Razzia bei rechtsextremem Soldaten: Sprengstoff und Manifest zur Machtübernahme beschlagnahmt
Rund ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Hanau erneut mit dem Rechtsextremismus: Das Waffenlager eines Bundeswehrsoldaten wurde beschlagnahmt – mit seinem selbst geschriebenen Gewaltmanifest.
Am Wochenende fanden in Hessen und Thüringen Razzien bei Rechtsextremen statt. Schon am Freitag wurden mehrere Räume durchsucht, darunter die Kanzlei des Szene-Anwalts Dirk Waldschmid, der den Lübcke-Attentäter Stephan Ernst vor Gericht verteidigte.
Am Samstag durchsuchte die Polizei, einem Hinweis folgend, eine Wohnung in Glashütten bei Frankfurt. Dabei wurden mehrere Schusswaffen, Sprengstoffe, eine Handgranate und Munition sicher gestellt. Ein Vater (63) und seine 20- und 21-jährigen Söhne wurden festgenommen.
Die Vorwürfe lauten zunächst: Verstöße gegen verschiedene Gesetze des Waffenrechts und „rechtsextreme Äußerungen“. Etwas später aber kam der beunruhigendste Fund an die Öffentlichkeit: ein Manifest des 21-jährigen Waffensammlers. Titel: „Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte“. Der Autor: ein Soldat der Bundeswehr.
Die Bundeswehr kündigte am Montag an, die Ermittlungen unterstützen zu wollen. Spätestens seit im Sommer 2020 ein Munitionslager des KSK entdeckt wurde und Annegret Kramp-Karrenbauer daraufhin ankündigte, gegen rechtsextreme Netzwerke bei der Bundeswehr vorzugehen, ist man sich des Imageproblems bewusst.
Wie ernst kann diese Ankündigung aber gemeint sein? Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat ein Beziehungsstreit zum Hinweis auf den Waffenfreak aus Glashütten geführt – bis zu diesem Zeitpunkt fiel er regelmäßig mit xenophoben Äußerungen und öffentlichen Schießübungen auf, ohne dass im Konsequenzen drohten.
Mittlerweile ist bekannt, dass sich die rechtsextreme Linie in der Bundeswehr von den Gefreiten bis in die Elitetruppen zieht. Sie tauschen sich in Netzwerken und Chatgruppen aus. Das Auflösen von Truppen wirkt vor dem Hintergrund dieser Fakten wie ein Feigenblatt.
Ein Manifest mit dem Namen „Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte“ – zunächst klingt es nach dem Werk eines verwirrten Einzelnen. Das wahre Problem sind jedoch nicht einzelne „Verwirrte“, sondern die Strukturen, die sie schützen.
