Queere Befreiung heißt Klassenkampf

Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von einem Umfragehoch der AfD, einer nach rechts vermittelnden CDU und einem Rechtsruck im Parlament und im Diskurs. Die rechten Parteien warnen vor dem „gefährlichen Einfluss queerer Ideologien“auf Kinder.

Noch vor zwei Jahren inszenierten sich die FDP und die Grünen im Wahlkampf als progressiv, queerfreundlich und feministisch. Die Reformen, die sie ankündigten, waren damals schon längst überfällig und sind es heute umso mehr. So ist das Selbstbestimmungsgesetz immer noch nicht in Kraft getreten. Und dem aktuellen Entwurf nach, sollen lediglich die finanziellen und bürokratischen Hürden für Namens- und Personenstandsänderungen gesenkt werden. Die umständlichen und diskriminierenden Vorgaben bezüglich medizinischer Transitionsschritte und die damit verbundenen hohen Kosten sollen nicht angetastet werden.

Außerdem behält sich die Ampel im Gesetzentwurf vor, trans Frauen und Nicht-Binäre, denen bei der Geburt das männliche Geschlecht zugeschrieben wurde, im Verteidigungsfall in die Armee einzuziehen. So weit ist es also her mit Fortschrittlichkeit. Jetzt stockt das Verfahren trotz vorliegendem Entwurf weiter und wird bis nach der Sommerpause vertagt.

Wir sehen: Auch eine sich als fortschrittlich bezeichnende Regierung kann vielleicht mit kleinen Reförmchen die Lebensrealitäten von trans Menschen ein bisschen besser machen, aber diese Reformen stellen keine Befreiung dar. Auch hier ist der Rechtsruck von Bedeutung: Progressive Gesetztesreformen können im Rahmen des bürgerlichen Staates in der nächsten Legislaturperiode ganz einfach rückgängig gemacht werden.

Für ein Ende des queerfeindlichen Kapitalismus!

Gegen diesen Rechtsruck wollen wir uns organisieren. Wir wollen nicht auf das Selbstbestimmungsgesetz warten. Stattdessen müssen wir auch heute noch für queere Befreiung kämpfen. Aber was bedeutet das?

Wir denken, dass queere Unterdrückung in die Struktur des Kapitalismus eingeschrieben ist. Der Kapitalismus spart viel Geld damit, dass die Reproduktionsarbeit wie kochen, waschen und Kinder zu erziehen zu einem großen Teil in der Kleinfamilie unbezahlt verrichtet wird. Dies ist ein Grundpfeiler des Kapitalismus. Der Kapitalismus braucht diese Kleinfamilie und wird tatsächliche queere Befreiung nie zulassen. Auch wenn heutzutage immer wieder betont wird, wie freiwillig und aus tiefer Liebe wir die Ehe und die Familie eingehen, stecken immer noch gewaltige ökonomische Strukturen dahinter. Diese prägen unsere Vorstellungen von Familie und Partnerschaft. Wer da nicht rein passt, sei „anders“. Der Kapitalismus beruht auf der Spaltung der Arbeiter:innen: Wer ist „normal“, wer nicht?

Arbeiter:innenklasse und queere Bewegung Seite an Seite

Nur die Arbeiter:innenklasse kann die soziale Ungleichheit aufheben, da die Arbeiter:innen das gesamte System am Laufen halten. Die Arbeiter:innenklasse ist queerer, migrantischer und weiblicher denn je. Queerfeindliche, sexistische und rassistische Ideologien dürfen uns aber nicht spalten lassen. Stattdessen muss die queere Bewegung mit der Arbeiter:innenklasse zusammenstehen: Gegen den Rechtsruck, die Kürzungen und für ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung.  Wir wollen die Streiks an unseren Arbeitsplätzen, Universitäten und Schulen politisieren und ausweiten, sprich das kapitalistische „Weiter So“ in Frage stellen.

Wir wollen mehr Zeit dafür haben, sexuelle und romantische Beziehungen zu pflegen. Sprich eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn. Wenn man sein Leben lang den Großteil des Tages stumpfe Arbeit verrichtet, wie kann man sich dann darauf konzentrieren, Bindungen aufzubauen und zu lieben? Damit einhergeht die Forderung nach einem Lohnangleich an die Inflation. Wir können uns nicht emanzipieren und „frei leben“, wenn wir in prekären Jobs arbeiten und das Geld für die nächsten Mahlzeiten und die Miete knapp wird.

Wir fordern die Enteignung von Wohnungskonzernen und ein Ende des profitorientierten Wohnungsmarktes. Bei den hohen Mieten in Berlin ist es nahezu unmöglich für queere Jugendliche und Erwachsene aus ihren Familienstrukturen auszubrechen.

Deswegen stellen wir uns gegen den Senat Wegner, der die Wohnungskrise in Berlin noch weiter verschärft: Der Volksentscheid wird unter ihm nicht umgesetzt. Wir laden alle Queers, linke oder gewerkschaftliche Gruppen und Einzelpersonen ein, mit uns auf der International Queer Pride zu laufen. Wir wollen dem kommerziellen CSD in Berlin etwas Positives entgegensetzen: Der regierende Bürgermeister Kai Wegner eröffnet diesen CSD, die Polizei hat einen Wagen. „Supportet“ wird dieser CSD von Firmen wie H&M oder Mercedes.

Kommt deshalb mit uns am 22. Juli auf die Internationalist Queer Pride in unseren Block Queere Befreiung heißt Klassenkampf!
Los geht es um 17.00 Uhr am Hermannplatz.

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