R2G Bullensenat – wir haben dich zum Kotzen satt!
Der Berliner Senat hat alle Demonstrationen in Solidarität mit Palästina rund um den Nakba-Tag verboten. Wir spiegeln das Statement der Linksjugend solid Nord-Berlin, das sich gegen diesen Angriff der rot-rot-grünen Landesregierung auf die Versammlungsfreiheit ausspricht.
Dieses Wochenende am 15.05. findet traditionell der internationale Nakba-Tag statt. Weltweit erinnern Palästinenser*innen und ihre Genoss*innen an die Vertreibung der arabischen Bevölkerung während der Staatsgründung Israels und kämpfen für ein Ende von Besatzung, Apartheid und für gleiche Staatsbürger*innenrechte. Der „“linke““ Berliner Senat versucht jedoch alles, um dies zu verhindern. Mitte der Woche wurden alle Kundgebungen und Demonstrationen zum Nakba-Tag verboten.
Mit einer ekelhaft instrumentellen Verwendung des Antisemitismusbegriffs versucht der Senat migrantische Selbstorganisation und Aktionseinheit der deutschen und der migrantischen Arbeiter*innenklasse zu verhindern. Insbesondere das unfassbare Leid der Palästinenser*innen soll unsichtbar gemacht werden weil man sich vor der Entfesselung des daraus erwachsenden Kampfes fürchtet. Ein internationalistischer Kampf gegen Zionismus und Apartheid geht auch gegen den wirtschaftlich eng mit dem israelischen Staat verflochtenen Imperialismus der BRD. Deutschland ist auch einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels.
Während der Berliner Senat die Demonstrationen zum Nakba-Tag verbietet, fördert er eine maßlos rassistische und antisemitische proisraelische Veranstaltung mit dem Titel „Wir suchen den Antisemiten des Jahres“. Auf dem Plakat ist ein Esel zu sehen, auf dessen Hintern ein Amnesty Logo, ein BDS-Logo und ein sogenannter „Judenstern“ aus dem Nationalsozialismus kleben. Passend zum Völkermord an den Palästinenser*innen soll „Der Antisemit des Jahres“, den man auf einer mit dieser Bildsprache beworbenen Veranstaltung benennen will, in die Wüste geschickt werden.
Zusammen mit der massiven Repression gegen die palästinensische Community gehen auch massive Repressionen gegen die organsierte jüdische Linke einher. Während der Senat letzte Woche die Nazis vom III.Weg unbehelligt durch Mitte hat marschieren lassen wurde dieses Wochenende auch eine von der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost organisierte Kundgebung verboten. Die Kundgebung sollte den Mord an der palästinensisch-israelischen Journalistin Shireen Abu Nakleh thematisieren und wurde deshalb als Ersatzveranstaltung zur Nakba Woche verboten. Wer links und jüdisch oder palästinensisch ist, hat in den Augen des Berliner Senats das Recht auf Meinungsfreiheit verwirkt.
Diese Zuspitzung der krassen staatlichen Repression kommt nicht aus dem luftleeren Raum sondern ist Fortsetzung des autoritären Staatsumbaus unter Rot-Rot-Grün. Relativ gesehen hat das Land Berlin von allen Bundesländern 2021 die meisten Abschiebungen durchgeführt. Eines der Frontprojekte der neuen Legislatur ist die Installation einer Polizeiwache am Kotti, um die Kriminalisierung und die staatliche Kontrolle über insbesondere der migrantischen Arbeiter*inneklasse weiter auszubauen.
Rot-Rot-Grün hat mehr als nur eine Grenze überschritten. Wir werden Widerstand gegen den Bullenstaat leisten, den ihr zementiert.
Wir fordern:
– Die Aufhebung des Demonstrationsverbots für die Nakba-Demos
– Die Anerkennung der israelischen Apartheid und einen Stopp aller Waffenexporte
nach Israel
– Einen sofortigen Stopp sämtlicher Abschiebungen
– Gleiche Staatsbürger*innenrechte für Alle – schluss mit der Kriminalisierung von
Migrant*innen
– Keine Bullenwache am Kotti!
– Einen Austritt der Linkspartei aus der Regierung!
Dieses Statement wurde zuerst am 13. Mai auf der Seite der Linksjugend solid Nord-Berlin veröffentlicht.
