Rassistische Hetze von Ampel bis Union und AfD: Gegen einen neuen „Asylkompromiss“!
AfD und CDU/CSU schüren im Einklang mit rechten Medien rassistische Stimmung gegen Geflüchtete. Die Ampel macht mit und bereitet neue Angriffe gegen Migrant:innen vor.
Seit Mitte September beherrscht eine neue Migrations-„Debatte“ die politische Situation: Die Ankunft von mehr als 6000 Menschen in nur 24 Stunden auf Lampedusa, einer kleineren Insel zwischen Tunesien und Sizilien, rückten die gefährlichen Fluchtbedingungen an den europäischen Außengrenzen und die katastrophale humanitäre Situation der Migration wieder in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Seit Beginn des Jahres gelang über 124.000 Menschen die Flucht dorthin, fast doppelt so vielen wie im Vorjahreszeitraum. Doch nicht die Frage, wie sichere Fluchtrouten und menschenwürdige Unterbringung humanitäre Katastrophen und ein Massensterben im Mittelmeer verhindern können, steht im Zentrum. Stattdessen tobt nicht nur in Italien, sondern in vielen weiteren europäischen Ländern seit längerem eine hitzige, rassistische Debatte. Es wird darüber diskutiert, wie die Flüchtenden, die hauptsächlich aus Ländern kommen, die von starker Armut oder regionalen Konflikten betroffen sind, am Ankommen in Europa oder gleich an der Flucht gehindert werden können. Auch in Deutschland trommeln AfD und CDU fast im Einklang gegen Geflüchtete, während nicht nur die Springer-Presse, sondern auch der Spiegel rassistische Mythen und Pogrom-Stimmung reproduzieren. Die Ampel antwortet unter Führung der SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit Vorschlägen für neue rassistische Maßnahmen, über Migrationsabkommen und verstärkte Grenzkontrollen vor allem zu Polen und Tschechien spekuliert.
Rund 200.000 Menschen stellten dieses Jahr einen Antrag auf Asyl. Die fast eine Million Ukrainer:innen sind dabei nicht erfasst, da sie keinen solchen stellen müssen. Vor der Hintergrund der Zuspitzung der internationalen Situation mit dem Ukraine-Krieg und den Spannungen zwischen den USA und China hat die Ampel bereits seit rund anderthalb Jahren ihren Anspruch aufgegeben, sich als Fortschrittskoalition zu inszenieren. Während der Etat für die Aufrüstung des deutschen Imperialismus ordentlich aufgestockt wird, fehlt es insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie in der Bildung am nötigsten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Kommunen seit langem über eine schlechte Ausfinanzierung klagen. Die Ampel nutzt diese prekäre Situation nun, um weitere Verschlechterungen für geflüchtete Menschen durchzusetzen. Selbst im Gesetzentwurf zur geplanten Kindergrundsicherung, der sowieso schon Kinder von Asylsuchenden ausschließt, sollen diesen nun auch noch 20 Euro monatlich gekürzt werden. Auch wenn die Regierung bisher noch zurückhaltend auf Forderungen der AfD wie einen sofortigen Aufnahmestopp oder der Union nach Obergrenzen und flächendeckenden Grenzkontrollen reagiert, ist der Kurs klar. Die Kommunen sind klamm, die Geflüchteten müssen dafür bluten.
Doch die schlechte Ausfinanzierung der Kommunen im Sozialen, in der Gesundheit oder der Bildung fällt nicht vom Himmel. Seit Jahren bereitet der deutsche Imperialismus sich darauf vor, stärker militärisch in der Welt aufzutreten, um im Konflikt zwischen den USA und China eine eigenständige Rolle übernehmen zu können. Das 100-Milliarden-Aufrüstungs-Programm steht in diesem Dienste, während die Bundesregierung im kommenden Doppelhaushalt in allen anderen Bereichen massiv den Rotstift ansetzt. Die Logik ist indes nicht neu: Forderungen nach mehr Lehrkräften an den Schulen und nach einer besseren Ausfinanzierung der Jugendarbeit ignorierten auch alle vorherigen Regierungen. Die jetzige Migrationskrise prallt nun auf diesen Scherbenhaufen. Die daraus resultierende Überforderung von Schulen, Kliniken und der Verwaltung nutzen nun die Rechte und die Regierung aus, um ihre rassistische Politik durchzusetzen. Plötzlich sind nicht mehr die klammen Kommunen das Problem, sondern die „illegalen Einwander:innen“. Wie heuchlerisch diese Politik ist, zeigt sich auch daran, dass die Unterbringung und Versorgung von einer Million ukrainischen Geflüchteten kaum problematisiert wird, sondern nur die der anderen Geflüchteten, die kurzerhand zu Kriminellen gemacht werden sollen. Die AfD nutzt sogar die Krise auf dem Wohnungsmarkt für rassistische Demagogie und fordert in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahlen in Bayern einen „Vorrang für Einheimische“.
Der nächste Sprung nach rechts
AfD und CDU treiben die rassistische Debatte zu immer neuen Höhen. Aber die Politik der Ampel steht dem in fast nichts nach: Insbesondere Nancy Faeser von der SPD stellt sich an die Spitze der Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen und Migrationsabkommen. Mit dem Vorschlag nach stationären Kontrollen zu Polen und Tschechien nach dem Vorbild Bayerns will sie auch in ihrem Wahlkampf als Spitzenkandidatin zu den Landtagswahlen in Hessen mit „harter Hand“ punkten. Außerdem fordert sie offen schnellere Abschiebungen von abgelehnten Geflüchteten, um die „Ausländerbehörden zu entlasten“. Unter anderem möchte sie dazu den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängern. Also die Zeit, in der abgelehnte Geflüchtete in Gewahrsam gehalten werden dürfen, um ihre Abschiebungen vorzubereiten. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich bereits hinter seine Ministerin und half der rassistischen Debatte gleich noch fleißig nach. Man könne die Geflüchteten seiner Aussage nach nicht „einfach durchwinken“ und warf Polen vor, gegen Geld hunderttausende Schengen-Visa erteilt zu haben. Auch der Zutritt zu Räumlichkeiten soll für die Polizei zukünftig leichter werden und Auflagen zu Wohnsitzen sowie sonstigen räumlichen Beschränkungen leichter vollziehbar sein.
Stephan Thomae, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisierte im Parlament, dass die Regierung in der Migrationskrise falsche Signale gesetzt hätte und forderte „moderne Maßnahmen zur Grenzsicherung“ wie Videoüberwachung und Drohnen. Sein Chef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, spricht in dem Zusammenhang sogar von einem erneuten „Asylkompromiss“, ähnlich wie 1993, als die Bundesregierung das Grundrecht auf Asyl massiv ausgehöhlt und für viele Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ faktisch abgeschafft hat. Damals fand in einem Kontext rechten Terrors gegen Migrant:innen in vielen ostdeutschen Städten wie Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda, aber auch in westdeutschen Städten wie Solingen und vielen anderen, eine rassistische Debatte statt, die von allen bürgerlichen Parteien im Gleichklang mit der rechten Presse Migrant:innen de facto selbst für die Gewalt an ihnen verantwortlich machte. Damals war die Situation durch den Zerfall der Sowjetunion und die bürgerliche Restauration, also den Aufstieg des Neoliberalismus, geprägt, was zu großer Unsicherheit für Millionen von Arbeiter:innen führte, was rechte Kräfte für ihre Demagogie nutzten, während die Regierung und die Bourgeoisie sich auf den Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland zur wichtigsten imperialistischen Macht in Europa vorbereiteten. Die heutige Debatte um die Verschärfung des Asylrecht findet im Kontext scharfer Kürzungen und der Aussicht auf tiefere Wirtschaftskrisen statt, eng verbunden mit den wachsenden geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen in der Welt, in der das deutsche Kapital noch einen Platz sucht. Die jetzige Diskussion um eine weitere Verschärfung des Asylrechts ist eng verbunden mit dem Aufbau von stärkerer Repression nach innen unter dem Druck von rechts, aber eben auch stärkerer Militarisierung nach außen.
Robert Habeck rechtfertigt die Unterstützung der Grünen in der Regierung aber dennoch damit, dass man in so einer Situation auch moralisch schwierige Entscheidungen treffen müsse. Damit haben die Grünen seit dem Kosovo-Krieg, Afghanistan und zahlreichen Zustimmungen zu Asylrechtsverschärfungen in den letzten Jahrzehnten ausreichend Erfahrungen gesammelt. Dennoch versucht Habeck trotz alledem, die teilweise noch liberalere Grünen-Basis damit zu besänftigen. Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter der Grünen, stellte sich in der Generaldebatte im Bundestag gegen die Forderungen nach flächendeckenden Grenzkontrollen, sondern forderte Migrationsabkommen wegen des „Fachkräftemangels“. Die Grünen versuchen damit ihre Humanitarismus zu retten, indem sie zwar den Schutz des Asylrechts grundsätzlich proklamieren, aber den Kreis der Empfänger:innen dieses Schutzes immer weiter einzugrenzen bereit sind. Damit befeuern sie eine weitere Spaltung zwischen guten und schlechten Migrant:innen – also denen, die für den Arbeitsmarkt nützlich sind und denen, die es aus ihrer Sicht nicht sind. Ganz im Sinne des kürzlich vom Bundestag beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Dass dieses Einknicken vor der Rechten und den Kriegen und Krisen international den Grünen hilft, darf bezweifelt werden. Vielmehr versuchen sich die Grünen darauf zurückzuziehen, was unter Berücksichtigung der internationalen Situation aus ihrer Sicht sozial, ökologisch und „demokratisch“ zu verteidigen ist. Profitieren werden davon die Union, die AfD und die Freien Wähler in Bayern. CDU-Chef Merz hat Scholz sogar bereits angeboten, den Asylkompromiss mit der Ampel mitzutragen und ihn aufgefordert, die Grünen aus der Koalition zu werfen.
DIE LINKE ist keine Alternative
Die Krise der Partei DIE LINKE setzt sich auch in dieser Debatte fort. Zwar kritisiert die Partei am stärksten die restriktive Abschiebepolitik der Ampel und das Grenzregime der EU. Zu den Europawahlen nominiert sie mit Carola Rackete ein prominentes Gesicht des Kampfes gegen die Festung Europa. Dennoch hat DIE LINKE selbst in Regierungsverantwortung in Berlin, Brandenburg oder Thüringen teilweise sogar mehr Menschen abgeschoben als jede Regierung zuvor und fördert die Aufrüstung der Polizei. Bodo Ramelow zeigt sich im Kampf gegen die AfD sogar offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. Und das, obwohl die CDU in Sachen Abschiebungen und Grenzkontrollen der AfD nicht groß nachsteht. So fordert Ramelow zwar eine schnellere Arbeitserlaubnis für Geflüchtete innerhalb von drei Monaten. Wie viel das wert ist, wird DIE LINKE aber erst in der Praxis beweisen müssen. Das allmähliche Einknicken in der Kriegsfrage der Mehrheit der Partei, aber auch die zahlreichen Kürzungen in Landesregierungen in den letzten Jahren, zeigen aber bereits, dass die Linkspartei zur Verwaltung des kapitalistischen Regimes längst bereit ist, zentrale Programmpunkte unauffällig verschwinden zu lassen. Zu befürchten ist eher, dass die Kritik am Asylkompromiss schneller in der Schublade verschwinden wird, als wir gucken können, um die „Einheit aller Demokrat:innen“ gegen die AfD nicht zu gefährden. Gut vorstellbar, dass auch Ramelow demnächst den Habeck macht und davon spricht, dass man in der aktuellen Situation eben auch moralisch schwierige Entscheidungen treffen müsse.
Auf der anderen Seite versucht Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt wohl, zukünftig Stimmen von der Rechten zurückzuholen. Doch dabei wirft sie selbst eine chauvinistische Perspektive auf, die unsere migrantischen Kolleg:innen ebenfalls zu Arbeiter:innen zweiter Klasse machen soll. Zwar stellt sie sich offen gegen den Ukraine-Krieg und mehr Waffenlieferungen. Dennoch ist ihre Perspektive beschränkt auf eine weitgehende Wiederherstellung der Vorkriegsordnung unter stärkere Einbeziehung Russland. Die Aufrüstung und innere Militarisierung spielen in ihrer Politik keine Rolle. Damit ist sie zwar anschlussfähig unter Teilen der Arbeiter:innenklasse, insbesondere in Ostdeutschland. Dennoch läuft ihre Politik am Ende auch nur auf eine Spielart des deutschen Imperialismus ohne „gender wokeness“ und ökologische Transformation hinaus. Sie unterstützt Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Geflüchteten würden die Löhne der deutschen Arbeiter:innen drücken und deshalb müsse man sie loswerden. Doch damit geht sie letztlich nur den Rechten auf den Leim und spaltet damit die Arbeiter:innenklasse, anstatt zu einem gemeinsamen Kampf aller Arbeiter:innen unabhängig von Geschlecht, Ethnie und Nationalität aufzurufen, der den Profiten des Kapitals tatsächlich gefährlich werden könnte.
Diese weitere Schwankung nach rechts ist ein erneuter qualitativer Einschnitt in die Politik der Ampel. Zudem ist auch zu befürchten, dass der rechte Terror auf den Straßen erneut zunimmt, wie schon 2015 oder Anfang der 90er Jahre. Dennoch ist die Situation nicht nur von einem Rechtsruck bestimmt. Das zeigen die massiven Streikbewegungen seit letztem Jahr, die auch teilweise die Verbindung mit Klimaprotesten suchten, aber auch international die Proteste in Frankreich gegen Macrons Rentenreform.
Für eine Antwort der Arbeiter:innen
Die Arbeiter:innenklasse erlebt seit der Finanzkrise 2008/2009 einen neuen Schwung. Besonders die Massenbewegungen in Frankreich in den letzten Jahren haben eine Perspektive der Arbeiter:innenklasse eröffnet, die nicht nur Niederlagen erleiden muss, sondern gegen Kapital und Regierung in die Offensive gehen kann. Auch wenn der Kampf gegen die Rentenreform Macrons verloren wurde, entsteht abseits der Rechten eben auch eine neue Generation kämpferischer Arbeiter:innen, die durch die Krise und den Krieg getrieben, die Angriffe der Regierungen nicht mehr ohne Widerstand hinnehmen wollen. Und auch in Deutschland haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass Arbeiter:innen immer stärker bereit sind, gegen die Auswirkungen der Krise auf ihre Lebensbedingungen zu streiken. Millionen von Kolleg:innen aus dem öffentlichen Dienst, den norddeutschen Seehäfen, der Post, der Bahn, der Industrie, im Einzelhandel haben allein in den letzten gut 15 Monaten gestreikt. Auch wenn die Gewerkschaftsführungen es immer wieder geschafft haben, die Streiks unter ihrer Kontrolle mit Kompromissen zu beenden, wurden die sozialpartnerschaftlichen Führungen eben doch durch den Druck der Beschäftigten zu weitergehenden Kampfmaßnahmen gezwungen, wie letztes Jahr am Hafen. Im Herbst stehen mit der Tarifrunde der Länder und der studentisch Beschäftigten weitere Streiks an.
Doch wir kämpfen dafür, dass die Streiks nicht bei den Lohnforderungen stehen bleiben. Vielmehr müssen die Gewerkschaftsführungen auch den Kampf gegen die Asylrechtsverschärfung mit aufnehmen. Denn mit der rechten Verschiebung der Agenda wird die Schuld für die Misere im Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem und für die finanzielle Notlage der Kommunen auf die Schwächsten in der Gesellschaft abgewälzt, während die Bundesregierung zugleich noch weitere Kürzungsorgien plant. Doch es sind nicht unsere geflüchteten Kolleg:innen, die unsere Löhne drücken oder den Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt erhöhen. Sondern es sind die Kapitalist:innen und Regierungen, die bewusst unsere Lebensbedingungen angreifen und Rassismus und Sexismus zur Spaltung von uns nutzen, um Outsourcing und Prekarisierung noch weiter voranzutreiben. Während die AfD die Wohnungskrise auf die Migrant:innen abladen, will müssen wir ganz klar sagen: Bezahlbare Wohnungen für alle statt spekulativer Leerstand und Luxuswohnungen für wenige! Das bedeutet auch, den Kampf für die entschädigungslose Enteignung von Wohnungskonzernen als Teil der Streikbewegung zu führen. Denn die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften isoliert Migrant:innen vom Rest der Gesellschaft und vertieft die Spaltung unserer Klasse. Wir müssen hingegen für die Unterbringung aller Geflüchteten in private Wohnungen kämpfen, für volles sofortiges Arbeitsrecht, gegen jede Abschiebung und für volle Staatsbürger:innenrechte. Das ist nur möglich, wenn die Wohnungen unter Kontrolle der Mieter:innen und Arbeiter:innen stehen und demokratisch verwaltet werden.
Gleichzeitig müssen wir auch gegen jegliche Kürzungen im Sozialen, in der Bildung und im Gesundheitssektor kämpfen. Denn die Überlastung der Kommunen durch die steigende Migration ist ein reales Problem. Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und Verwaltungsbeschäftigte erleben täglich Überforderung. Doch die Lösung muss eine Kampagne für volle Ausfinanzierung und für mehr Personal in diesen Bereichen sein, finanziert durch drastische Vermögensabgaben der Reichen statt stärkerer Repression gegen Geflüchtete. Es ist schlichtweg ein Trugschluss, dass mehr Abschiebungen die Lage in den Kommunen verbessern, sondern der Mangel wird bestehen bleiben, solange die Regierung ihren Sozialkahlschlag zur Finanzierung der imperialistischen Aufrüstung weiter vorantreibt. Deshalb muss der Kampf gegen die Kürzungen auch verbunden werden mit einem Kampf gegen den Krieg, gegen Waffenexporte und für den Abzug aller Bundeswehr-Truppen aus dem Ausland. Denn die Ausplünderungspolitik von Ländern wie Deutschland und anderen imperialistischen Ländern ist eine der zentralen Ursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Die deutschen Gewerkschaftsführungen stellen sich jedoch seit Beginn des Krieges hinter die imperialistische Aufrüstung, mit dem kürzlichen ver.di-Bundeskongress, wo eine Mehrheit der Delegierten für den Kriegskurs gestimmt hat, ist das auch amtlich. Dennoch haben auch über 100 Delegierte dagegen gestimmt.
Wir brauchen auch ein Kampf gegen die Politik der Grünen, die die notwendige ökologische Transformation auf dem Rücken der Massen abladen möchte, unter anderem mit ihrem Heizungsgesetz, während die Profite der Konzerne stabilisiert werden sollen, wie mit dem Vorschlag für einen Industriestrompreis. Die Gewerkschaftsführungen müssen deshalb auch für die entschädigungslose Enteignung von Energiekonzernen unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter:innen kämpfen.
Dafür braucht es eine Massenbewegung auf der Straße, die sich auf Streiks in Betrieben, Schulen und Universitäten stützt. Nur so können wir der Rechten den Nährboden für ihren aktuellen Aufschwung entziehen und eine wirkliche Antwort der Arbeiter:innen entwickeln.
Wir wollen eine Partei aufbauen, die sich zum Ziel macht, diese Politik in die Arbeiter:innenbewegung zu tragen und mit den fortschrittlichsten Teilen der Klasse zu verschmelzen. Wir brauchen eine Partei der Arbeiter:innen und Unterdrückten, die sich den Kampf gegen die Asylrechtsreform und das brutale Grenzregime der EU unter Führung der Arbeiter:innenklasse auf die Fahnen schreibt. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa statt einer weiteren Stärkung der imperialistischen EU, die nur die kapitalistische Konkurrenz weltweit vorantreibt, unter der Milliarden Menschen weltweit leiden.
