PTS-Kongress: Eine Kraft organisieren, um mit dem IWF zu brechen
Am Wochenende trafen sich 400 Anführer*innen der PTS in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Hier sind die wichtigsten Resolutionen.
In der vergangenen Woche fand von Donnerstag bis Sonntag der XVII. Kongress der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) statt. Vierhundert Anführer*innen – darunter Delegierte aus 18 Provinzen sowie die auf dem letzten Kongress gewählte Leitung der PTS – trafen sich in Buenos Aires, um die wichtigsten politischen Leitlinien der Organisation angesichts der kritischen politischen Situation in Argentinien festzulegen.
Wir präsentieren hier eine Zusammenfassung der diskutierten Themen, die wir in den nächsten Tagen um den zentralen Inhalt der Berichte und Debatten erweitern werden.
Der Kongress widmete seinen ersten Tag der Analyse der internationalen wirtschaftlichen und politischen Situation. Zudem diskutierte er die wichtigsten Ziele der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI) – derjenigen Strömung, der die PTS zusammen mit politischen Organisationen aus Frankreich, Deutschland, den USA, dem Spanischen Staat, Italien, Brasilien, Chile, Mexiko, Venezuela, Bolivien, Uruguay und anderen Ländern angehört.
Der zweite Tag war der Debatte über die nationale politische Situation und das Programm gewidmet, sowie den Initiativen, die die PTS als Teil der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) vorantreiben wird. Der Kongress debattierte über die neue Situation des Landes im Rahmen des Abkommens, das die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hat. Die Vormundschaft des IWF über die Volkswirtschaft in den nächsten Jahren wird von allen politischen Kräften des Kapitals akzeptiert, sei durch offene Unterstützung (Macri, die Gouverneure und die CGT) oder durch die Weigerung, einen Bruch mit dem IWF vorzuschlagen (Kirchnerismus und jene Gewerkschaftsströmungen, die ihn unterstützen).
Das bedeutet, dass das politische Regime sich dem internationalen Finanzkapital und den wichtigsten imperialistischen Mächten noch viel weiter unterordnet. Und das Regime nimmt sich vor, die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen noch zu vertiefen, um uns für ihre Krise bezahlen zu lassen.
In diesem Rahmen beschloss der PTS-Kongress eine aktive Kampagne, die vorschlägt: „Lasst uns den IWF, Macri und die Gouverneure besiegen. Der Kirchnerismus, ein Verbündeter der Gewerkschaftsbürokratie, der Kirche und der Gouverneure, kann keine Alternative sein. Die Großkapitalist*innen, Bankiers und Großgrundbesitzer*innen sollen für die Krise bezahlen. Lasst uns eine große politische Kraft aufbauen, die die unabhängige Mobilisierung von Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen vorantreibt. Für eine Arbeiter*innenregierung.“
Die Vorkandidaturen von Nicolás del Caño für die Präsidentschaft und von Myriam Bregman, Noelia Barbeito, Raúl Godoy, Alejandro Vilca, Christian Castillo, Laura Vilches, Alejandra Arreguez, Octavio Crivaro und anderen Genoss*innen für verschiedene Posten im ganzen Land, die von den Delegierten während des Kongresses angenommen wurde, werden dieses Banner zum Zentrum ihrer Kampagne machen. Und zwar zusammen mit der Verteidigung des Rechts auf legale Abtreibung und aller Forderungen von Frauen sowie dem Programm der FIT gegen Arbeitslosigkeit, Hunger und Verteuerung des Lebens – mit Maßnahmen, die darauf abzielen, dass die Kapitalist*innen die Krise bezahlen.
Während der letzten beiden Kongresstage diskutierte die PTS über die Aktivität und Organisation der Partei gemäß den Zielen, die sie sich auf der nationalen Ebene gesetzt hat. Eine der wichtigsten Resolutionen beinhaltet „die Hierarchisierung der politischen Agitation, die mit der Propaganda und der Organisierung im Zusammenhang stehen muss und die aufzeigen muss, wie jede Forderung der Ausgebeuteten und Unterdrückten nur durch die Konfrontation mit dem vom IWF dominierten Regime gelöst werden kann, und zwar mit einem Übergangsprogramm, das auf eine revolutionäre Perspektive gegen die Großkapitalist*innen und ihren Staat abzielt.“
Der Kongress, der sich auf Dokumente stützte, die für die Debatte vorgelegt wurden, definierte die Möglichkeit und Entschlossenheit, ein sehr breites Netzwerk der Verbreitung, Debatte und Organisierung von Tausenden und Abertausenden von Arbeiter*innen und Jugendlichen zu organisieren, die bereits die Notwendigkeit teilen, mit dem IWF zu brechen und ihm ein Kampfprogramm der Arbeiter*innenklasse entgegenzusetzen, wie es die FIT vorschlägt.
Anhand zahlreicher Beispiele, die auf die wachsende Wut und eine größere Offenheit für die Ideen der radikalen Linken hinweisen, definierte der Kongress, alle politischen Ressourcen der PTS in den Dienst der politischen Agitation zu stellen, angefangen mit ihren Parlamentsabgeordneten und Kandidat*innen (die Hunderttausende von Anhänger*innen in den sozialen Medien haben und immer häufiger in den Massenmedien auftauchen), und mit La Izquierda Diario, das sich als das wichtigste linken Medium des Landes konsolidiert hat und einen neuen Schritt wagen will, um Millionen mit neuen Inhalten und Formaten zu erreichen.
Gleichzeitig muss die politische Agitation von der gesamten Mitgliedschaft aufgenommen werden und diejenigen, die mit der Perspektive der FIT sympathisieren, auffordern, sich dem Kampf anzuschließen. Zu diesem Zweck zielt eine der wichtigsten Resolutionen darauf ab, Tausende und Abertausende von Unterstützer*innen in den politischen Kampf gegen die Parteien des IWF einzubeziehen, im Rahmen der erwähnten nationalen Kampagne. Diese Organisierung muss auf eine breite und mutige Weise angegangen werden.
Der Kongress hat festgelegt, dass wir zusammen mit der Agitation Komitees, Vorträge und Treffen aller Art fördern werden, um (mittels der Propaganda) die Beziehung zwischen diesen allgemeinen Vorschlägen und dem gesamten Programm und der dafür nötigen Strategie zu vertiefen. Dies beinhaltet auch einen politischen und ideologischen Kampf mit dem Kirchnerismus und den Strömungen, die sich weigern, sich dem Regime und dem Staat entgegenzustellen und nur Scheinprogramme zur Überwindung der aktuellen Krise vorschlagen. Darunter fallen Vorschläge für eine „progressive Neuverhandlung“ der Schulden oder die Aufhebung des Abkommens mit dem IWF, indem auf neue Kredite von anderen Organisationen und Finanzinstituten zurückgegriffen wird, wie einige kirchneristische Journalist*innen vorschlagen.
All diese Aktivitäten sollen dazu beitragen, die große revolutionäre und internationalistische Arbeiter*innenpartei aufzubauen, die die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten brauchen, um zu gewinnen. Eine Partei, die den Kampf gegen die bürokratischen und versöhnlerischen Führungen verstärkt, die in den Gewerkschaften, Studierendenzentren und anderen Kampforganisationen existieren. In diesem Sinne genehmigte der Kongress den Vorschlag der PTS, die Grundlagen für die Bildung einer großen vereinten Partei zu diskutieren, ausgehend von den Organisationen, die sich auf die Arbeiter*innenklasse, die Revolution und den Sozialismus beziehen. Eine solche Partei soll die Tausenden und Abertausenden von Kämpfer*innen der Arbeiter*innenklasse, der Frauenbewegung und der Jugend zusammenbringen, auf der Grundlage des Programms und der Perspektive, die die FIT vorschlägt.
In diesem Zusammenhang beschloss der Kongress, dass das neue Nationale Komitee spezifische Resolutionen definieren und veröffentlichen soll, die darauf abzielen, weiterhin die theoretisch-ideologische Ausbildung und Produktion in den Vordergrund zu stellen, was sich in Werkzeugen und Publikationen wie Ideas de Izquierda (als gedruckte Zeitschrift und Sonntagsbeilage), dem Verlag des Ceip-IPS oder dem 2018 eingeführten virtuellen Campus ausdrückt.
Der Kongress definierte, dass Agitation, Propaganda und politische Organisierung den aktiven Anstoß von „sozialen Aktivitäten in Arbeiter*innenclubs begleiten sollten, um Arbeiter*innen, Jugendliche und Sympathisant*innen aus verschiedenen Branchen, aus der Arbeitslosenbewegung sowie anderen Organisationen zusammenzubringen“.
Diese Erfahrung, die bereits an verschiedenen Stellen vorangetrieben wird – wie im Falle der Druckerei MadyGraf – hat ein doppeltes Ziel. Auf der einen Seite soll sie die Erfahrung der gemeinsamen Militanz von Arbeiter*innen, Frauen, Studierenden und anderen Sektoren stärken – ein Thema, welches die PTS schon auf einer Konferenz im Dezember letzten Jahres diskutiert hat. Auf der anderen Seite zielt sie darauf ab, „Schwerpunkte“ oder „Gravitationszentren“ (Clausewitz) aufzubauen, d.h. Orte der Konzentration und Akkumulation von politischem Einfluss und Mitgliederzahl auf verschiedenen Ebenen.
Zweitens nimmt sich die PTS vor, die Tendenzen zur Umgruppierung und Koordinierung zu fördern, die in der Arbeiter*innenklasse als erste Reaktion auf die Angriffe von Bossen und Regierung auftreten können. Auf der Grundlage von Beiträgen von Arbeiter*innen als Delegierten konnte der Kongress die Existenz solcher Erfahrungen feststellen, die Schritte in diesem Sinne ermöglichen.
Für die revolutionäre Strategie des Trotzkismus bilden diese Tendenzen eine unverzichtbare Grundlage für die Perspektive von Koordinationsgremien oder anderen Organisationen, die auf die Wiederherstellung der historischen Erfahrung der Räte der Arbeiter*innen (und der anderen unterdrückten Sektoren) abzielen, die einen guten Teil des 20. Jahrhunderts durchzogen. Solche Organe könnten es ermöglichen, eine eigenständige Macht der Arbeiter*innen und der Gesamtheit der Ausgebeuteten zu begründen.
Die Entwicklung sozialer und politischer Aktivitäten außerhalb des Arbeitsplatzes wird in dem repressiven Rahmen, der von den Bossen mit Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie in Fabriken und Unternehmen auferlegt wird, unerlässlich. In diesem Zusammenhang hat der Kongress auch die Notwendigkeit definiert, in jeder Fabrik oder Firma die systematische, behutsame Arbeit fortzusetzen, um die Genoss*innen zu fördern, die sich gegen die Diktatur der Bosse zu organisieren beginnen. Denn die Bosse werden nicht zögern, sie in einer diskriminierenden Weise zu kündigen. Gegen die jüngsten Fälle kämpfen wir gerade bei Mondelez-Kraft und Coca-Cola.
Die Diskussion gab einen Überblick über die Formen, die die Parteitätigkeit an den verschiedenen Orten angenommen hat. So wurde im Bildungssektor, wo die Verfolgung oppositioneller Sektoren geringer ist als in der Industrie, die Notwendigkeit einer politischen Offensive gegenüber den Basissektoren der Bildungsarbeiter*innen definiert, die mit den Ideen der FIT sympathisieren, sowie gegenüber Studierenden der Sekundar- und Tertiärschulen und der Nachbarschaft (Verwandte, Nachbarn).
Der Kongress debattierte die Notwendigkeit breiter politischer Agitation an den Universitäten, um die Tausenden und Abertausenden von Wähler*innen zu erreichen, die die radikale Linke bereits in mehreren Fakultäten hat. In verschiedenen Interventionen wurden der bestehende akademische Druck thematisiert, der auf individualistische Auswege drängt, sowie der Druck von Gruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Posten innerhalb der bürokratischen Struktur der Universität zu erlangen und die Studierendenzentren und -verbände zu reinen Dienstleistern zu machen.
Die PTS bestätigte auch die Notwendigkeit des Kampfes, den die Partei historisch in der Frauenbewegung führt, und wies darauf hin, dass systematische Initiativen für das Recht auf Abtreibung vorgeschlagen werden müssen – eine Forderung, die nach wie vor eine enorme Kraft besitzt. Gleichzeitig wird die Partei die Notwendigkeit einer nationalen Perspektive aufwerfen, die sich dem Regime von IWF, Macri und den Gouverneuren entgegenstellt. Sie sind es, die die Frauen dazu verurteilen, die schlimmsten Folgen der Krise zu tragen. Der Kongress definierte den Aufruf, Frauenkommissionen voranzutreiben, wo immer die Möglichkeit besteht, und in den kommenden Monaten einen Text auszuarbeiten, der dazu bestimmt ist, die zentralen Fragen der Frauenbewegung eingehender zu diskutieren. Der Kongress beschloss auch, mit der Frauengruppierung Pan y Rosas in großer Zahl am Nationalen Frauentreffen teilzunehmen, das im Oktober dieses Jahres in La Plata stattfinden wird.
Zum 1. Mai wird die PTS alle ihre Unterstützer*innen auffordern, sich aktiv an der Mobilisierung der FIT zu beteiligen. Angesichts des Transportstreiks, der an diesem Tag stattfinden wird, diskutiert die FIT über einen Aufruf zu einer großen Kundgebung am Dienstag, den 30. April, und fordert, dass der von einigen Gewerkschaften ausgerufene Streik zu einem echten nationalen Streik wird, der der Beginn eines Kampfplans ist.
Der PTS-Kongress ratifizierte die Kampagne für die Freiheit von Daniel Ruiz (Aktivist der PSTU) und die Fortsetzung des Kampfes für die Freiheit der vier festgenommenen Busfahrer aus La Plata sowie für die Einstellung der Verfolgung aller Arbeiter*innen und sozialen Kämpfer*innen fort.
Schließlich wählten die Delegierten die Genoss*innen, die bis zum nächsten Kongress die nationale Leitung (das Zentralkomitee) übernehmen werden, sowie eine von der Leitung unabhängige Kommission (Kontrollkommission), an die sich Mitglieder in Fällen wenden können, die unsere moralischen Grundsätze berühren.
Dieser Artikel bei La Izquierda Diario.
