RCDS: CDU-Nachwuchs raus aus unserer Uni
Ab morgen wird an der FU Berlin das Studierendenparlament gewählt. Mit dabei ist der Nachwuchs der CDU, die gerade eine rassistische Hetzkampagne vorantreibt.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (sic), kurz RCDS, ist ein Studierendenverband, – nach Eigenaussage – “befreundete Organisation” der CDU/CSU. An der Uni treten sie oft wenig in Erscheinung und es dürfte vielen daher unbekannt sein, dass sie an der Freien Universität Politik machen. Doch ab und zu tauchen sie auf und verpacken konservative Politik in einem pseudo-”jugendlichen” Format. Ihr Wahlkampfmotto ist dieses Jahr “demokratisch, praktisch, gut”. Cringe wäre untertrieben.
Ihr Wahlkampf könnte kaum lächerlicher und widersprüchlicher sein. Auf ihren Wahlplakaten und Instagramposts steht beispielsweise “U3-Sauna beenden, Kurzzüge stoppen!”, als hätte sich ihre Mutterpartei jemals um einen besseren ÖPNV gekümmert und würde kein Lobbyverein der Automobilkonzerne sein.
Aber diese Lächerlichkeit ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Nachwuchskarrieros der Partei, die uns am Fließband Korruptionsskandale wie den ihres Patriarchen Helmut Kohls, des Pharmalobbyisten Jens Spahn oder die Azerbaijan-Affäre liefert, fordert Transparenz für den AStA der FU. Wären sie ernsthaft für “Transparenz”, warum haben sie dann dafür gesorgt, dass nur eine abgespeckte Version des Lobbyregisters durchgesetzt wurde? Ganz einfach – weil Intransparenz, Lobbyismus durch Kapitalist:innen und Korruption Teil ihrer DNA sind.
Aber vielleicht sind die “Studenten” des RCDS ja doch nicht so schlimm? Immerhin werben sie für kostenlose Tampons und Binden auf “Damentoiletten”. Es stimmt, dass es skandalös und lächerlich ist, dass die Uni keine Hygieneprodukte zur Verfügung stellt – und dies sofort und nicht nur für cis-Frauen und daher nicht nur auf den “Damentoiletten” tun sollte. Aber wir sollten uns nicht vorgaukeln lassen, dass sich der RCDS auch nur ein bisschen um die Rechte von Frauen und LGBTIA schert.
Im Juni vergangenen Jahres luden sie den Gründer der rechten Kampagnenagentur “The Republic”, “konservativen Kulturkämpfer” und rechten Dog-Whistler Armin Petschner-Multari ein, um zum Thema “moderner Konservatismus” zu referieren (wer sich einige seiner hirnverbrannten Takes anschauen will, kann das hier tun). Dieser fiel öfters durch queerfeindliche Aussagen wie dem Faseln vom “Gender-Wahnsinn” und die typisch neurechte Verschwörungstheorie auf, dass öffentliche Medien Teil einer “linken Umerziehungskampagne” seien.
Petschner-Multari tweetete neulich unironisch seine ausnahmsweise Verwunderung für Nancy Faeser. Wohl weil sie mit Vollgas auf die rassistische Hetzkampagne aufgesprungen ist, die migrantische Menschen nach der Silvesternacht zu dämonisieren versucht.
Die CDU ist wie zu erwarten an dieser Hetzkampagne ganz vorne mit dabei. Kai Wegner, der Spitzenkandidat der CDU Berlin für die Wiederholungswahl, fällt auch durch seine rassistischen Aussagen auf, wenn er über eine “Verrohung der Gesellschaft” redet. Die CDU fordert gerade eine Liste mit den Vornamen der mutmaßlichen “Gewalttäter” der Silvesternacht mit deutscher Staatsbürger:innenschaft, wohl um beweisen zu können, dass es sich um “keine echten Deutschen” handelt. Zuletzt wurde dies von der AfD im Jahr 2019 verlangt.
Fazit: Der RCDS ist mehr als cringe, er ist gefährlich. Er ist der Nachwuchs einer korrupten, antifeministischen und rassistischen Partei, die ein zentraler Pfeiler des deutschen Imperialismus ist. Um ihnen entgegenzutreten, brauchen wir eine Studierendenbewegung, die auf Seiten der Arbeiter:innen, Migrant:innen, Frauen und Queers gegen jegliche rassistische und queerfeindliche Hetze kämpft.
