Pseudo-Linke greifen Moschee an
Wir verurteilen den Angriff von sogenannten Antideutschen auf eine Moschee in Leipzig aufs Schärfste.
Von rassistischen Sprüchen über körperliche Übergriffe bis hin zu Mordanschlägen, wie in Hanau, gehört antimuslimischer Rassismus zum Alltag für Millionen Menschen in Deutschland. Eine besonders reaktionäre Rolle spielt dabei die Polizei, die immer wieder auf der Seite der Rechten steht und auch selbst rassistisch vorgeht. Die rassistische Polizeipraxis “Racial Profiling”, bei der Menschen auf Grund ihres Aussehens kontrolliert werden, sorgt vollkommen zurecht für Hass auf die Polizei unter BIPoCs. Doch das ist noch nicht mal die Spitze des Eisbergs, denn die Polizei ist eng mit Faschist:innen verknüpft und verfügt über eigene Nazi-Netzwerke wie den NSU 2.0.
Am 13. Dezember entschieden sich einige, vermeintlich Linke gegen die Polizei zu demonstrieren, doch sie verfehlten ihr Ziel komplett. Anstatt zu versuchen die Bevölkerung zu organisieren, vor allem diejenigen, die täglich von Rassismus der Polizei betroffen sind, entschieden sie sich eine linke Szene-Demo zu veranstalten. Nicht nur, dass die wahllos Autos von irgendwelchen Anwohner:innen demolierten, sie gingen auch dazu über die Scheiben in einer Moschee einzuwerfen. Räumlichkeiten von Muslim:innen anzugreifen, während die Hetze gegen sie in der gesamten Gesellschaft salonfähig gemacht wird, bedeutet sich in dem nationalistischen und antimuslimischen Konsens der Rechten anzunähern.
Man könnte meinen, dass Linke sich nicht genug von diesem skandalöses und reaktionäres Verhalten distanzieren können. Einige Gruppen wie der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband SDS und die Gruppe ArbeiterInnenmacht haben dies auch richtigerweise getan. Doch es gibt auch Linke, die versuchen Verständnis für Anschläge auf Moscheen zu finden. Juliane Nagel, die für die LINKE im sächsischen Landtag sitzt, schreibt auf Twitter: „Anschläge auf #Moscheen in Deutschland, gar in #Sachsen? Geht gar nicht! Es braucht den Gesprächsfaden auch zur vom türkischen Staat finanzierten DITIB, Unterstützung von Reformbestrebungen und Zugang zu Moscheegänger*innen.“ Diese Position ist unerträglich. Im Kontext eines rassistischen Anschlags ist es falsch nicht über den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus zu sprechen, sondern darüber zu diskutieren, wie sich Migrant:innen vermeintlich besser integrieren können. Sie legitimiert den rassistischen Anschlag somit ein Stück weit und betreibt klassische Täter-Opfer-Umkehrung, die den Opfern der Attacke selbst eine Teilschuld zuspricht. Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Es führt in keinster Weise dazu, dass sich Muslim:innen von Erdoğan distanzieren, sondern nur dazu, dass auch die Linke ihnen keine Antwort im Kampf gegen Rassismus bietet. Wir verurteilen daher jegliche Heuchelei, die versucht Verständnis für Anschläge auf Moscheen zu finden.
Dieser Anschlag reiht sich ein in die lange Liste des antimuslimischen Rassismus der Rechten und der Polizei. Es braucht antirassistische Organisierung, besonders in den Gewerkschaften, die auch gegen die rassistische Lohndrückerei und Spaltung vorgehen müssen. Sie können ein gemeinsamer Bezugspunkt im Kampf gegen Rassismus darstellen und die Attacke unabhängig von Staat und Polizei aufklären.
