Querfrontler*innen und Verschwörungstheoretiker*innen gegen TTIP
So durchwachsen wie das Aprilwetter war auch die Demo der 400, die am Sonntag in Hannover gegen TTIP und Obama demonstrierten. Von Querfrontler*innen über Verschwörungstheoretikern und Putin-Fans bis PEGIDA-Anhänger*innen. Dazu gesellten sich UFO-Gläubige und christliche Sekten.
Um den Anlass der Demo – die Freihandelsabkommen TTIP und CETA – ging es dabei nur am Rande. Viel Geld hatten die Veranstalter*innen in die Hand genommen: Mit zehntausenden Plakaten und Flyern überfluteten sie Hannover und die reformistische bis bürgerliche Anti-TTIP-Demo am Samstag. Erfolglos. 5.000 Teilnehmer*innen hatten die Veranstalter*innen erwartet. Viele reisten durch halb Deutschland. Ein großer Teil der Berliner Montagsmahnwachen war anwesend. Hinter den erwarteten Teilnehmer*innenzahlen blieben sie trotzdem weit zurück.
Nicht nur das Aprilwetter vertrieb viele Demonstrant*innen. Die propagierten Inhalte verursachten den Zuhörer*innen teilweise weit mehr Kopfschmerzen als das vom Himmel fallende Eis, sodass viele die Auftaktkundgebung wieder verließen. Zu Redebeiträgen über die Kriege der USA – die Kriege europäischer Mächte wurden nicht erwähnt – wurde die deutsche Nationalhymne gesungen. „Mit den Flüchtlingen wollen die da oben uns doch nur spalten“, erklärte ein Redner seine Querfronttheorie: „Egal, ob wir gegen Flüchtlinge sind oder ´Refugees Welcome´ schreien: Wir müssen gemeinsam gegen Krieg, TTIP und die da oben kämpfen.“Rassist*innen und Nazis sollen zusammen mit Linken gegen die Regierung kämpfen? Wie absurd diese Idee ist, liegt auf der Hand.
1932 arbeitete die KPD in ihrer „ultralinken Phase“ teilweise mit der NSDAP zusammen, um ihren angeblichen Hauptfeind SPD zu schwächen. Statt der Basis der SPD die reaktionäre Haltung ihrer Führung durch gemeinsame Kämpfe gegen die NSDAP zu verdeutlichen, kämpften sie zum Teil gemeinsam mit den Nazis gegen die SPD. Nur ein Jahr später wurden die KPD-Mitglieder von den Nazis abgeschlachtet.
Auch wenn PEGIDA – dessen Hannoveraner Abspaltung auch zu der Demo aufrief –, AfD oder rechte Friedensaktivist*innen (noch) nicht mit der NSDAP gleichzusetzen sind, sind ganz sicher keine Bündnispartner*innen für uns, nur wegen ihrer „Anti-Kriegs“-Positionen. Der AfD geht es bei ihrem „Anti-Millitarismus“ nur darum, dass keine deutschen Soldat*innen sterben. Gleichzeitig fordern sie, Geflüchtete an den Grenzen abknallen zu lassen. Die rechte Friedensbewegung – an welcher sich z.B. auch die Gruppe um die Ex-PEGIDA Frau Kathrin Oertel beteiligt – kritisiert nur die Kriege der USA und unterstützt den Despoten Putin. Sie fürchten den Verlust der deutschen Souveränität der USA gegenüber und verharmlosen so den von ihnen unkritisierten deutschen Imperialismus und dessen Kriegstreiberei.
Es ist wichtig, gegen imperialistische Kriege zu kämpfen, die Millionen von Menschen in Tod, Elend und Vertreibung zwingen. Doch wir brauchen eine klar antirassistische Bewegung, die zusammen mit den von imperialistischen Kriegen und Ausbeutung betroffenen Menschen kämpft. Der Azubi- Schul- und Unistreik vom bundesweiten Bündnis Jugend gegen Rassismus am Mittwoch kann dafür einen Anfang bilden.
