Prunk, Luxus und Repression: Was uns bei G7 in Frankreich erwartet

Im Hôtel du Palais werden die Staatschefs der sieben reichsten Mächte der Welt mit französischem Luxus empfangen. Ein kleiner Fakt am Rande: Der Palast wurde 1854 auf Befehl Napoleons III. erbaut, um den Wunsch seiner Frau Eugénie de Montijo zu erfüllen, ihrem Heimatland Spanien näher zu kommen. Man sieht so gut: Die Launen der Mächtigen sind nicht neu. Und jetzt wurde eine weitere Laune geboren: Macron, der (gefallene) Jupiter, wollte seine reichen Gäste durch einen Umbau des Gebäudes beeindrucken.

Fast 60 Millionen Euro wurden für den Umbau des Gebäudes mit Strandblick auf den Atlantik ausgegeben. Das Schloss gehört offiziell zur Hyatt Hotelgruppe, dank eines unterschriebenen 75-jährigen Mietvertrages mit der Stadt Biarritz. Der für den Umbau benötige Betrag wurde von der Firma Socomix bezahlt, an der die Stadt Biarritz zu 55% beteiligt ist. Die historische Stätte verfügt über ein Gourmet-Restaurant unter der Leitung eines renommierten Küchenchefs, eine charmante Sauna und ein Spa, komfortable Zimmer und Lounges aus einer anderen Zeit, all das begleitet von einem sehr hohen Niveau an Hotelservice.

An diesem Ort werden die führenden Politiker*innen der Welt verweilen, während in Frankreich ein großer Teil der Arbeiter*innen es sich nicht leisten kann, in den Urlaub zu gehen und Schwierigkeiten hat, am Ende des Monats noch Essen auf den Tisch zu stellen. Nach sechs Monaten der Mobilisierung der Gelben Westen, die zu einer nie gesehenen polizeilichen Repression führten, werden sich diese „Anführer“ der Welt in vulgärem Luxus suhlen, als wäre nichts gewesen.

Ein repressives System mit grotesken Proportionen

Die Ankunft der Anführer*innen der sieben großen Weltmächte in Biarritz setzte einen beeindruckenden Sicherheits- und Rechtsapparat in Gang. Tatsächlich hat die Regierung zur Repression stets die Mittel eingesetzt, die sie für notwendig hielt, um zumindest zu versuchen, die Kontrolle über die Situation zu behalten. Auf dem Parkplatz des Gerichtsgebäudes in Bayonne wurden temporäre Bauten mit Gittern installiert. Sie dienen als Verwahrungsort für Personen, die in einem Schnellverfahren verurteilt werden sollen.

Die Stadt Biarritz wird mit einer Ausgangssperre in zwei Zonen eingeteilt. Die erste, die als erhöhte Sicherheitszone bekannt ist, betrifft die wichtigsten offiziellen Treffpunkte: das „Casino Bellevue“, ein Kongresszentrum, das Rathaus, das Hôtel du Palais und den Golfplatz (für die Helikopterlandung). Ein Gebiet, das den gesamten Küstenstreifen umfasst, vom Fischerhafen bis zum Leuchtturmplateau, und wo Fregatten der nationalen Marine und sogar Abwehrraketen positioniert wurden!

Und die zweite Zone? Die so genannte „Schutzzone“ – umfasst die gesamte Stadt und erstreckt sich bis zu den Hauptverkehrsadern. Für Fachleute und Anwohner*innen werden Ausweise zur Verfügung gestellt, die das wechselseitige Betreten der beiden Zonen ermöglichen.

Schließlich wurden 15.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte mobilisiert, um Ausschreitungen zu verhindern, die am Rande des Gipfels während der geplanten Gegendemonstrationen, insbesondere in Hendaye, stattfinden könnten.

So werden im Land „der Menschen- und Bürgerrechte“ demokratische Rechte außer Kraft gesetzt: mit Hilfe von Fertiggefängnissen, Gummigeschossen, Granaten und Schlagstöcken. Nur wenige Wochen seit Steves Tod in Nantes nach einem Polizeiangriff ist die Regierung bereit, alles zu tun, um den Zorn einzudämmen und uns nieder zu knüppeln. Ein berechtigter Zorn jedoch, der nichts anderes ist als das Ergebnis von jahrelanger Verachtung, Elend und Ausbeutung.

Dieser Artikel erschien zuerst am 17.August 2019 auf Révolution Permanente.

• Frankreich
• G7
• Welt