrise 2008 und der gegenwärtigen Krise seit 2019 stellen.

Von Buenos Aires bis New York und von Santiago de Chile bis Paris sehen wir Aufstände gegen die neoliberale Krisenpolitik der Regierungen. In Chile entwickelte sich eine Revolte gegen die Regierung, ebenso in Ecuador, Algerien, Irak und Haiti. In Bolivien gab es eine Rebellion gegen den Putsch und in Frankreich erhoben sich die Gilets Jaunes (Gelbwesten), deren Radikalisierung spätere Kämpfe wie den Generalstreik gegen die Rentenreform inspirierte. Auf dem Höhepunkt der Pandemie wurden die Vereinigten Staaten von einer kämpferischen Massenbewegung gegen Polizeigewalt und Rassismus ergriffen.¹⁶

Der Kampf um Wohnraum ist ein festes Element dieser Krisen und Revolten. In der Periode nach 2008 haben sich die „städtischen Probleme“ verschärft. Die Maßnahmen der Regierungen gegen die Krise bestanden aus weiterem Sozialabbau sowie der gleichzeitigen Rücknahme von Regulierungen des Marktes. In der Folge sind in den großen Städten bis zu 80 Prozent Mietpreissteigerung zu verzeichnen. Die Mieten explodieren, während die Wirtschaft mit Kürzungen und Entlassungen die Kosten der Krise auf dem Rücken der Beschäftigten austrägt. Wir werden auf zwei aktuelle Phänomene eingehen, welche das Potential der Wohnungsfrage im Kontext der aufstrebenden Klassenkämpfe zum Ausdruck bringt.

In Argentinien kämpfen Familien mit Landbesetzungen gegen die Politik ihrer Regierung. Vergangenes Jahr fanden Dutzende von Besetzungen in der Provinz Buenos Aires und anderswo im Land statt. In Guernica wurde ein 100 Hektar großes Grundstück zur Heimat von Tausenden Familien, die aufgrund der sich verschärfenden Wohnungskrise des Landes von Obdachlosigkeit betroffen sind. Wohnraum war in Argentinien schon immer ein kritisches soziales Thema, aber in den letzten zwei Jahrzehnten hat dies eine neue Qualität erreicht. Nach den Schätzungen der Regierung lebt jede dritte Familie in prekären Wohnverhältnissen, wozu alles vom Mangel an Kanalisation und anderen grundlegenden Dienstleistungen bis hin zur völligen Obdachlosigkeit zählt. Die Pandemie und die Wirtschaftskrise haben diese Zustände weiter verschärft. Mit den Besetzungen wurden soziale Strukturen aufgebaut um demokratische Entscheidungen in Ausschüssen und Versammlungen zu treffen. Unterstützt wurde die Landbesetzung von der „Front der Linken und der Arbeiter:innen“ (FIT), welche die Kämpfe in den Betrieben mit denen der Arbeits- und Wohnungslosen vereinte. Im Oktober schickte die Regierung der Provinz die Polizei, um die Besetzung gewaltsam zu räumen. Die Unterkünfte der Menschen wurden in Brand gesetzt und tausende von Familien mit Gummigeschossen vertrieben.¹⁷

Auch in den USA ist der Kampf um Wohnraum ein zentrales Element der Revolte. Das Land hat sich noch immer nicht von der Subprime-Krise erholt und steuert schon in die nächste Wirtschaftskrise. Die Finanzkrise 2008 war unter anderem die Folge eines spekulativ aufgeblähten Immobilienmarktes, welcher günstige Kredite anbot um Häuser zu kaufen, welche sich die Menschen nicht leisten konnten. Nachdem die Blase implodierte, stiegen die Preise und damit die Verschuldung. In der Folge kam es im ganzen Land zu Räumungen und Verdrängungen in die Peripherie. Durch die Corona-Pandemie ist der Kampf um Wohnraum erneut im Fokus der Auseinandersetzung. Die Entwicklung der Erkrankungen läuft parallel zur Segregation der Städte. In den Vierteln der Arbeiter:innen gibt es überproportional viele Todesfälle, mehr als siebzig Prozent der Infizierten haben eine schwarze Hautfarbe. Diese Entwicklung ist auf die unsicheren Arbeitsverhältnissen sowie die enge und marode Wohnsituation zurückzuführen. Durch die Pandemie verloren mehr als 20 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz. Infolge dessen konnten viele Mieter:innen ihre nächste Monatsmiete nicht mehr aufbringen und waren erneut von Räumungen bedroht. Es entwickelt sich in New York und vielen weiteren Städten eine neue Welle der Mietstreiks. Die Menschen organisieren Komitees in den Nachbarschaften und gründen Gewerkschaften für Mieter:innen. Gemeinsam mit der Black-Lives-Matter-Bewegung werden Räumungen blockiert und selbstorganisierte Strukturen aufgebaut.

Fazit

Auch in Deutschland können wir eine Verschärfung der urbanen Kämpfe beobachten. In Berlin demonstrieren Zehntausende für einen Mietenstopp und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Durch die aktuelle Krise wird die Wohnungsfrage immer häufiger zu einem treibenden Faktor des Widerstandes. Damit die Proteste nicht wieder von der Bildoberfläche verschwinden, brauchen wir eine breite Debatte über die Strategie der urbanen Bewegungen. Die großen Revolten der letzten Krise haben gezeigt, dass die Kanalisierung in institutionelle Bahnen zur Spaltung und dem Rückgang der Bewegungen führt. Durch die unabhängige Organisierung in den Quartieren, Betrieben, Universitäten, Fabriken und Schulen kann eine souveräne Bewegung aufgebaut werden. Es ist notwendig, mit allen Kräften das „Recht auf Stadt“ hochzuhalten und es gleichzeitig mit den weltweiten Klassenkämpfen gegen die Bourgeoisie und den Staat zu vereinen. Denn die Wohnungsfrage ist ein Ausdruck der kapitalistischen Urbanisierung und kann folgend nur in ihrem Zusammenhang als Ganzes gelöst werden. Um es mit den Worten von Friedrich Engels zu sagen: „Solange die kapitalistische Produktionsweise besteht, ist es eine Torheit, die Wohnungsfrage oder irgendeine andre das Geschick der Arbeiter betreffende gesellschaftliche Frage einzeln lösen zu wollen. Die Lösung liegt […] in der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, in der Aneignung aller Lebens- und Arbeitsmittel durch die Arbeiterklasse selbst.“¹⁸

Fußnoten

• Deutsche Wohnen & Co Enteignen!
• Deutschland
• Linke Debatten
• Theorie
• Von der Redaktion empfohlen
• Wohnungsfrage