Razzia in München: USK stürmt Wohnung wegen YPG-Fahne auf Facebook-Profil
Heute Morgen um 6 Uhr fand in München eine Hausdurchsuchung von zehn schwer ausgerüsteten USK-Polizist*innen statt. Anlass dafür war der Vorwurf über eine kurdische YPG-Fahne auf Facebook. Die Polizist*innen verhielten sich sexistisch und rassistisch.
Frühmorgens werden die Bewohner*innen einer Wohnungsgemeinschaft in München plötzlich von lauten Rufen der bayerischen Spezialkräfte (USK) geweckt: „Machen Sie sofort die Tür auf! Sonst werden wir mit Gewalt einbrechen!“ schreien sie. Nachdem die Haustür geöffnet wurde, marschieren schwer ausgerüstete Polizist*innen in die Wohnung. In sehr angespannten Ton zeigt der Kriminalkommissar den gerichtlichen Beschluss, der ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mitbewohner beinhaltet: Anlass ist der Vorwurf, er habe eine Fahne der kurdischen YPG auf sein Facebook-Profil geladen. Die Hausdurchsuchung beginnt, die Spannung lässt sich nicht mildern.
Es werden elektronische Geräte des Beschuldigten beschlagnamt. Trotz der Aufnahme der Personalien und der Feststellung, dass die gesuchte Person sich derzeit nicht in der Wohnung befindet, hört die Belagerung der restlichen Räume der Wohnung nicht auf: Die Polizei geht in alle Räume, obwohl ein Durchsuchungsbefehl nur für den Raum eines WG-Bewohners besteht. Auf die Aufrufe, die Zimmer zu verlassen, reagieren sie nicht. Die polizeiliche Provokation geht in eine sexistische Richtung: Eine Mitbewohnerin wird daran gehindert, die Tür des Badezimmers zu schließen. Auf ihre Forderung reagieren die Polizist*innen arrogant und ignorant.
Gleichzeitig fordert ein USK-Polizist zwei Mitbewohner*innen rassistisch auf, sich nicht auf Türkisch, sondern auf Deutsch zu unterhalten. Die USK-Polizist*innen nutzen also jedes Mittel, um sich durchzusetzen und die Bewohner*innen einzuschüchtern. Für die Bewohner*innen ist es unmöglich, sich von den Blicken der Polizei zu befreien, da die „polizeiliche Begleitung“ nicht aufhört, obwohl gegen sie keine Ermittlungsverfahren vorliegen.
Man hört, wie sich die Polizist*innen über die „Checkliste Hausdurchsuchung“, die Verhaltensweisen bei Razzien vorschlägt, lustig machen. Kein Wunder, wenn diese Checkliste den Bewohner*innen nichts nützt, weil die Polizei alle Regeln der Hausdurchsuchung außer Acht lässt.
Der deutsche Staat fährt Erdoğans Kurs und geht brutal gegen die kurdische Befreiungsbewegung vor
Die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland geht so weit, dass sogar Facebook-Profile davon nicht verschont bleiben. Die Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) unterliegt dem vereinsrechtlichen Verbot des Innenministeriums vom 22.11.1993. Dieses Verbot gegen die PKK erstreckt sich auch auf die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und auf ihre Symbole.
Nach einem Erlass der Bundesregierung vom 2. März soll auch das Zeigen von Symbolen von Organisationen und Institutionen, denen die Nähe zur PKK unterstellt wird, strafrechtlich verfolgt werden. Seit dem Erlass vermehren sich die polizeilichen Provokationen und Ermittlungen gegen Aktivist*innen. Betroffen davon sind vor allem kurdische Jugendliche, aber wie im heutigen Fall auch solidarische Aktivist*innen, die gegen das Verbot der PKK protestieren. Das Verbot zielt darauf ab, die kurdische Bewegung auf Demonstrationen unsichtbar zu machen und die Aktivist*innen mit Repressionen handlungsunfähig zu machen.
Diese Repression steht in direkter Verbindung zur verbrecherischen Außenpolitik des deutschen Staates: Die Komplizenschaft mit dem diktatorischen Erdoğan-Regime sowie die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind Beispiele dafür. Die Erdoğan-Diktatur hält die nordkurdischen Städte seit Sommer 2015 unter militärischer Belagerung. Außerdem herrscht seit Sommer 2016 eine brutale Repression gegen oppositionelle Parteien, Vereine, Gewerkschaften, Abgeordnete, Journalist*innen, Akademiker*innen und Künstler*innen. Der deutsche Staat trägt also eine Mitverantwortung an der Unterdrückung und Repression in den kurdischen Gebieten und setzt sie auch in Deutschland mit aller Härte der Staatsgewalt durch.
