Rassistische Provokation am 9.11. gescheitert – Blockaden erfolgreich
// Die Gerichte hatten es nicht tun wollen – also taten es Münchens antifaschistischen Kräfte selbst: Die Rassist*innen von Pegida wurden am 9. November erfolgreich blockiert. Bis zu 3000 Menschen demonstrierten am Odeonsplatz gegen die Provokation der Rechten, rund die Hälfte beteiligte sich an Blockaden. Bericht von Waffen der Kritik München. //
Erst im Laufe des Montags wurde offiziell, was niemanden überraschte: Das Verwaltungsgericht will, dass Pegida läuft – auch am 9. November, dem Tag des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 und der antisemitischen Pogrome 1938. Wieder einmal stellten die Gerichte unter Beweis, auf wessen Seite sie stehen. Das vom Kreisverwaltungsreferat ausgesprochene Verbot für eine Route des „Spaziergangs“ über den Odeonsplatz hatte allerdings Bestand. So wollten die Rechten von der Münchner Freiheit zum Siegestor und wieder zurück laufen. Dass daraus nichts wurde, lag an der Entschlossenheit kleinerer Gruppen antifaschistischer Aktivist*innen, denen es gelang breitere Teile des Gegenprotests mitzuziehen.
Die allermeisten Demonstrant*innen standen zunächst bei der Kundgebung des „München ist bunt“-Bündnisses am Odeonsplatz, um den Opfern nazistischer Gewalt zu gedenken. Bemerkenswert bleibt, dass solche Veranstaltungen Oberbürgermeister Dieter Reiter als Plattform der Selbstinszenierung dienen. Denn es ist seine Landeshauptstadt, die seit Monaten den Gegenprotest kriminalisiert und von der Polizei schikanieren lässt. Und es ist seine SPD, die gerade die härteste Asylrechtsverschärfung in der Geschichte der BRD mitgetragen hat.
Dass es nicht genügt, kilometerweit entfernt von der rassistischen Demo der Pegida zu stehen, fanden gegen 18:30 dann noch rund 1.500 Menschen, die sich Richtung Siegestor aufmachten. Ein erster Versuch, die dortigen Gitter zur Seite zu ziehen, scheiterte an der schnellen Reaktion der Polizei und auch, weil die hinteren Reihen noch nicht weit genug aufgerückt waren. Der sich nun bildende Menschenandrang gab dann einer Gruppe aus mehreren Dutzend Gegendemonstrant*innen die Chance, sich unbemerkt von der Polizei auf Seitenstraßen zu begeben und von dort zur Demoroute zu gelangen. Währenddessen zog eine antifaschistische Demo mit mehreren hundert Teilnehmer*innen vom Sendlinger Tor durch die Altstadt. Diese konnte allerdings wegen der knapp bemessenen Zeit zwischen eigenem Auftaktund dem Veranstaltungsbeginn der Faschist*innen sowie der räumlichen Entfernung erst spät ins Geschehen eingreifen.
Eine erste Blockade wurde auf Höhe Giselastraße von einer Handvoll Antifaschist*innen gebildet, die sich ohne größeren Widerstand der Polizei auf die Straße setzen konnten. Hier deutete sich zum einen die Überforderung der Polizei mit der Entschlossenheit des Gegenprotests als auch ihr mangelnder politischer Wille an, den Rechten an diesem Datum den Weg frei zu prügeln. Die von der Polizei umstellten Blockierenden forderten nachrückende Gegendemonstrant*innen mehrmals mit Nachdruck auf, sich solidarisch zu zeigen und eine zweite Blockade zu bilden. Die Beamt*innen hatten zu diesem Zeitpunkt schon mehrmals den Hinweis gegeben, dass die Straße freizugeben sei und schienen bald mit der Räumung beginnen zu wollen. Diese Pläne zerschlugen sich jedoch, als sich endlich eine zweite größere Menschenmenge auf die Straße setzte und bald noch eine dritte größere Gruppe es ihr gleichtat.
Bald war klar, dass die Polizei diese große Blockade nur mit Mühe würde auflösen können. So wurde die Blockade zur Sponti, ging selbst in die Offensive über und zog begleitet vom tatenlos zusehenden Unterstützungskommando der Polizei (USK) mit mehreren hundert lautstarken Gegendemonstrant*innen die Leopoldstraße entlang. An der Münchner Freiheit wurde sie mit begeistertem Applaus von auf anderen Wegen dorthin gelangten Menschen empfangen. Der erbärmliche Haufen von rund 100 Teilnehmer*innen der Pegida-Veranstaltung hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen Schritt aus seinem Käfig getan und würde es auch den ganzen Abend nicht mehr tun. Innerhalb der Abzäunung verglichen sie sich selbst mit den im Holocaust ermordeten Juden*Jüdinnen und sprachen vom Tod des deutschen Volks. Den Forderungen der rechten Redner*innen, den Weg freigeräumt zu bekommen, kam die Polizei nicht nach – es waren einfach zuviele Gegendemonstrant*innen.
Die gestrige Aktion war ein gelungenes Beispiel dafür, was möglich ist, wenn es der radikalen Linken gelingt, gemäßigte Massen dazu zu bringen, einen Schritt weiter zu gehen. So gelang eine die Blockade eines Pegida-Aufmarsches in München.
Vielen Dank an alle Antifaschist*innen, die mit uns auf der Straße waren und den Faschos den Abend vermiest haben! Lasst uns gegen den Faschismus und gegen den rassistischen Staat in die Offensive gehen. Denn der 9. November war nicht nur der Tag von Hitlerputsch und Pogromnacht – er war auch der Tag der proletarischen Revolution von 1918, die dem kapitalistischen „Vaterland“ den Kampf ansagte.
Kein Fußbreit!
