Québec: Studierende seit 12 Wochen im Streik
Mit massiven Mobilisierungen und Streiks, die bereits seit 12 Wochen andauern, führen Studierende aus der Provinz Québec in Kanada einen sehr harten Kampf gegen die neoliberale Politik und die Erhöhung der Studiengebühren, die der Premierminister der Provinz, Jean Charest, durchsetzen will.
Die Studierenden und die SchülerInnen, die sich auf ein Studium vorbereiten, gingen gegen die Ankündigung von Charest auf die Straße die Studiengebühren in den nächsten fünf Jahren um 1.625 $ zu erhöhen. Das würde die Kosten eines Studiums auf insgesamt $ 3.800 steigern (das bedeutetet eine Erhöhung von 75%). In den letzten 12 Wochen des Streiks haben die Studierenden Besetzungen durchgeführt, Streikposten gebildet, Brücken und Straßen blockiert und massive Mobilisierungen organisiert, die bis zu 300.000 Menschen zusammenbrachten. Auf diese Aktionen reagierte die Regierung mit brutaler Repression gegen die täglichen Demonstrationen und Nachtmärsche. Diese wurden für illegal erklärt und Hunderte von Studierenden wurden geschlagen und verhaftet. Außerdem wurde versucht, die Führungen der Studierendenbewegung zu spalten, indem man sie aufforderte, sich von „Gewalt“ und Konfrontationen mit der Polizei zu distanzieren.
Die mehr als 170.000 Studierenden, die im Streik sind, sind in drei studentischen Föderationen organisiert. Einer von ihnen, die CLASSE, wurde von Charests Regierung vorgeworfen, dass sie unwillig sei, „gewaltbereite“ DemonstrantInnen zu verurteilen. Auf diesem Weg wurde sie von Charest vom „runden Tisch“ ausgeschlossen. Er will jetzt nur noch mit den gemäßigten Förderationen, FEUQ und FECQ, verhandeln. Allerdings führte die Inflexibilität der Regierung und der Anstieg der Repression dazu, dass momentan auch diese Förderationen eine weitere Beteiligung am runden Tisch ablehnen, wenn CLASSE nicht dabei ist. Deshalb scheiterte die Politik der Regierung in der letzten Woche.
Ein historischer Streik in einem entscheidenden Moment
Dies ist die größte studentische Streikbewegung in der Geschichte Kanadas. 50% der Studierenden (von rund 85.000) sagen, dass sie für einen „unbefristeten Streik bis zum Sieg“ sind. Der Kampf der StudentInnen hat eine breite Unterstützung unter den ArbeiterInnen und der Bevölkerung von Québec hervorgebracht, da er sich nicht nur gegen die Erhöhung der Studiengebühren richtet, sondern gegen die ganze neoliberale Politik der Charest-Regierung. Die Studierenden haben ihre Solidarität mit den Kämpfen verschiedener Sektoren zum Ausdruck gebracht und die Forderungen für die Verteidigung des Gesundheitswesens und gegen die riesigen Bergbau- und Wasserkraft-Projekte übernommen. Das hat die Mobilisierungen immer stärker werden lassen, wie TeilnehmerInnenzahlen von 200.000 bzw. 300.000 Menschen im März und April zeigten. Die Demonstrierenden haben den Hafen von Montréal (die bevölkerungsreichste Stadt in Québec) für vier Stunden blockiert. Genauso den Turm der Börse, das Casino und die Ministerien.
Vor diesem Hintergrund hat Charest vergangene Woche einen neuen Vorschlag vorgestellt, der einen größeren Anstieg der Studiengebühren beinhaltet, der aber – angeblich – mit flexiblerem Zugang zu Stipendien und Studienkrediten gekoppelt sein sollen. Dieser Vorschlag wurde bereits rundweg von der CLASSE, die etwa 90.000 Studierende organisiert, abgelehnt. Die gemäßigten Förderationen haben jedoch erklärt, dass sie über einen Gegenvorschlag als Verhandlungsgrundlage nachdenken. Im Gegenzug haben sich die wichtigsten Gewerkschaften, die mit der Parti Québécois (Mitte-Links-Opposition) verbündet sind, für „Mäßigung“ bei den Studiereneden appelliert und sich geweigert, für Solidaritätsaktionen aufzurufen.
Trotz der Versuche der Regierung, den Kampf der Studierenden zu brechen, haben sie in diesen Wochen eine enorme Kampfbereitschaft gezeigt und ihre aktive Solidarität mit den ArbeiterInnen und der Bevölkerung von Québec gegen die neoliberale Sparpolitik von Charest zum Ausdruck gebracht. Die kommenden Tage und Wochen werden der Schlüssel sein, um diesen Streik zu definieren, der seine historische Bedeutung bereits bewiesen hat.
dieser Artikel auf Spanisch (3. Mai 2012)
