Putins größter Feind
Er wurde von der "Welt" als Putins größter Gegner betitelt. Doch wer ist Alexej Nawalny?
Ende März versammelten sich 100.000 Menschen in bis zu 80 russischen Städten, um gegen die Korruption der Regierung zu protestieren. Mitte Juni gab es einen zweiten Protesttag mit ähnlich hoher Beteiligung. Aushängeschild dieser Protestbewegung ist Alexej Nawalny.
Nawalny ist Anwalt, Anti-Korruptions-Aktivist und Präsidentschaftskandidat der rechtsliberalen „Fortschrittspartei“. Seit mehreren Jahren ist er eine konstante Figur in der russischen Opposition.
Angefangen hat er 1999 in der sozialdemokratischen Partei „Jabloko“, aus der er 2007 wegen rassistischen Äußerungen ausgeschlossen wurde. Daraufhin hat er die Bewegung „Das Volk“ gegründet, um unter anderem „die Rechte der ethnisch russischen Bevölkerung“ zu verteidigen. Diese Bewegung hat 2008 versucht mit den ultranationalistischen Organisationen „Bewegung gegen illegale Einwanderung“ und „Großrussland“ ein Wahlbündnis einzugehen. Doch „das Volk“ und das Wahlbündnis konnten sich nicht als feste Struktur etablieren.
Seine Anteile an vielen russischen Staatsbetrieben hat Nawalny immer wieder benutzt, um interne Dokumente dieser Betriebe, die Korruption beweisen, zu veröffentlichen. Anfang 2017 hat er seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben und eine Doku namens „Nennen sie ihn nicht Dimon“ gedreht, die verschiedene Korruptionsfälle vom russischen Präsidenten Dmitri Medvedev aufgedeckt hat. Nach der Veröffentlichung begann er, Proteste zu organisieren, in deren Folge er von Juli bis August für 25 Tage ins Gefängnis musste.
Das russische Regime unter der Führung Wladimir Putins steckt in einer Krise. Putins Umfragehoch, das durch die russische Unterstützung der ostukrainischen Separatist*innen erzeugt wurde, ist verflogen. Die durch die westlichen Sanktionen ausgelöste Wirtschaftskrise trifft die Bevölkerung und die onehin schlecht laufende russische Wirtschaft hart. Sie führte zum Verfall des Rubels und zu einer massiven Steigerung der Lebenshaltungskosten. Der Unmut in der Bevölkerung wird durch die massive Korruption auf allen Ebenen des maroden russischen Staatsapparats noch verstärkt.
Die Aufdeckung der Korruption von Medwedew, Putins Handlanger, war nur ein Katalysator für den allgemeinen Unmut vor allem unter Jugendlichen. Doch das Regime kann sich nicht von der Korruption befreien, denn das russische Kapital kauft die höchsten Etagen der russischen Regierung, und beide sind so untrennbar miteinander verbunden.
Obwohl sich Nawalny zu einem gewissen Phänomen entwickeln konnte – 18 Prozent würden ihn mit ziemlicher Sicherheit wählen – wird er voraussichtlich bei den Wahlen 2018 gegen Putin verlieren.
Doch auch wenn er gewinnen würde, kann er den Jugendlichen und der Arbeiter*innenklasse keine Perspektive bieten. Er ist ein rechtsliberaler Nationalist, dessen Sieg den Ausverkauf der Staatsindustrie bedeuten würde. Nichts könnte er gegen die grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme unternehmen, die Russland seit der Wiedereinführung des Kapitalismus plagen. Denn als bürgerlicher Demokrat will er nur in den Grenzen des russischen Kapitalismus arbeiten.
Doch er wird vor allem von der westlichen Presse unterstützt, da sein Sieg dafür sorgen würde, dass Russland einen versöhnlerischeren Kurs gegenüber der EU und den USA einschlagen würde.
