Razzien und Strafverfahren: Solidarität mit der Letzten Generation!
Die Repression gegen die Letzte Generation wird immer härter. Während die Klimakrise weiter voranschreitet, überzieht der deutsche Staat die Aktivist:innen mit Razzien und verfolgt sie als "kriminelle Vereinigung".
In mindestens zwei Bundesländern, in Brandenburg und in Bayern, wird mittlerweile gegen die Letzte Generation ermittelt. Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 Strafgesetzbuch). Im Zuge dessen kam es heute zu einer von der Staatsanwaltschaft München angeordneten Razzia in sieben Bundesländern. Auch in Berlin lässt die Justizsenatorin Felor Badenberg prüfen – unter anderem durch den Druck der sogenannten „Gewerkschaft“ der Polizei –, ob auch im Land Berlin unter dem §129 StGB ermittelt werden kann.
Angefangen hat es in Brandenburg: Schon im Winter 2022 hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin die erste bundesweite Hausdurchsuchung gegen Aktivist:innen der Letzten Generation angeordnet. Begründet wurde dies mit den wiederholten Aktionen der Letzten Generation am Petrochemiewerk PCK Schwedt, bei denen die Aktivist:innen Ventile zudrehten und den Betriebsablauf so behindern konnten, dass die Ölzufuhr unterbrochen wurde. In Konsequenz des folgenden Rechtsstreits bestätigte Ende April das Landgericht Potsdam als erstes deutsches Landgericht den Anfangsverdacht der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
Im Rahmen des Diskurses, der aus der aus Brandenburg veranlassten Repressionen entstand, forderte auch die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg die Prüfung, ob die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Letzte Generation nach §129 StGB ermitteln könne. Zentrales Argument hierbei ist, dass „Leben und Alltag der Menschen in Berlin erheblich behindert, oder sogar gefährdet“ seien. Unterstützung erhält Badenberg hier von der sogenannten „Gewerkschaft“ der Polizei, die in der Letzten Generation eine „hierarchisch organisierte kriminelle Vereinigung“ sieht, welche „in den letzten Wochen in den Guerillaaktionen noch mal militanter geworden ist“.
Besonders heftig war die Repression, die heute von der Generalstaatsanwaltschaft München veranlasst wurde. Zusätzlich zur bundesweiten Razzia wurden mindestens Teile der 1,4 Millionen Euro Spendengelder, die für Anti-Repressionskosten gesammelt wurden, beschlagnahmt. Außerdem wurde die Homepage der Letzten Generation vom Netz genommen. Begründet wurden hier die Maßnahmen seitens der Staatsanwaltschaft mit den Aktionen der Letzten Generationen an der Pipeline Triest-Ingolstadt und damit aber auch allgemein antizipierten weiteren Straftaten.
Der Paragraph 129 StGB hat eine lange Geschichte, die vor allem von antikommunistischer Repression geprägt war. Ob RAF oder PKK, es waren vor allem linke Kämpfe, die zum Anlass genommen wurden, diesen Paragraphen immer weiter zu verschärfen. Es ist bezeichnend, wie heftig der deutsche Staat Klima-Aktivismus mit Repressionen überzieht, während gleichzeitig die Klimakrise die Welt verbrennt.
Wir solidarisieren uns deshalb mit der Letzten Generation gegen die Repression. Sämtliche Repressionen müssen sofort enden, die Homepage muss wieder online gestellt werden und auch das Geld aus der Spendenkampagne an die Aktivist:innen zurückgezahlt werden. Schluss mit den Gerichtsverfahren, Verhaftungen und politischen Verfolgung der Aktivist:innen! Nein zu jeglicher weiterer Verschärfung der Polizei- und Strafgesetze! Im Gegenteil: Der §129 StGB muss ersatzlos gestrichen werden, da er ausschließlich zur Rechtfertigung von Repressionen dient. Genauso muss die GdP aus dem DGB geworfen werden. Um diese Forderungen durchzusetzen, braucht es Mobilisierungen von allen Gewerkschaften, der gesamten Klimabewegung und linken Gruppen in Solidarität mit der Letzten Generation.
