„Queers For Palestine“ @CSD Berlin: Auf die Straße gegen Kriminalisierung und pro-zionistische Hetze!

An dem diesjährigen CSD-Marsch (Christopher-Street-Day) in Berlin werden sich nach Schätzungen mehr als eine Million Menschen beteiligen. Neben der kommerziellen Großdemonstration um 12 Uhr findet am Nachmittag ein alternativer „Radical Queer March“ statt. Jedoch stellte es sich durch eine Diskussion auf Facebook heraus, dass diese „Radikalität“ da aufhört wo die pro-palästinensischen Queers und Organisationen sich an der Demonstration beteiligen wollen.

So bezeichneten die Organisator*innen BDS (internationale Kampagne „Boycott, Disinvestment and Sanctions“) und ihre Unterstützer*innen als vermeintlich antisemitisch und haben sich gegen ihre Teilnahme an der Demonstration ausgesprochen. Diese Umdeutung des Antisemitismus dient dazu, linke, palästinensische und jüdische Stimmen mundtot zu machen, die sich gegen den Kolonialismus in Israel und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aussprechen. Die Diffamierung der Palästina-Solidarität und jeglicher Art von Kritik am Staat Israel als vermeintlicher Antisemitismus führt letztendlich zur Verharmlosung des tatsächlichen Antisemitismus, der mit dem Aufstieg rechter und reaktionärer Kräfte in Deutschland stark ansteigt.

Israel verfolgt seit Jahren eine Politik des „Pinkwashings“, also eine weltweite Propaganda-Kampagne, um ihre eigene Verbrechen zu verschleiern und sich als LGBTIQ*-freundlich zu zeigen. Dabei unterdrückt und ermordet der israelische Staat Palästinenser*innen, auch die palästinische Queers und LGBTI*. Israel und seine rassistische Regierung missachtet die demokratischen Rechte des palästinensischen Volkes und verfolgt als Besatzungsmacht in ganz Palästina eine Vertreibungsstrategie – mit Siedlungen, Straßensperren und Personalkontrollen. So werden die palästinensischen Autonomiegebiete immer weiter atomisiert. Zuletzt hat die israelische Regierung damit angefangen, palästinensische Häuser in Jerusalem zu zerstören, um die Bevölkerung aus der Stadt zu vertreiben und neue Siedlungen zu ermöglichen.

Während der deutsche, imperialistische Staat und die bürgerlichen Parteien Waffen an Israel verkaufen, die bei Massakern verwendet werden, wird die Palästina-Solidarität in Deutschland kriminalisiert. Zuletzt hat der Bundestag einen Beschluss verfasst, der sich gegen BDS und palästinensische Organisationen richtete. Ebenfalls kam es zu ähnlichen Beschlüssen in Gewerkschaften. Mit ihren Äußerungen stellen sich die Organisator*innen hinter diese bürgerliche Offensive gegen Linke und Menschen, die sich gegen die Unterdrückung von Palästinenser*innen stellen.

Queers for Palestine
Als Gegenreaktion auf diesen politischen pro-zionistischen Angriff auf BDS wollen sich morgen viele Queers, Juden*Jüdinnen, sowie pro-palästinensiche und antiimperialistische Aktivist*innen einen „Queers for Palestine“-Block. In ihrer Erklärung sagen sie:

„Can’t Pinkwash This! #JusticeIsIndivisble #BDSYes

We are calling on all queers* committed to anti-racism and anti-colonialism to join our Pro-BDS/Palestine soli block at the ‚Radical Queer March Berlin 2019.‘

The organisers of the ‚radical‘ march are mobilising the language of anti-racism to silence queer support of BDS and the Palestinian liberation struggle. Bring your signs, bring your friends and show up for solidarity for Palestine and against the shameful attempt at appropriating anti-racism for furthering racist and colonial politics.

Let’s reclaim feminist queer politics, gender liberation and radical sexuality from the grip of nationalisms and corporate culture. Let’s take a position against ALL forms of state violence. Stonewall was a riot.

—
Justice is indivisible and we are firmly committed to anti-oppression, including against all forms of racism, colonialism, ableism, whorephobia, queer- and transphobia.“

Weder das imperialistische Deutschland noch der Kolonialstaat Israel sind Verbündete von LGBTIQ*-Menschen. Es sind genau diejenigen Kräfte, die wir besiegen müssen, wenn wir eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung schaffen wollen.

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