Die H48 lehnt jeden Austausch mit linken Israelis und Palästinenser*innen ab
Wir von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) benutzen seit mehr als einem Jahr regelmäßig den Projektraum in der Hermannstraße 48 (H48) in Berlin-Neukölln für politische Treffen. Vor wenigen Tagen wurden wir ausgeschlossen – wegen "Antisemitismus".
Seit ungefähr einem Jahr nutzen wir den Projektraum für regelmäßige Treffen. Bei dem vorletzten Plenum, zu dem alle den Projektraum nutzenden Gruppen zusammen kommen, kamen teils sehr anmaßende Vorwürfe und Lügen gegen unsere Organisation auf: Beispielsweise würden wir uns am Tode von israelischen Kindern erfreuen. Darauf basierend beantragten die antideutschen Gruppen „Autonome Antifa Neukölln“ und „Theorie, Kritik & Aktion“ unseren Ausschluss aus dem Projektraum.
Wir haben uns entschieden gegen diese Vorwürfe gewehrt und mit einer eigenen Erklärung versucht, den Kern der ideologischen Differenzen mit den „antideutschen“, also pro-zionistischen, Kräften im Raum zu thematisieren.
Auf der Grundlage der Erklärungen wurde die Diskussion dann ausgetragen. Für ANA und TKA war dabei unsere Antwort angeblich eine reine Bezugnahme auf „israelische Realpolitik“, über die sie ja nicht reden wollen würden. Während sie behaupteten, dass wir uns nicht von der islamistischen und reaktionären Hamas distanzieren würden (Nebenbei: Ist das etwa keine Bezugnahme auf „Realpolitk“?), sahen sie keine Notwendigkeit, sich von der reaktionären und kolonialistischen Politik des israelischen Staates zu distanzieren. Im Gegenteil: Sie verteidigen diesen Staats bedingungslos. Wir verteidigen das Recht eines jeden kolonialisierten Volkes auf bewaffneten Widerstand – sie verteidigen die israelische Atommacht.
Die Diskussion zwischen dem pro-zionistischen und dem antiimperialistischen Lager in der deutschen Linken wird in den seltensten Fällen offen und öffentlich ausgetragen – und in den meisten Fällen findet sie ohne betroffene linke Aktivist*innen aus der Region statt. Aus diesem Grund schlugen wir vor, eine große Veranstaltung zu organisieren, um die Debatte zu erweitern, aus den kleinen Zirkeln des deutschen linken Sumpfes heraus zu kommen und zwar gemeinsam mit eben den betroffenen linken Aktivist*innen, die aus Israel/Palästina stammen. Diese Einladung wurde von ANA und TKA abgelehnt. Eine öffentliche Debatte würde an ihrer Position sowieso nichts ändern, meinten sie – an einem Austausch mit linken Israelis und Palästinenser*innen besteht kein Interesse.
Anstelle mit linken Israelis und Palästinenser*innen über Unterdrückung zu diskutieren, bleibt die weiße antideutsche Linke lieber unter sich. Unter dem Vorwand, „gegen jeden Antisemitismus“ zu sein, übt sie lieber Loyalität mit dem israelischen Apartheidsstaat.
Bei der schließlichen Abstimmung sprachen sich vier Gruppen für einen Ausschluss aus, zwei Gruppen stimmten dagegen und zwei weitere Gruppen enthielten sich. Bezeichnend, dass die einzigen Nicht-Weißen im Raum gegen den Ausschluss stimmten. Die beiden Gruppen, die sich enthalten hatten, gaben an, dass sie sich in vorherigen Diskussionen nicht auf eine gemeinsame Position gegenüber dem Israel-Palästina-Konflikt einigen konnten. Wir laden sie ein, die Diskussion mit uns – und den Positionen von Linken aus dem Israelischen Staat und aus Palästina – zu suchen.
