Raus zum 1. Mai: Studierende und Arbeiter:innen gemeinsam gegen die Krise!
Eines wurde im letzten Jahr deutlich: Die Corona-Krise ist nicht nur eine medizinische Krise. In der Pandemie sind die vielfältigen Belastungen für Studierende und Arbeiter:innen massiv gewachsen, während die Bundesregierung nur die Konzerne schützt. Lasst uns den 1. Mai zum Anlass zu nehmen, die Trennung zwischen den Kämpfen der Studierenden und Arbeiter:innen zu überwinden!
Der 1.Mai steht in diesem Jahr im Zeichen einer Krise mit vielen Gesichtern. Das sichtbarste ist das Versagen der Pandemiepolitik, was die Lage im Gesundheitssystem und für die Beschäftigten dort extrem verschärft hat. Für junge Menschen bedeutet die Krise Perspektivlosigkeit. Viele haben ihren Job verloren und können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Zu diesen Gesichtern gehören aber auch jetzt schon die angekündigten Massenentlassungen, welche die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch weiter verschärfen werden. Gleichzeitig kocht die immense Wut über die Korruption vieler Politiker:innen auf, die sich in der Krise bereichern, wo sie können, und lieber ihre Freund:innen und Verwandten in der Wirtschaft als unsere Gesundheit schützen.
Es wäre zum Beispiel hilfreich gewesen, während der Pandemie Mieten auszusetzen und so bedürftig gewordene Mieter:innen zu unterstützen. Wie kann es sein, dass uns das Recht auf Profit durch Spekulation am Wohnungsmarkt wie ein Naturgesetz vorgesetzt wird? Wie kann es sein, dass wir uns über manche Auswirkungen der Krise und ihrer begleitenden Maßnahmen unterhalten, als könnten wir einfach davonschweben und auf Wolken leben?
Studierende in München wissen gut genug, dass die Mietpreise dort lächerlich hoch sind und es schon vor der Pandemie waren. Jetzt verschärft sich die Situation noch weiter und es wird dennoch nichts Wirksames dagegen unternommen. Für viele war es ohnehin schon notwendig, neben dem Studium zu arbeiten, doch es betrifft nun auch die, deren Eltern bislang noch genug Geld hatten, um sie finanziell zu unterstützen. Es ist lange überfällig, dass wir eine tatsächliche Lösung der Wohnraumkrise verlangen, wie es in Berlin mit der “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”-Kampagne versucht wird. Doch obwohl die Situation in München noch krasser ist, werden Forderungen und Kampagnen wie diese immer wieder als unrealistisch abgetan. Profite aus Spekulationen am Wohnungsmarkt sind aber eben kein Naturgesetz, sie sind Ausdruck des zentralen Widerspruchs unserer Gesellschaft: Die einen verdienen Geld durch Eigentum, die anderen durch Arbeit. Dieser Widerspruch wird innerhalb des bürgerlichen Staates aufrechterhalten und durchgesetzt, wie es beim Mietendeckel in Berlin der Fall war, der erst politisch bekämpft und dann durch die Justiz zu Fall gebracht wurde.
Die Situation an den Universitäten selbst fehlt im politischen Diskurs hingegen völlig. Über die Student:innen wird kaum gesprochen. Wenn überhaupt geht es darum, wie mit technischem Fortschritt die negativen Folgen der Pandemie ausgeglichen werden könnten. Dabei ist dieser Fortschritt nichts wirklich Neues, die Digitalisierung gab es schließlich auch vor Corona schon. Wenn moderne technische Mittel nicht genutzt wurden, lag das daran, dass sie ohne Corona nicht unbedingt nötig waren oder dass Dozent:innen und Universitäten sie nicht benutzen wollten. Jede digitale Errungenschaft, die jetzt genutzt wird, droht nach der Pandemie wieder zu verschwinden. Was stattdessen auf jeden Fall bleiben wird, sind die psychische und finanzielle Belastung der Studierenden, die eingepfercht auf zu wenig Wohnraum und bedroht von Existenzangst Tag um Tag allein vor dem Bildschirm verbringen. Unsere Freiheit wird beschränkt und jede emotionale Unterstützung, die wir durch soziale Kontakte gewinnen könnten, zu Gunsten des Profits eingeschränkt.
So sehr die herrschende Politik unfähig ist, die gesellschaftliche Probleme zu lösen, so sehr ist sie sich auch der Tradition von Studierendenbewegung als Teil von Arbeiter:innenprotesten bewusst. Aufgrund ihrer Abhängigkeit von Kapital und Unternehmen, fürchtet sie den Zusammenschluss der unterdrückten Sektoren, die sich gegen die herrschende Klasse aufrichten.
Der 1. Mai steht in dieser Tradition des Widerstands gegen die kapitalistischen Regierungen. Er erinnert uns daran, wie sich in der Vergangenheit Unterdrückte gegen vermeintlich demokratischen Führungen aufgelehnt haben.
Ob Bürokrat:innen in Gewerkschaften, Parteien, Ministerien, NGOs oder Studierendenvertretungen – sie alle finden keine Lösungen für unsere Probleme, sondern neben schöner Rhetorik nur persönliche Vorteile. Um ihnen entgegentreten zu können, müssen wir einander unterstützen und uns organisieren. Wir müssen als eine Klasse handeln.
Als Studierende stellen wir uns an die Seite der Massen. Wir organisieren uns, um eine politische Kraft aufzubauen, die durchsetzen wird, was die politische Kaste nicht kann: Ernsthafter Kampf gegen die Pandemie und gegen den Klimawandel, Verstaatlichung des Gesundheitswesens und des städtischen Wohnraums. Das ist unser gemeinsames Interesse. Studierende und Arbeiter:innen zusammen auf die Straße!
