Rassistischer Diskurs der Herrschenden
// ASYLDEBATTE: Nach dem Koalitionsgipfel, bei dem eine Reihe fremdenfeindlicher Gesetze beschlossen wurden, geht die Diskussion innerhalb der herrschenden Klasse weiter. Besonders die CSU verschärft ihren rechten Diskurs. //
Der Koalitionsgipfel und das beschlossene Gesetzespaket sollten die Handlungsfähigkeit der Regierung beweisen, die „Flüchtlingskrise“ zu lösen und der Asyldebatte ein Ende setzen. Dafür wurde mehr Geld zur Verfügung gestellt und bekräftigt, dass mehr Geflüchtete aufgenommen werden sollen. Dies fand im Rahmen der Zuspitzung der europäischen Krise und dem Zugeständnis von Angela Merkel (CDU) statt, zeitweise die Grenzen für Geflüchtete zu öffnen, die über Ungarn nach Deutschland gelangen wollten.
Doch im gleichen Atemzug wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die das Asylrecht einschränken, Abschiebungen beschleunigen und die Bedingungen der Geflüchteten in Deutschland verschlechtern. Insgesamt also eine Vertiefung der reaktionären und fremdenfeindlichen Asylgesetzgebung. Die Hauptursache für die Flucht von Millionen ist dabei die kapitalistische Barbarei, die aus Profitgier von nichts und niemandem Halt macht.
Die deutsche Regierung hatte sich zuvor gemeinsam mit der französischen Regierung einen „menschlichen“ Anstrich gegeben. Mit einem heuchlerischen Diskurs der „universellen Menschenrechte“ und der „europäischen Solidarität“ hatten sie sich von Ländern in Osteuropa und Großbritannien abzugrenzen versucht. Gleichzeitig brachten sie Italien dazu, ihre Grenzkontrollen im Norden wieder einzuführen und stehen für die Verteilung der Geflüchteten in Europa ein, um nicht alleine alle Lasten zu übernehmen.
Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen vom vergangenen Sonntag macht die Scheinheiligkeit dieses Diskurses erneut deutlich und zeigt, dass sich die europäischen Regierungen in dem zentralen Punkt einig sind, die „Flüchtlingskrise“ durch die Verschärfung der Asylgesetze und der Abschottung der Geflüchteten zu bewältigen.
Doppeldiskurs der Regierung
In den letzten Tagen hat Merkel einige aussagekräftige Definitionen gemacht, mit der sie „Zuversicht“ und „Optimismus“ ausstrahlen will. In diesem Kontext ist ihr „Wir schaffen das“ zu verstehen oder die Aussage, dass „[wir] die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge“ tragen könnten. Tatsächlich prognostiziert das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr ein stabiles Wachstum von 1,8 Prozent, bei dem auch zusätzliche 130.000 arbeitsfähige Geflüchtete eine wichtige Rolle spielen.
Innenpolitisch hat dieser Doppeldiskurs die Aufgabe, die zahlreichen rassistischen Gewalttaten zu isolieren und einzudämmen. Denn auch wenn die Regierung durch ihre rassistische Gesetzgebung Hauptverantwortliche dieser Anschläge ist und durchaus von dem „abschreckenden“ Faktor der Bilder brennender Geflüchtetenunterkünfte profitiert, hat sie doch kein Interesse an einer militanten faschistischen Bewegung, die ihre Handlungsfähigkeit und Autorität infrage stellt. Sie will beweisen, dass sie mit Gesetzen effektiver das erreichen kann, was die Neonazis mit Brandanschlägen erreichen wollen. Ebenso erzielen die Bilder von brennenden Geflüchtetenunterkünften die umgekehrte Wirkung einer „Abschreckung“ für den „guten Ruf“ Deutschlands als zuverlässiger Wirtschaftsstandort.
Auf der anderen Seite möchte sie jedoch auch ein Zeichen gegenüber der aufkommenden Solidaritätswelle setzen, die sich in den zahlreichen „Willkommensinitiativen“ wie in Berlin oder München und den massiven Demonstrationen für die Rechte der Geflüchteten wie in Dresden und Hamburg manifestieren. Auch wenn die materiellen Unterstützungen durch die Bevölkerung die Behörden objektiv entlasten und die Krise zumindest teilweise lindern, möchte sie auch hier ihre Autorität beweisen und sich als einziger Garant der „öffentlichen Ordnung“ darstellen. Die Entwicklung einer breiten demokratischen Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten (und damit notwendigerweise auch gegen die rassistische Asylpolitik der Regierung) fürchtet sie schließlich noch mehr. Und zusätzlich ist sich auch Merkel bewusst, dass die absolute Mehrheit die Einreise weiterer Geflüchteter unterstützt.
Rechte Opposition
Auch wenn sich die Regierung auf dem Koalitionsgipfel als geschlossene Einheit präsentierte, stören sich rechte Sektoren des Establishments besonders an zwei Gesten der Bundeskanzlerin. Die erste war die zeitweilige Öffnung der Grenzen für Geflüchtete, die über die „Balkanroute“ nach Deutschland kommen wollten.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verurteilte diese Entscheidung: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“. In diesem rassistischen Diskurs ist die Flucht von Millionen vor Krieg und Elend eine auslaufende Flasche, die man mit einem „Stöpsel“ abdichten müsste. Ähnliche Aussagen wurden in den vorherigen Wochen auch schon vom ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarcozy und dem spanischen Innenminister Jorge Diaz getroffen.
Der ehemalige Innenminister und bekannte Rechtsaußen Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete Merkels Entscheidung sogar als „beispiellose politische Fehlleistung“ mit „verheerenden Spätfolgen“. Er hält es für „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“. Und weiter: „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde“.
Diese Aussagen greifen das reaktionäre Klima fremdenfeindlicher und anti-islamischer Bewegungen wie Pegida und der rassistischen Anschlagswelle gegen Geflüchtete auf und legitimieren sie damit. Die Gleichsetzung von reaktionären Krieger*innen des IS mit den Hunderttausenden, die vor den Gräueltaten des IS und der imperialistischen Militärintervention fliehen, ist die Spitze einer diskriminierenden Kampagne gegen die Geflüchteten, um das politische Klima zugunsten der Entrechtung und massiver Abschiebungen zu wenden.
Die zweite Geste war die Aussage von Merkel in einem Interview, dass „das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte […] keine Obergrenze“ kenne. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt in diesem Zusammenhang vor der „Sogwirkung“, die ein noch größerer „Zustrom“ erzeugen würde. Diese „Besorgtheit“ wurde auch auf dem Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern geteilt.
Dabei läuft die deutsche Regierung in Wirklichkeit nicht auch nur annähernd Gefahr, eine „Sogwirkung“ zu erzeugen. Die neuesten Gesetze verschärfen vielmehr das Asylrecht, beschleunigen und vermehren die Abschiebungen. Ebenso verschlechtern sie die Bedingungen der Geflüchteten in Deutschland durch die Ausweitung von Sachleistungen und die Ausdehnung der Residenzpflicht. Auch die rechte Gewalt zieht die Geflüchteten sicherlich nicht an.
Was die Geflüchteten viel mehr als irgendwelche Gesten bewegt, ihre Flucht in Deutschland zu beenden, sind andere Ursachen, die der deutsche Imperialismus gemeinsam mit anderen westlichen Mächten selbst schuf. Von den NATO-Interventionen und der Besetzung in Afghanistan und Irak, der Bombardierung Libyens und Syriens bis hin zu Bundeswehr-Einsätzen in Afrika von Mali über die Zentralafrikanische Republik hin zum Horn von Somalia ist die deutsche Regierung direkt oder indirekt an dutzenden Kriegen beteiligt, die zu Verwüstung und Elend führen. Fast schon müßig zu erwähnen, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur ist und ein materielles Interesse an Kriegen weltweit hat. Hinzukommen die NATO-Bombardements aus den 1990er-Jahren, an denen Deutschland maßgeblich beteiligt war und deren Wirkungen bis heute zu spüren sind.
Um ihrerseits ihr reaktionäres fremdenfeindliches Profil zu stärken, häufen sich in der CSU die positiven Gesten in Richtung des ungarischen Präsidenten Victor Orbán. So solidarisierte sich der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Politiker Manfred Weber sich wie folgt mit Orbán: „An den europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht wieder voll hergestellt werden, etwa bei der Registrierung der Ankommenden“. Horst Seehofer kündigte an, den Ungarn zur Klausurtagung der Landtagsfraktion einzuladen.
Europäische Abschottung
Klare Gesten hin zu einer Regierung, die zuerst einen Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze baute, um sie dann vollkommen zu schließen und nun einen Zaun an ihrer Grenze zu Rumänien bauen will und am vergangenen Dienstag repressive Gesetzesmaßnahmen beschloss, die Abschiebungen innerhalb weniger Tage ermöglichen und mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für „illegale Immigrant*innen“ drohen. Diese Maßnahmen, die einer Abschaffung des Asylrechts gleichkommen, wurden in den letzten Tagen mit harter Polizeirepression gegen tausende Geflüchtete durchgesetzt, wobei es zu zahlreichen Verletzten, unter anderem auch kleiner Kinder, kam.
Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und die Aussetzung des Zugverkehrs Richtung Deutschland, nachdem alleine am vergangenen Samstag 10.000 Geflüchtete in München ankamen, ist eine konkrete Konsequenz dieses nationalistischen Diskurses. Diese führte in den folgenden Tagen dazu, dass hunderte Geflüchtete in Salzburg aufgehalten wurden oder zu Fuß über die deutsch-österreichische Grenze mussten. Außerdem führte daraufhin auch die österreichische Regierung die Grenzkontrollen wieder ein und brachte 2.200 Bundesheer-Soldat*innen an ihre Außengrenzen. Diese reaktionäre Maßnahme wurde besonders heftig von der CSU und Orbán applaudiert. Doch auch das Treffen aller 16 Ministerpräsident*innen zeigte, dass alle etablierten Parteien sie unterstützen. Sigmar Gabriel (SPD) rechtfertigte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen mit der „symbolischen Wirkung“, die diese sowohl auf die Geflüchteten, als auch auf die europäischen Regierungen hätte. Auch der „linke“ thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) verteidigte die Grenzkontrollen als „Notmaßnahme“, weil der Bund „handeln musste“!
So schnell zerstört die deutsche Regierung ihre angebliche „Willkommenskultur“ und vertieft ihre rassistische Gesetzgebung, um noch effektiver Geflüchtete von der Einreise abzuhalten.
Nichtsdestotrotz war sich die Bundeskanzlerin nicht zu schade, am Dienstag zu wiederholen: „Wir können es schaffen und wir werden es schaffen“. Ihre Politik ist es, „in Notsituationen ein freundliches Gesicht“ zu zeigen, um kurz darauf mit dem business as usual der reaktionären Abschottung geflüchtetenfeindlicher Politik weiterzumachen.
Bis jetzt sind diese extremen Stimmen selbst im deutschen Establishment noch vereinzelt. Schließlich weiß das Kapital, sich die Geflüchteten als qualifizierte und billige Arbeitskräfte zunutze zu machen. Doch die Aussagen drücken die Unzufriedenheit von Teilen der Bourgeoisie mit dem Krisenmanagement der Großen Koalition aus und fordern noch größere Einschränkungen, massivere Abschiebungen, härtere Angriffe. Das ebnet gleichzeitig den Boden für eine neue Welle rassistischer Angriffe oder Bewegungen.
Die Organisationen der Arbeiter*innen, Linken, Migrant*innen und Geflüchteten und der Jugend müssen dieser reaktionären Offensive eine massive demokratische Bewegung für die Rechte der Geflüchteten und gegen die Asylpolitik der Regierung entgegenstellen. Die materielle Unterstützung der Geflüchteten muss mit dem politischen Kampf gegen die Regierung verbunden werden. Dazu müssen die Arbeiter*innenklasse und die Gewerkschaften für den Kampf gewonnen werden, um der Regierung die historischen Forderungen der Geflüchtetenbewegung aufzuzwingen und der rechten Bewegung ihre Grundlage zu entziehen.
