Polizei räumt Lampedusa-Zelt: Gegen Repression unter Corona Vorwand!
Am Montag räumte die Hamburger Polizei im Auftrag der Versammlungsbehörde das Protestzelt der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ in St. Georg. Die Polizei begründet ihre Repression mit der Allgemeinverfügung des Hamburger Senats, dass zur Eindämmung des Corona Virus alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen werden müssen. Durch die Räumung verlieren die Aktivist*innen nicht nur ihre Unterkunft, sondern auch ihre politische Präsenz im öffentlichen Raum. Um gegen die Isolation vorzugehen, ruft „Lampedusa in Hamburg“ dazu auf, sie politisch und materiell zu unterstützen.
Der Hamburger Senat treibt die Geflüchteten unter diesem augenscheinlichen Vorwand in die Obdachlosigkeit. Diese Isolation wird sie nicht vor einer Ansteckung schützen, sondern erhöht die Gefahr, auf der Straße zu erkranken.
Eine Infizierung mit dem Coronavirus würde Geflüchtete besonders hart treffen. Die medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere ist prekär. Häufig haben diese keinen oder nur einen beschränkten Zugang zum Gesundheitssystem.
Besonders akut ist die Lage der 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Die Menschen sind am Rande Europas in überfüllten Lagern gefangen. Sie sind nicht nur von Brandstiftungen und Angriffen durch die Polizei und rechte Milizen bedroht, sondern auch durch die Infizierung mit dem Virus. Am Freitag wurde die erste Erkrankung im Lager Moria registriert. Die Lebensbedingungen dort sind ein idealer Nährboden für COVID-19. Die Müllberge häufen sich und es gibt nur eine begrenzte Wasserversorgung. In einigen Lagern kommen auf eine Wasserzapfstelle 1300 Bewohner*innen, Seife ist häufig nicht verfügbar. Zudem schließen aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen Gesundheitszentren und Kliniken auf der Insel.
Mit Frontex gegen Corona
Als Maßname gegen die Ausbreitung hat der griechische Migrationsminister George Koumoutsakos vergangene Woche angekündigt, Geflüchteten jetzt erst recht die Einreise zu verwehren. Die Europäische Union hat die Schließung der Grenzen angeordnet und propagiert Geschlossenheit. Auch in Deutschland herrscht von AfD bis zu Teilen der Linkspartei eine Hegemonie der nationalen Einheit gegen die Ausbreitung des Virus. Diese Einigkeit bietet konservativen Kräften die Möglichkeit, die repressiven Gesetze und Abschottungspolitik voranzutreiben.
Ein Aktivist der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nennt die Corona Krise als eine Krise des kapitalistischen Systems. Dies wird besonders deutlich, wenn wir uns ansehen, wer am stärksten von den Folgen betroffen ist. Zum einen sind es geflüchtete Menschen, die aufgrund der Abschottung in überfüllten Lagern festsitzen. Zum anderen entzieht die Krise Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen die Lebensgrundlage. Die Kapitalist*innen versuchen mit Entlassungen, Leiharbeit und Kurzarbeit die ökonomischen Folgen auf die prekär Beschäftigen abzuwälzen. Die schwankende private Wirtschaft versucht einmal mehr, die Krise auf dem Rücken der Arbeiter*innen auszutragen. Und während die Menschen mit der Gefahr einer Ansteckung, ungewissen Beschäftigungsverhältnissen oder Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, schnürt der Staat großzügige Hilfspakete für Unternehmen.
Wir müssen die COVID-19 Krise als eine kapitalistische Krise anerkennen und die repressiven Maßnahmen gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten bekämpfen! Wir fordern ein Ende der Repression gegen die Aktivist*innen von Lampedusa in Hamburg! Wir fordern die sofortige Aufnahme der Geflüchteten aus den Lagern auf den Griechischen Inseln und eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen sowie die Anerkennung aller Asylanträge!
