Rassismus an den Grenzen: Deutschlands neue Abschottungspolitik
Die Ampelregierung lässt seit gestern Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen durchführen und setzt damit eine weitere Forderung der extremen Rechten um. Wir müssen uns gegen diesen rassistischen Angriff stellen, für die Öffnung der Grenzen und Bleiberecht für alle kämpfen.
Nach Monaten der rassistisch aufgeheizten Anti-Migrations-Debatte führt die Bundespolizei nun seit gestern an allen deutschen Außengrenzen Grenzkontrollen durch. Die Bundesregierung hat diese zunächst für die kommenden sechs Monate angeordnet. Kanzler Scholz verkündetet allerdings schon im August, die bereits seit Oktober 2023 bestehenden stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Österreich, Tschechien und der Schweiz, „so lange wie möglich“ aufrechterhalten zu wollen. Laut Innenministerin Faeser (SPD) solle diese Maßnahme, „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten“. Gleichzeitig betonte sie, dass es „keine langen Staus, sonders smarte Kontrollen“ geben werde, „die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich beeinträchtigten“. Was das bedeutet dürfte klar sein: Die Bundespolizei soll flächendeckend racial profiling betreiben und Menschen die „verdächtig“ migrantisch aussehen, festsetzen, durchleuchten und gegebenenfalls zurückweisen. Wer als harmlose:r Pendler:in und wer als vermeintlich „gefährliche:r“ Migrant:in, Islamist:in oder Kriminelle:r gilt und Polizeiterror unterzogen wird, liegt ganz im Ermessen der Beamt:innen. Die sogenannte „Gewerkschaft“ der Polizei begrüßte die Maßnahme, verlangte aber mehr Personal und Ausrüstung für Drohnen-Überwachung und Kennzeichenerkennung, um die Kontrollen effektiv durchführen zu können. Eine Forderung, die angesichts der allgegenwärtigen Aufrüstung des Sicherheitsapparats in der Politik auf offene Ohren stoßen sollte.
In einer Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, die Grenzkontrollen könnten „nur der erste Schritt sein“ und es brauche vor allem noch umfangreichere Abschiebungen. Während die Forderung nach umfassenden Grenzkontrollen vor wenigen Jahren nur von der AfD erhoben wurde, ist diese Form der rassistischen Abschottung nun offizielle Regierungspolitik. Die AfD schwadroniert währenddessen davon, Geflüchtete von öffentlichen Veranstaltungen und Räumen auszuschließen. Das Versprechen, die extreme Rechte einzuhegen, indem man sich an ihre Forderungen anpasst, war von Anfang an eine Farce. Vielmehr wird diese durch die zunehmend rassistische und autoritäre Regierungspolitik beflügelt und lässt sich immer abscheulichere Maßnahmen einfallen, um das Leben von migrantischen Menschen zur Hölle zu machen und die Regierung von Rechts zu übertrumpfen.
Angesichts des voranschreitenden Rechtsrucks ist es wichtiger denn je, ein Programm gegen jegliche rassistische Unterdrückung und Spaltung und für offene Grenzen zu verteidigen. Wie wir in unserem aktuellen Leitartikel schreiben:
Rassismus und Abschottung sind ein Feind jeglicher internationalen Kooperation und menschlicher Emanzipation. Wir betrachten Geflüchtete nicht als Konkurrent:innen am Arbeitsmarkt oder als Unruhestifter. Sie sind heute der am stärksten entrechtete und unterdrückte Teil der Arbeiter:innenklasse. Sie sind unsere Klassengeschwister, mit denen wir gemeinsam für eine bessere Welt und gegen die Ausbeutung durch die Bosse sowie gegen die Regierungen stellen wollen, die uns mit Militarisierung und Grenzregimen disziplinieren wollen. In diesem Sinne wollen wir mehr denn je den Slogan der antirassistischen Bewegung hochhalten: Grenzen auf! Bleiberecht und volle Staatsbürger:innenrechte für alle!
