Putsch in Bolivien: Was passiert im Andenland?
Seit mehreren Wochen gab es Proteste gegen die dritte Amtszeit von Evo Morales. Die Rechte, die Kirche, die Polizei und das Militär nutzten die Situation und führten einen Putsch durch. Morales und der Großteil seiner Minister*innen sind zurückgetreten, der reaktionäre Unternehmer Camacho und der rechte ex-Präsident Carlos Mesa stellen sich an die Führung des Putsches. In der Region “El Alto” werden Demonstrant*innen gegen den Putsch von den Streitkräften sowie der Polizei unterdrückt und verhaftet.
Foto: Carlos Cornejo, Korrespondent für La Izquierda Diario
Bolivien schien eine Gegentendenz zum Rechtsruck in Lateinamerika zu sein. Während auf dem Rest des Kontinents die Bolsonaros, Morenos, Pineras und Uribes an die Macht kamen, hatte das Andenland seit 2006 den gleichen Präsidenten: Evo Morales, Anführer der „Bewegung für den Sozialismus“ (MAS), gemeinsam mit dem venezolanischen Nicolás Maduro letzter Vertreter des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Als die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) am vergangenen Sonntag einen Prognosebericht mit angeblichen Unregelmäßigkeiten des Wahlergebnisses vom 20. Oktober vorgelegt hat, rief Evo zu Neuwahlen auf. Jedoch war es zu spät: Am 10. November 2019 akzeptierte die Opposition, vertreten durch den ehemaligen Präsidenten und Kandidaten Carlos Mesa und den ultrakonservativen Luis Fernando Camacho, Morales Maßnahme nicht und forderte den Rücktritt des Präsidenten.
Den letzten Stoß gab Morales der Kommandant der Armee, General Williams Kaliman, als er ihm „riet“, zurückzutreten. Morales fackelte nicht lange und folgte seinem Ratschlag. Zuvor waren einige seiner Minister*innen, sowie der Präsident des Kongresses Víctor Borda, auf Druck der Opposition und der Proteste zurückgetreten. Gleichzeitig gibt es Provokationen und Terror von Rechten: Die Häuser der Gouverneure der Departements von Sucre und Oruro, sowie das Haus der Schwester von Evo Morales, wurden angezündet. Polizisten verbrennen gleichzeitig auf den Straßen die Wiphala, das Symbol des indigenen Widerstands.
Wahlbetrug oder Putschversuch?
Am 20. Oktober fanden landesweite Wahlen im Andenstaat statt. Präsident Morales und sein Vize García Linera kandidierten für eine dritte Amtszeit als Repräsentanten der MAS. Am gleichen Abend sagten die Prognosen der Obersten Wahlbehörde Tribunal Supremo Electoral bei 83 Prozent ausgewerteter Stimmen, dass es zu einer Stichwahl zwischen Morales und seinem Rivalen, dem Ex-Präsidenten Carlos Mesa, kommen würde. In der Nacht kam es jedoch zu einem Stromausfall. Am Tag darauf waren 95 Prozent der Stimmen ausgezählt. Der Wahlsieg von Morales wurde daraufhin bekanntgegeben. Damit wäre er bis 2025 im Amt gewesen. Es ist schwer zu sagen, ob es tatsächlich ein Wahlbetrug war, wie die rechte Opposition behauptet.
Die Unregelmäßigkeiten in der Stimmenauszählung zogen jedenfalls die Wut von verschiedenen Teilen der Bevölkerung auf sich: Es kam zu großen spontanen Protesten in vielen Städten des Landes. Zugleich besitzt die MAS unter ihrer indigenen Basis in ländlichen Gebieten viel Unterstützung.
Die politische Krise führte zu einer immer angespannteren Situation zwischen Regierungsunterstützer*innen und der Opposition, wobei letztere stark vom konservativen Block vereinnahmt wird. Klar ist aktuell nur, dass eine knappe Hälfte der Bevölkerung Morales an der Macht halten und ein fast gleich großer Teil ihn aus dem Amt drängen will.
Am Freitag, den 8. November, begann die Polizei von Cochabamba einen Aufstand, der schnell von fast der gesamten nationalen Polizei unterstützt wurde. Das Abwenden der Polizei und des Militärs von Morales in einer Zeit, in der rechte Demonstrant*innen aus dem ganzen Land in La Paz ankommen, ist ein neuer Sprung in der Krise.
Der nationale Polizeiaufstand schien durch Forderungen, wie zum Beispiel einer Rente in Höhe von 100 Prozent des Gehalts, motiviert zu sein. Selbst wenn es sich nur um ein „internes Problem mit einigen Kommandanten“ handelte, wie Verteidigungsminister Zabaleta erklärte, verleiht der allgemeine Rahmen mit dem unbefristeten Polizei-„Streik“ und Straßenblockaden der Situation die Merkmale eines rechten Aufstands. Damit handelt es sich um einen qualitativen Sprung in der politischen Offensive der Opposition, zu der die Polizeiproteste hinzukamen.
Als Anführer des Putsches stellt sich Luis Fernando Camacho auf, Präsident des Comité Cívico Pro Santa Cruz (Bürgerkomitee Santa Cruz), einem Zusammenschluss aus Kapitalist*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die eine wichtige Rolle in der rechten Opposition gegen Morales Regierung spielen. Camacho ist seines Zeichens Unternehmer, Finanzanwalt und entspringt einer Familie der Oligarchie von Santa Cruz, der größten und reichsten Stadt Boliviens im Osten des Landes.
Camacho, der die Unterstützung aller katholischen und evangelischen Kirchen sowie aller rechten Gruppen und Kollektive hat, vertritt ein radikales Programms: Gott wieder in den Regierungspalast zu bringen und Neuwahlen durchzuführen, an denen Evo Morales und García Linera nicht teilnehmen dürfen. Damit soll der Kandidat, den die Hälfte des Landes unterstützt, ignoriert werden. Einen Tag vor dem Polizeiaufstand, am Donnerstag, gab die Östliche Landwirtschaftskammer, die während der 17 Tage der Krise ein „verdächtiges“ Schweigen bewahrte, schließlich eine Erklärung ab, in der sie Camacho und das Bürgerkomitee von Santa Cruz einstimmig unterstützte. Sein Lager als eine Bewegung von Bossen, Geistlichen und Regionalisten konnte sich damit festigen. Ihr rassistischer Geist, der sich durch ihre Geschichte zieht, trat in rechten Aufmärschen deutlich zutage, wie Videos von der Verbrennung indigener Symbole beweisen.
Während die reaktionärsten Sektoren des Kapitals, der Polizei und des Militärs mit der Komplizenschaft und Einmischung der USA, mit einem zivil-militärisch-religiösen Putsch Evo Morales los werden wollen, um ihre reaktionäre und massenfeindliche Agenda durchzusetzen, müssen wir auch ganz klar sagen:
Es war die MAS-Regierung selbst, die den Weg für die Stärkung dieses rechten Flügels geebnet hat, bis Morales selbst nichts anderes übrig blieb, als widerstandslos seinen Rücktritt zu erklären und schon in Mexiko ist, wo er von der Regierung López Obrador empfangen wird. Der beschleunigte Rücktritt von Gouverneur*innen, Minister*innen, Abgeordneten und anderen Beamt*innen sowie die Reaktion der Bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB, dass, wenn „zur Befriedung des Landes der Rücktritt des Präsidenten notwendig ist, dann lasse ihn zurücktreten“, haben schließlich das Kräfteverhältnis gekippt und den Erfolg des Putsches ermöglicht.
Camacho übergab das Rücktrittsschreiben mit einer Bibel in der Hand an den Palast und forderte die Bildung einer zivil-militärischen Übergangsregierung. Evo Morales ist durch sein eigenes Vertrauen in einen imperialistischen Organismus wie die OAE in die Falle gegangen. Ihr Urteil über die Nichtanerkennung der Wahl legitimierte schließlich den rechten Aufstand, stärkte die rechte „Bürgerbewegung“ und erlaubte eine beschämende imperialistische Einmischung in das Land.
Unsere Genoss*innen der Revolutionären Arbeiter*innen-Liga (LOR-CI) bekämpfen diesen rechten Aufstand seit seinem Beginn am 20. Oktober. Sie lehnen diesen zivilen, polizeilichen und militärischen Putsch im Dienste der Kirchen, der Agrarindustrie und der Kapitalist*innen ab. Der einzige unabhängige Ausweg gegen den Vormarsch der Rechten kann nur die Selbstorganisierung der Arbeiter*innenklasse, der Bauernbewegung, der indigenen Bewegung, der Studierendenbewegung, der feministischen Bewegung, der sexuellen Vielfalt und aller populären Sektoren sein.
Wir weisen den Putsch in Bolivien zurück.
Die USA ist verantwortlich und mitschuldig an allem, was heute in Lateinamerika passiert.
Wir verurteilen die Komplizenschaft aller Regierungen, die sich nicht gegen diesen eindeutigen Putsch ausgesprochen haben. Wir verurteilen insbesondere, dass die deutsche Bundesregierung den Rücktritt von Morales begrüßt und die Rolle der OAE in dem Putsch unterstützt, obwohl diese sich nicht gegen das bolivianische Militär und die rechten Mobilisierungen stellt.
Wir unterstützen die Mobilisierung der Bevölkerung in El Alto und wir rufen dazu auf, alle sozialen, gewerkschaftlichen und linken Organisationen gegen die Putschisten, den rechten Flügel und den Imperialismus zu mobilisieren.
