Razzia bei „Palästina Solidarität Duisburg“: Bluthund Reul mimt den Vorreiter im Einsatz gegen Antisemitismus
Die Repression und Hetzkampagne gegen die Palästinasolidaritätsbewegung spitzt sich weiter zu. Am Donnerstag wurde der Verein "Palästina Solidarität Duisburg" aus fadenscheinigen Gründen verboten.
Am Donnerstagmorgen drangen Polizeieinheiten in vier Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“ ein – mehr als 50 Beamt:innen waren im Einsatz. Dabei wurden die Räumlichkeiten über mehrere Stunden hinweg durchsucht. Der Verein wurde gleichzeitig aufgrund angeblicher „Hamas-Unterstützung“ vom nordrhein-westfälischen Innenministerium in Düsseldorf verboten. So titeln es die großen Medienhäuser und beteiligen sich damit an der politischen Diffamierung der Palästinasolidaritätsbewegung.
Der Staat wolle, mit der Durchführung einer Razzia gegen die Organisation „klar gegen Extremismus“ vorgehen und sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus zeigen. Diese Maßnahme ist Teil einer verstärkten Bemühung des Staates, härter gegen die Bewegung vorzugehen, insbesondere jetzt, da die Palästinasolidaritätsbewegung auch international vor allem an Universitäten an Bedeutung gewinnt. Protestcamps in Berlin, München und Bremen waren bereits kürzlich von dieser betroffen. Es bleibt abzuwarten, wie andere palästinensisch-solidarische Gruppen behandelt werden. Dies ist nach weiteren Aussagen der Pressemitteilung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der auch für die gewaltsame Räumung Lützeraths im Januar 2023 verantwortlich ist, nur zu erahnen. Im Zusammenhang mit der Razzia erklärte Reul, dass Verbote „nicht das einzige Mittel gegen Extremismus sind, jedoch eine Möglichkeit für die Demokratie darstellen, gegen Personen vorzugehen, die das gesellschaftliche Klima vergiften und Terrorismus befürworten“. Reul forderte, dass auch größere bundesweit tätige Organisationen bald verboten werden sollten.
„Dieses Verbot erfolgt zum richtigen Zeitpunkt und sendet die richtige Botschaft. Oftmals verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Antisemitismus – wie bei der heute verbotenen Organisation. […] Es wurde eine rote Linie überschritten.“, erklärte Reul laut Medienberichten. Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Die Websites und Chatgruppen dürften nicht mehr betrieben werden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen. Die Initiative für das Verbotsverfahren sei vom Verfassungsschutz NRW gekommen, so Reul. Da der Verein nur in NRW tätig sei, habe das Düsseldorfer Innenministerium daraufhin tätig werden können.
Die Reaktion aus der Palästinasolidaritätsbewegung ließ nicht lang auf sich warten. Sowohl die Münsteraner Gruppe „Palästina Antikolonial“ als auch das bundesweite „Kufiya Netzwerk“ nahmen dazu Stellung. In ihrem Statement unterstrichen „Palästina Antikolonial“ die Absurdität und Unwahrheit der Vorwürfe. Sie wiesen darauf hin, dass die Beschuldigungen des Antisemitismus und der Terrorismusunterstützung eine unfundierte und falsche Diffamierung darstellen. Ferner betonten sie, dass ihre Solidaritätsarbeit mit Palästina stets auf dem Ziel einer friedlichen und gerechten Lösung basiert hat und die Anschuldigungen des Innenministers lediglich dazu dienen würden, diese legitimen Bemühungen zu kriminalisieren. Es sind bereits erste Proteste angekündigt. In Münster ruft „Palästina Antikolonial“ für heute, 17.05. um 17 Uhr zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof auf, um ihre Solidarität mit „Palästina Solidarität Duisburg“ zu demonstrieren und ihre Forderung nach einem Ende der deutschen Unterstützung für den Genozid in Gaza zu bekräftigen.
Das „Kufiya Netzwerk“ hob in seiner Reaktion die Wichtigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus innerhalb der Bewegung hervor und erklärte, dass dieser Kampf untrennbar mit dem Widerstand gegen die siedlerkolonialistische Besatzung Palästinas verbunden ist. Sie kritisierten die pauschale Gleichsetzung ihrer Palästinasolidarität mit Judenhass als falsche und gefährliche Vereinfachung, die die tatsächlichen Missstände ignoriert. Das Netzwerk machte darauf aufmerksam, dass in der Bewegung eine große Anzahl jüdischer Personen und Gruppen vertreten ist, die sich gegen die Besatzung stellen und unterstrich, dass der Eingriff des deutschen Staates in Form des Verbots lediglich ein weiterer Versuch sei, legitimen Protest zu unterbinden und zu kriminalisieren.
Beide Gruppen brachten klar zum Ausdruck, dass ihre Bewegung trotz der Repression weiter wachsen und sich nicht einschüchtern lassen werde. Sie kündigten an, weiterhin für die Rechte des palästinensischen Volkes und gegen die staatliche Repression zu kämpfen. Ihre Botschaft war eindeutig: Repression und Verbote können die Solidarität nicht brechen, sondern stärken nur ihren Zusammenhalt und ihre Entschlossenheit.
Diese Reaktionen zeigen, dass das Verbot des „Palästina Solidarität Duisburg“ Vereins nicht das Ende, sondern eher ein Ansporn für die Bewegung sein muss, sich noch aktiver, zahlreicher und sichtbarer für Gerechtigkeit und Frieden in Palästina/Israel zu engagieren. Je größer die Bewegung, desto schwieriger ist es, sie zu unterdrücken. Die als Reaktion auf das Verbot angekündigten Proteste unterstreichen den Willen der Bewegung, zusammenzustehen und sich gegen jede Form der Kriminalisierung und Diffamierung zu wehren.
Nachtrag:
Zur spontanen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof, die von „Palästina Antikolonial“ kurzfristig organisiert wurde, kamen etwa 40 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit „Palästina Solidarität Duisburg“ kundzutun. Es herrschte eine kämpferische Stimmung und es war trotz dieser neuen Qualität der Repressionen in NRW keine Spur von Einschüchterung unter den Genoss:innen zu erkennen. In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass die autoritären Maßnahmen nicht dazu führen werden, dass sich die Bewegung zurückzieht: „Wenn sie einen Kopf abschlagen, wachsen 10 neue nach!“ In aller Deutlichkeit wurde der bürgerliche Staat und seine Polizei als der Feind bestimmt, den es hierzulande und weltweit zu bekämpfen gilt, da er die Interessen der herrschenden Klasse mit Gewalt durchsetzt.
