PTS-Kongress: Mediensystem als kollektiver Organisator einer Massenpartei

Dieser Artikel erschien erstmalig auf Spanisch auf La Izquierda Diario Argentinien.

Der XV. Bundesweite Kongress der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (Partido de los Trabajadores Socialistas, PTS) fand im Juli in Buenos Aires statt. Während der drei Tage drehten sich die Diskussionen um den allgemeinen Fortschritt der Partei und gipfelten in Vorschlägen, wie der Einfluss und die Organisierung der Linken innerhalb der arbeitenden Massen, unter den Frauen und in der Jugend gesteigert werden kann. Das „La Izquierda Diario“-Netzwerk, welches im September 2014 startete, soll eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen.

Einer Einschätzung des Fortschritts und der Orientierung der Aktivitäten der PTS gingen intensive Plena voraus, wie zur Balance und Orientierung der Partei. Im Folgenden werden die Schlussfolgerungen dieser Diskussionen vorgestellt:

Der XV. Kongress beschloss einen gewichtigen Wandel: Das Ziel ist, sowohl die digitale als auch die gedruckte Version von La Izquierda Diario (LID) in einen kollektiven Organisator der Arbeiter*innen, Frauen und Jugend zu verwandeln. Konkret soll LID ein kollektives Werkzeug für diejenigen werden, die den Widerstand gegen die landesweite Macri-Regierung organisieren und gegen die Provinzregierungen unter Führung von Cambiemos und der peronistischen Front für den Sieg (Frente para la Victoria, FPV). Gleichzeitig soll LID die Front der Linken und Arbeiter*innen (Frente de Izquierda y los Trabajadores, FIT) auf ihrem Weg zum Aufbau einer Massenpartei, die die Arbeiter*innenklasse braucht, stärken.

Die PTS startete LID vor zwei Jahren, um sich von der Routine der Linken zu lösen, über gewerkschaftliche Aktivität und Wahlkampagnen zu berichten – die seltenen Momente, in denen wir Millionen erreichen konnten – und mit Print und Webseite Propaganda für eine Handvoll Menschen zu machen.

Aufbauend auf diesen initialen aber isolierten Erfolgen entschieden wir, unseren politischen Einfluss mit digitalen Nachrichten auszubauen, um eine politische Strömung zu schaffen, die unsere sozialistische und internationalistische Klassenperspektive unter die Leute bringt. Mit der Zeit wurde aus LID ein internationales Netzwerk mit der Zusammenarbeit von Sektionen aus elf Ländern und Veröffentlichungen in sechs Sprachen, was einen Beitrag zum Internationalismus unserer eigenen Partei leistet.

Die Ergebnisse sind deutlich: Unser Publikum stieg auf einen Durchschnitt von 40.000 Besuchen täglich (1,2 Millionen monatlich), ein Wachstum um 1.000 Prozent zum Stand vor dem Launch. Rund 38.000 Nutzer*innen rufen die Seite mehr als zehn Mal pro Monat auf und besuchen mindestens drei Seiten. Mit minütlichen Updates hat sich LID für viele zu einem Medium der direkten Information entwickelt. Es ist damit nicht mehr nur eine Quelle für „Meinungen“ (ein Feld, in dem unsere Leitartikel und Interviews mit prominenten argentinischen Journalist*innen herausstechen).

Gleichermaßen zeigt die wöchentliche Online-Fernsehsendung La Izquierda Diario TV unseren Willen, alle Formen der Medien dafür zu nutzen, linke Idee voranzubringen. Dementsprechend haben wir gefordert, dass das Programm Sendezeit im öffentlichen Fernsehen bekommt.

Ein wichtiger Faktor, der diesem ambitionierten Schritt zugrunde liegt, war der Erfolg der FIT in den Vorwahlen im Oktober, die dem Präsidentschaftskandidaten Nicolás del Caño, der Kandidatin für die Vizepräsidentschaft Myriam Bregman, dem Abgeordneten der Nationalversammlung Christian Castillo und unseren Provinzrepräsentant*innen zu steigender Bekanntheit verholfen haben.

Wir haben auf dem Kongress jedoch betont, dass wir einen Kanal geschaffen haben, der von immer mehr Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen angenommen wird, die ihre Kritik und Meinung ausdrücken und Artikel mit Freund*innen und Familie, mit Kolleg*innen und Mitschüler*innen teilen. Die von uns beschlossene Orientierung bedeutet, diese Initiativen zu vermehren und zu systematisieren. Wir wollen, dass tausende Genoss*innen für die Zeitung schreiben und es damit zu ihrer Zeitung machen – die der Linken, Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen. Sie sollen zu den echten Protagonist*innen der Zeitung werden. Heute brechen wir mit 7.000 Genoss*innen auf, darunter die Mitglieder der PTS, die von uns organisierten Gruppierungen sowie die Netzwerke von Parteiunterstützer*innen. Das Ziel ist es aber, ein Netzwerk zu schaffen, das einige tausend Menschen mehr umfasst, die mit ihrem politischen Einfluss hunderttausende erreichen.

Deshalb entschied der Kongress, sich der Publikation von 2.000 Artikeln von Mitwirkenden und Korrespondent*innen pro Monat zu verschreiben. Diese kommen zusätzlich zu den über eintausend Artikeln des Redaktionsteams, welches kürzlich in Schichten reorganisiert wurde, um sowohl Hintergrundartikel als auch minütliche Updates zu liefern.

Warum sprechen wir von „Leninismus“?In unseren Augen findet die Erfahrung der Organisierung der Arbeiter*innenklasse und ihrer eigenen Partei ihr bestes Beispiel in dem von Lenin angeführten Prozess, der in der Russischen Revolution von 1917 gipfelte. An sich bedeutet „Leninismus“, eine Partei für den Kampf aufzubauen, die in der Arbeiter*innenklasse verankert und auf demokratische Art zentralisiert ist, um die Kapitalist*innen, die Gewerkschaftsbürokratie und die politische Bürokratie mit einem revolutionären Programm zu konfrontieren und letztlich eine Arbeiter*innenregierung und den Sozialismus aufzubauen.

Das ist unsere Strategie. Sie ist das Resultat vieler Debatten und Kämpfe, die sehr präsent sind. Zum Beispiel haben wir auf die Notwendigkeit hingewiesen, aus der Arbeiter*innenklasse heraus – aus ihren Kämpfen und ihrem Leben – heraus zu agieren. Wir können nicht damit zufrieden sein, von außerhalb zu sprechen, wie es manche Parteien in der FIT befürworten, indem sie Lenins „Was tun?“ zwanghaft auslegen.

Ein weiterer Konflikt, welcher während der Kämpfe um Lear 2014 sehr sichtbar wurde, betraf die Frage, ob wir eine völlig im Klassenkampf involvierte Kampfpartei aufbauen müssen oder stattdessen die Grenzen einhalten, die uns von der „Legalität“ auferlegt werden, obwohl Arbeitgeber*innen und die Bürokratie niemals zögern, Zuflucht beim Terror der Entlassungen, der Straßengangs und der Gesetzlosigkeit zu suchen. Aber „Leninismus“ bedeutet auch Flexibilität und Kreativität darin, die Fusion mit der revolutionären Linken und der Arbeiter*innenbewegung zu suchen. Das kann bedeuten, während Rückschlägen „die Reihen zu schließen“, um die Organisation zu bewahren und breit und kühn zu werden in Zeiten des Aufstiegs.

Hier bedenken wir das Beispiel der Prawda („Wahrheit“), einer von 1912 bis 1914 legal im zaristischen Russland erschienenen Zeitung, die alle Arbeiter*innen zu eigenen Beiträgen einlud. Arbeiter*innengruppen sammelten Geld, um die Zeitung zu finanzieren. Es war eine Zeit des Aufstiegs für die Arbeiter*innen, doch die Zeitung wurde viele Male zensiert, was die Prawda dazu bewog, klandestine Ausgaben zu veröffentlichen. Lenin wies auf die Sammelaktionen und die 40 Artikel, die jeden Tag veröffentlicht wurden, hin, um zu argumentieren, dass die Prawda eine Zeitung der Arbeiter*innenklasse war, die sich als politisches Subjekt formierte. Die bolschewistische Partei öffnete ihre Tore und betrachtete jede*n, der*die mit der Prawda arbeitete, als Parteiunterstützer*in. Auch wenn die Situation heute sehr verschieden ist, wollen wir uns Lenins Methode wieder aneignen.

Welche Bedingungen gibt es, um eine solche Herausforderung vorzuschlagen? In unserem Land besitzt die Arbeiter*innenklasse keinen unabhängigen politischen Ausdruck, weil die großen Gewerkschaften stark auf Klassenzusammenarbeit setzen. Sie haben keinen Finger gerührt, als der Präsident gegen das Anti-Entlassungs-Gesetz sein Veto einlegte und sie werden nichts gegen die aktuellen Preiserhöhungen tun. Die Machtverhältnisse sind nicht eindeutig: Viele Arbeiter*innen fürchten übergangen zu werden, aber es bildet sich Unmut und die Illusionen des Reformismus, die einst den Kirchnerismus stützten, finden ein Ende. Das schafft förderliche Bedingungen für weitere Auflehnung der Arbeiter*innen und Armen.

Ein weiteres sehr wichtiges Element ist die Krise des Kirchnerismus. Die desillusionierenden Erfahrungen von tausenden von Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen mit der progressiven Version des Peronismus ermöglichen für manche dieser Sektoren eine Linkswende. Wir wollen in ein solches Szenario mutig intervenieren. Trotz der Krise, die dem Lopez-Vorfall folgte, dem Gipfel einer langen Liste von unpopulären Charakteren (Daniel Scioli, Anibal Fernandez etc.), besitzt in der Jugend der Bürokratismus der kirchneristischen Jugendorganisationen (La Cámpora, Nuevo Encuentro, Evita, Kolina) noch immer Einfluss. Sie drücken die Parteilinie ohne die geringste Möglichkeit zur Diskussion durch, ganz zu schweigen von den Fällen von Sexismus und Homophobie in diesen Organisationen.

Auf dem XV. Kongress sprachen Genoss*innen, die früher Teil der kirchneristischen Bewegung waren und nun Aktivist*innen der PTS sind. Sie sind Jugendliche, Arbeiter*innen und Frauen, die einen politischen und ideologischen Bruch mit dem Kirchnerismus vollzogen haben. Sie gebrochen, weil sie die Illusion aufgegeben haben, dass eine bürgerliche Regierung die Bedingungen der Ausbeutung für die Arbeiter*innen, das Elend der Massen und die Unterdrückung der Frauen und Jugend verändern könnte. Sie sind nun Sozialist*innen mit einer Klassenperspektive.

Die Interventionen vieler Delegierter führten zu der bedeutenden Schlussfolgerung, dass wir alle Sympathisant*innen der FIT dazu aufrufen sollten, Teil des Projektes La Izquierda Diario zu werden, um gemeinsam in die Krise zu intervenieren, die tausende der kirchneristischen Unterstützer*innen und Aktivist*innen erfahren; um sie einzuladen, gemeinsam gegen die Preiserhöhung und andere Angriffe auf Arbeiter*innen und die Armen zu kämpfen; um von den Gewerkschaftsverbänden die Organisation eines landesweiten Streiks und die Ausarbeitung eines Kampfplans zu fordern; und um Solidarität mit allen Kämpfen der Arbeiter*innen, der Frauen und der Studierenden zu zeigen. LID dient als Plattform für die Debatte, wie die Unterwerfung des Landes unter die imperialistischen Mächte und die argentinische Großbourgeoisie beendet werden kann, was nur mit einem antikapitalistischen Programm und einer Arbeiter*innenregierung im Übergang zum Sozialismus möglich ist.

Was bedeutet es, „ sich die Zeitung zu eigen zu machen“? Während der Konflikte an den Universitäten haben wir tausende Einträge als Teil unserer ausführlichen Berichterstattung veröffentlicht. Doch bei ähnlichen Konflikten wollen wir in Zukunft, dass tausende Studierende im ganzen Land über ihre Erfahrungen und Ansichten schreiben und sich die Zeitung damit zu eigen machen und sich selbst ausdrücken. Das ist es, was unsere Genoss*innen in Frankreich tun. Die Seite Révolution Permanente, die von der Revolutionär-Kommunistischen Strömung (Courant Communiste Révolutionnaire, CCR) herausgegeben wird, ist zu einer Stimme der enormen Streiks und Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform geworden, auch als die „offiziellen“ Medien ihre Berichterstattung auf ein Minimum beschränkten. Wir wollen, dass alle schreiben und zu Protagonist*innen werden.

Wir wollen nicht nur Kämpfe begleiten und Kritik veröffentlichen. Wir wollen, dass „die organischen Intellektuellen der Arbeiter*innenklasse“ entstehen. Gramsci war der Ansicht, dass alle Intellektuelle sein können. Dabei müssten sie wählen, ob sie ihr Wissen in den Dienst der kapitalistischen Ausbeutung und die Reproduktion des Systems stellen oder stattdessen auf die Entwicklung der Arbeiter*innenklasse in das Subjekt der revolutionären Transformation der Gesellschaft hinarbeiten. Wir wollen, dass „Volkstribune“ entstehen. Lenin sprach dafür, dass Aktivist*innen nicht nur die unmittelbaren „ökonomischen“ Forderungen ausdrücken und leiten, sondern all die Forderungen der unterdrücktesten Sektoren der Gesellschaft hochhalten sollten – nicht nur, um diese Sektoren als Verbündete im Kampf gegen das Kapital zu gewinnen, sondern um das Bewusstsein der Arbeiter*innen gegen die Klassenkollaboration und gegen die Konkurrenz zwischen den Ausgebeuteten zu verbreitern. Wir wollen, dass bewusste Verteidiger*innen des Gründungsprogramms der FIT entstehen – solche, die sich fragen, wie ihre Artikel zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beitragen können.

Wenn es uns gelingt, dass zusätzlich zu den bereits tätigen Aktivist*innen einige tausend weitere Genoss*innen für die Zeitung schreiben und sie mit einer solchen Perspektive verbreiten, werden sie Teil des Kampfes sein, noch bevor sie offizielle Parteimitglieder sind.

LID-Aktivist*innen werden also soweit zu Parteiaktivist*innen, dass sie eine bewusste Aktivität entwickeln, um die Idee klar zu machen, dass eine Massenpartei der Arbeiter*innenklasse ein Muss ist. Dieser gesamte Prozess fordert den PTS-Kadern und -Aktivist*innen eine wichtige Rolle ab: Ohne sie wird es nicht möglich sein, unsere Ziele zu erreichen. Die Mitglieder der PTS haben diese neuen Herausforderungen auf dem Kongress sowie schon in der Vorbereitung darauf mit Enthusiasmus, strategischem Verständnis und vollem Bewusstsein für den nötigen Ernst und Aufwand angenommen.

Wir wollen, dass die revolutionäre Linke an politischer Schlagkraft gewinnt – was nicht identisch ist mit elektoralem Einfluss, welcher von vielen anderen Umständen abhängt. Jeden Tag können wir die wachsende Wertschätzung für die Qualität der Zeitung durch die politisiertesten Sektoren (Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Intellektuelle, Journalist*innen, Wähler*innen der Linken) beobachten. Wir wollen den Einfluss von LID, der PTS und der FIT auf nationaler politischer Bühne vergrößern.

Aber wir wissen auch, dass es nötig ist, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Schule an Einfluss zu gewinnen, wo die Kämpfe gegen die Bosse, Bürokrat*innen und die Obrigkeit konkret sind (Klassenkampf, politischer Kampf und Kampf zwischen politischen Strömungen). Deshalb ermuntern wir die Organisierung von Gruppierungen durch Genoss*innen, die mit der FIT sympathisieren, aber noch keine Parteimitglieder sind. In diesen Kämpfen bilden solche Gruppierungen im Gegensatz zu Grüppchen von Wähler*innen die Grundlage eines soliden Aktivismus. La Izquierda Diario ist eine starke Waffe, aber sie muss mit diesen Gruppen verbunden werden, um den konkreten Einfluss der Linken zu erhöhen.

Deshalb entschied sich der Kongress, eine bundesweite Koordinierung der Betriebsarbeit zu schaffen, um die Entwicklung der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse und ihrer Gruppierungen besser fokussieren zu können. Diese Arbeit beginnt in den Sektoren, in denen wir bereits formiert sind: In Lebensmittelunternehmen, in Druckereien, in Seifenfabriken, bei den Bahn- und U-Bahn-Arbeiter*innen, in Reifenfabriken, bei Telefonunternehmen, in der Luftfahrt, im öffentlichen Sektor, unter den Lehrer*innen, den Töpfer*innen, im Gesundheitssektor, bei den Mineralwassergewerkschaften, in SMATA, UOM und UTA, bei den Textil- und Ölarbeiter*innen und weiteren.

In den Gruppierungen treffen wir Übereinkünfte mit unabhängigen Genoss*innen, die vielleicht keine vollständige politische Perspektive mit uns teilen, aber antibürokratisch und kämpferisch sind, was charakteristisch für die wiederbelebte Gewerkschaftsbewegung der Basis an vielen Arbeitsplätzen ist. Wir haben auch Vereinbarungen mit anderen politischen Strömungen, die unabhängig von den traditionellen Bürokratien sind. Zusammen rufen wir zu einem landesweiten Treffen der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung auf oder stellen unabhängige Listen in Gewerkschaftswahlen auf – auch wenn wir zahlreiche Differenzen haben und in manchen Fällen diese Strömungen „linke Bürokratien“ darstellen. Doch spezifische Übereinkünfte erlauben uns, die Erfahrung und Organisierung der Aktivist*innen zu verbessern. Wir verfolgen in der Studierendenbewegung und der Frauenbewegung eine ähnliche Politik.

Der Kampf um Frauen- und LGBTI*-Rechte, welchen wir mit der Organisation Brot und Rosen (Pan y Rosas) entwickeln, ist von fundamentaler strategischer und taktischer Bedeutung. Seine strategische Bedeutung wurde in der erbitterten Debatte mit anderen Gruppen in der FIT offensichtlich, als wir gegen jene argumentierten, die die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Sexismus relativieren wollten, indem sie die Definition der geschlechtlichen Unterdrückung auf ihre abscheulichsten Formen im Kapitalismus (z.B. den Menschenhandel) verengten. Die PTS hat den unnachgiebigen Kampf gegen Sexismus, Homophobie und Transphobie in allen Bereichen und besonders in der Arbeiter*innenbewegung aufgenommen. Gleichzeitig fordern wir den reformistischen Feminismus politisch und ideologisch heraus und legen großen Wert auf das Voranschreiten der Organisierung von arbeitenden, ausgebeuteten und unterdrückten Frauen. Mit dieser Stärke und Überzeugung haben wir auf dem XV. Kongress beschlossen, unsere Bemühungen in der Frauenorganisierung zu erhöhen.

Was die Studierendenbewegung betrifft, verteidigen die von der PTS-Jugend aufgebauten Gruppierungen die öffentliche Bildung, die Einheit der Arbeiter*innen und Studierenden, die Selbstorganisierung und die Organisierung von kämpfenden Studierenden (im Gegensatz zu „Dienstleistungsorganisationen“) aus einer klar antikapitalistischen Perspektive. Auf dem Kongress waren wir überrascht, sowohl von den delegierten Schüler*innen, die mehrmals das Wort ergriffen und mehr Mitspracherecht forderten, als auch von der Dynamik der Studierenden. Unsere Delegierten von den Universitäten erklärten die Entwicklungen eines Universitätskampfes, in denen PTS-Jugendkader eine prominente Rolle spielen und neue Lokale in der Region um Buenos Aires und in den Provinzen einrichten. Deshalb wurde entschieden, ein bundesweites Universitätsbüro zu schaffen, um diesen entscheidenden Sektor der Partei im landesweiten Maßstab zu zentralisieren und zu stärken.

Die PTS hat bisher beinahe einhundert Arbeiter*innenlokale und -clubs im ganzen Land eingeweiht und plant, dies in weiteren Städten und Ortschaften fortzusetzen. Die Funktion dieser Lokale ist aber nicht etwa, eine „Nachbarschaftsmilitanz“ zu fördern, in der die strategische Wichtigkeit der Organisierung von Arbeiter*innen und Studierenden gegenüber dem Stimmenfang verloren geht. Deshalb hat der XV. Kongress entschieden, dass sowohl das LID-Projekt als auch das Wachstum der Gruppen untrennbar mit dem Vorantreiben der reichen Erfahrungen der Militanz in diesen Lokalen verbunden sind. Bei Grillabenden, Feiern, Vorträgen und Treffen kommen Genoss*innen von verschiedenen Fabriken und Gewerkschaften, Studierende und Brot-und-Rosen-Aktivist*innen zusammen, tauschen sich über ihre Erfahrungen aus, beeinflussen einander politisch und diskutieren Probleme und Möglichkeiten. In dieser Hinsicht hat der Kongress entschieden, den Arbeiter*innenorganisatoren (die sich von den „Parteikadern“ unterscheiden) eine prominentere Rolle zu geben, also Arbeiter*innen und Genoss*innen, die gern dabei helfen andere Arbeiter*innen zu organisieren. Analoges gilt auch für die Studierenden- und die Frauenbewegung.

Der letzte Punkt der Diskussion war die Bedeutung des ideologischen Kampfes mit Werkzeugen wie Spezialartikeln in LID, dem in der Linken einzigartigen Monatsmagazin Ideen der Linken (Ideas de Izquierda), Büchern und Broschüren, die vom Institut für sozialistisches Denken (IPS) und dem Zentrum für Studien, Forschung und Veröffentlichung León Trotsky (CEIP) veröffentlicht werden, dem audiovisuellen Programm von TvPTS und sowie Kurse zum Marxismus. Das Training neuer Mitglieder verlangt von gegenwärtigen Mitgliedern systematischen Aufwand, die theoretischen Instrumente des revolutionären Marxismus zu begreifen, um einen stärkeren Kampf für das Programm und die Strategie zum Sieg über die Kapitalist*innenklasse zu führen.

Fredy Lizarrague ist ein landesweiter Anführer der PTS.

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