Pseudo-Home-Office-Pflicht eingeführt: Wo bleibt der Wirtschafts-Lockdown?
Am Dienstag verkündete die Bundesregierung die Verlängerung ihres Pseudo-Lockdowns bis Mitte Februar. Im Wesentlichen wird die Wirtschaft weiterlaufen wie bisher. Die Arbeiter:innenbewegung muss mit Streiks einen Wirtschafts-Lockdown erzwingen.
Vor einigen Tagen drangen über die „Bild“ Gerüchte aus dem Kanzleramt: Merkel plane einen „Mega-Lockdown“. Gar von einer Einstellung des Öffentlichen Nahverkehrs wurde da gesprochen. Bei der Pressekonferenz, auf der Merkel nun am Dienstag die neuen Maßnahmen vorstellte, sagte sie: „Jetzt ist die Zeit, um diesem mutierten Virus vorzubeugen.“
Viel herausgekommen ist letztlich nicht. Der Pseudo-Lockdown wird um mindestens zwei weitere Wochen bis Mitte Februar verlängert. Medizinische Masken sollen in Nahverkehr und Geschäften verpflichtend werden. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Aber die Betriebe laufen weitgehend normal weiter.
Es soll eine Art Home-Office-Pflicht geben. Demnach müssen Firmen in Zukunft genau begründen, weshalb ihre Beschäftigten ins Büro kommen sollen. Diese Klausel könnte kaum weichgespülter daher geschwommen kommen. Es bedeutet, dass auch weiterhin Millionen von Angestellten täglich für ihre Jobs im Marketing, Unternehmensberatungen oder dem Versicherungswesen in die Büros fahren werden. Irgendeine Ausrede, ihre Leute an den Arbeitsplatz zu zitieren, werden die Bosse immer finden.
Statt konsequent alle nicht-lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft zu schließen, nimmt die Bundesregierung mit ihrer Pseudo-Home-Office-Pflicht weiter hohe Infektionszahlen in Kauf. Auch die Industriebetriebe laufen mitten in der Pandemie munter weiter. Denn für die Regierung ist es wichtiger, dass die Konzerne Autos bauen und Profite machen können, als die Pandemie endlich zu besiegen.
Weiterhin sterben täglich hunderte bis tausende Menschen am Coronavirus. Jeder Tag, an dem die Wirtschaft weiter brummt, ist ein Tag, an dem die Regierung Menschen zum Tod verurteilt. Deshalb ist es umso wichtiger, alle nicht-lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft herunterzufahren. Initiativen wie #ZeroCovid sind deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.
Da die Bundesregierung lieber weiter untätig bleibt, ist es umso nötiger, dass die Gewerkschaften zu Online-Betriebsversammlungen aufrufen, auf denen über Arbeitsniederlegungen abgestimmt wird, um den Wirtschafts-Lockdown zu erzwingen. Die Streiks müssen auch dazu dienen, die volle Fortzahlung der Löhne und ein Entlassungsverbot durchzusetzen. Schließende Betriebe müssen unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden. So kann die Arbeiter:innenklasse für einen Lockdown streiken, bei dem die Kapitalist:innen zahlen.
