Raketenabwehrsystem für Deutschland – sinnlose Aufrüstungspolitik im Interesse der Konzerne
Die Regierung will ein kostspieliges Raketenabwehrsystem kaufen. Die angebliche Verteidigung dient nur als Legitimation für die massive Aufrüstung im Interesse der Konzerne.
Die Bundesregierung plant die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund“, ließ Kanzler Scholz bei „Anne Will“ verlauten. Laut CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter wäre die deutsche Rüstungsindustrie allerdings erst 2025 dazu in der Lage, so etwas selbst zu produzieren. Schnelle Abhilfe soll womöglich das israelische „Arrow 3“ schaffen, das in Israel für das Raketenschutzschild „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel) eingesetzt wird. Vertreter:innen des Bundestags-Verteidigungsausschusses sind deshalb extra nach Israel gereist.
Über den Sinn oder Unsinn wird dabei wenig diskutiert. Kiesewetter gibt selbst zu, dass ein solches System gegen Russlands Hyperschallwaffen, gegen die es angeblich eingesetzt werden sollte, machtlos sei. Trotzdem erklärt er, dass Sicherheit ihren Preis hätte und das System „einige Milliarden Euro“ kosten würde. Damit stellt sich die Frage, worum es bei der ganzen Anschaffung wirklich geht. Wenn das milliardenschwere System wenig bringt, warum sollte man es dann anschaffen?
Das hat zwei zentrale Gründe: Zum einen spült es Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne. Zum Anderen geht es darum, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass die Regierung sich schützend vor sie stelle, um so ihre antirussische Aufrüstungspolitik zu festigen. Dabei hat die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ kein Problem damit, die irrige Vorstellung zu verbreiten, dass Putin jeden Moment einen Angriffskrieg auf Deutschland führen könnte. Schließlich dient es dazu, die Aufrüstung zu legitimieren. Nicht weniger als die astronomische Summe 100 Milliarden Euro soll als Sondervermögen in die Rüstung gesteckt werden, das jährliche Budget für Verteidigung langfristig mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts betragen – während Finanzminister Lindner (FDP) trotzdem die schwarze Null halten will.
Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Regierung massive soziale Angriffe durchführen wird, um die Kosten für die Rüstung zu decken. Es müsste Geld aus den sowieso schon leeren Kassen für Gesundheit, Bildung, Forschung, Sozialhilfe und Renten entnommen werden, was zu harten Konsequenzen für die Bevölkerung führen würde. Ein Vorwurf, den die Bundesregierung und ihre Abgeordneten damit kontern, dass es sich ja lediglich um ein Sondervermögen handeln und andere Posten des Haushaltes nicht mindern würde. Das mag für den laufenden Haushalt stimmen, zu glauben, dass es aber keine Auswirkungen auf zukünftige politische Finanzentscheidungen haben wird, muss man bezweifeln. So oder so stellt man aufgrund des aktuellen Diskurses einmal mehr fest, dass sich Aufrüstung und Sparmaßnahmen viel leichter rechtfertigen lassen, wenn man sie als notwendiges Übel darstellt.
Mit dem Raketenabwehrsystem sieht es so aus, als würde sich Deutschland nur verteidigen wollen. Aber das stimmt ganz und gar nicht, denn die Regierung hat auch 35 hochmoderne Tarnkappenjets gekauft. Mit denen wäre es Deutschland möglich, insgesamt 350 Tonnen atomare Bomben abzuwerfen. Zum Vergleich: Little Boy, der über Hiroshima abgeworfen wurde und hunderttausende Menschen um ihr Leben brachte, wog gerade einmal vier Tonnen. Es ist davon auszugehen, dass in den folgenden Wochen und Monaten noch weitere Details über geplante Aufrüstungsmaßnahmen bekannt werden. Dazu zählen auch personelle Veränderungen, wie die geplante Schaffung von 10.000 neuen Stellen in der Bundeswehr bis 2023.
Die zügige Abwicklung des vermeintlich spontanen Gesetzesentwurfs von Kanzler Scholz mit wenig Gegenwehr des Parlaments lässt vermuten, dass diese Aufrüstung mitnichten nur eine Reaktion auf Putins Kriegshandlungen in der Ukraine ist. Viel eher nutzt die deutsche Bourgeoisie den russischen Angriffskrieg in Osteuropa als Legitimation für eine langfristige strategische Neuorientierung zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Dagegen ist es notwendig, eine große Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, aus den Betrieben, Unis und Schulen zu entwickeln, um sich der Aufrüstung des deutschen Imperialismus entgegenzustellen.
