Proteste im Iran: Vier Unterschiede zwischen 2009 und heute
Seit letztem Donnerstag protestieren die verarmten Arbeiter*innen und Jugendliche in vielen Städten Irans gegen soziale Missstände. Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Preissteigerung sind Alltag und werden durch politische Korruption weiter geschürt. Eine Analyse der derzeitigen Revolte und ein historischer Vergleich zur Grünen Bewegung 2009.
Solche Proteste und Aufstände gab es in der Geschichte der Islamischen Republik unter dem Mullah-Regime immer wieder. Nach dem Iran-Irak Krieg im Jahr 1988 war die iranische Gesellschaft mehrere Male Schauplatz von Protesten gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Preissteigerung. Sie wurden aber in allen achtjährigen Regierungsperioden der letzten drei Präsidenten mit der Intervention der iranischen Revolutionsgarde (Sepah Pasdaran) unterdrückt. Sowohl sowohl von der liberalen Regierung von Akbar Hashemi Rafsandschani als auch der reformistischen Regierung von Mohammad Chatami und letztendlich der konservativen Regierung von Mahmud Ahmadinedschad. Die herrschende Klasse beantwortete die sozialen Forderungen mit der brutalen Unterdrückung und verteidigte ihr korporatistisches Wirtschaftssystem gegen die Massen mit Waffengewalt. Korporatistisch deshalb, weil die sozialen Organisationen der Arbeiter*innenklasse und kapitalistische Unternehmen zusammengebunden werden sollten.
Der Charakter der heutigen Proteste und ihre Unterschiede zu 2009
Dieses Mal aber unterscheiden sich die Aufstände an vier fundamentalen Punkten. Der erste Unterschied zwischen den aktuellen Protesten und den Protesten von 2009 ist, dass damals wegen der widersprüchlichen Politik innerhalb der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse die Aufstände sowohl von der Opposition im Land als auch im Ausland als Ausrede dafür genutzt wurden, um ihren Druck auf die traditionellen Herrschenden (Fundamentalist*innen) auszuüben und gleichzeitig ihre bürgerliche Politik fortzusetzen. Dabei wurde das soziale Programm der Aufstände konsequent ignoriert.
Diesmal jedoch distanzieren sich alle Kräfte der herrschenden Klasse von den Protesten: Sowohl die iranische Revolutionsgarde als auch die einheimischen und Exil-Reformist*innen. Alle Fraktionen der herrschenden Klasse sehen in diesem Aufstand einen Angriff auf den Kompromiss untereinander. Die Wahl Rohanis als Präsident bedeutete einen innenpolitischen Kompromiss zwischen den Moderaten und den Hardlinern, um die Wirtschaftskrise mithilfe der Annäherung an die imperialistischen Mächte zu überwinden, wie man am Atomabkommen mit den USA und anderen westlichen Mächten sehen konnte. Dennoch handelt es sich bei der Politik des Gleichgewichtes innerhalb der Fraktionen der herrschenden Klasse um einen instabilen Kompromiss, weil der allmächtige Apparat in Widerspruch zum prowestlich-orientierten Kurs Rohanis steht. Seitdem konnte sich die Wirtschaft auch nicht erholen und die Proteste vertiefen die Anspannungen zwischen Moderaten und Hardlinern.
Der zweite Unterschied zu den Protesten im Jahr 2009 besteht darin, dass damals die zentrale Kraft der Proteste die Kleinbürger*innen aus den großen Metropolen war. Sie protestierten gegen die Wahlergebnisse mit Verdacht auf Wahlmanipulation. Diese Proteste wurden von den Hardlinern durch einen politischen und militärischen sanften Putsch gegen die Reformist*innen unterdrückt. Die neoliberale Politik der Bourgeoisie (sei sie islamisch oder pro-westlich) übt direkten Einfluss auf in Armenvierteln lebenden Teil der Gesellschaft aus. Diese müssen die Kosten der neoliberalen Privatisierung tragen.
Der dritte konstitutive und einflussreiche Unterschied ist, dass die unterdrückten Völker wie die Balutschen, Kurd*innen, Araber*innen, Aserbaidschaner*innen und Luren in den vorherigen Aufständen im Iran nicht sehr präsent waren, während sie nun in den aktuellen Aufständen deutlich sichtbar sind.
Der vierte Unterschied bezieht sich auf das Ziel der Aufstände, da sich die Proteste 2009 auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bezogen und demokratische Freiheiten forderten. Dieses Mal aber fordern die protestierenden Massen anders als die „Grüne Bewegung“ von damals das ganze Regime heraus.
„Brot, Arbeit, Freiheit“
Die aktuell gerufenen Parolen wie: „Brot Arbeit, Freiheit“, „Tod der Diktatur“, „Tod dem Chamenei“, „Freiheit für die politischen Gefangenen“, zeigen uns allerdings deutlich, dass es verschiedene politische und soziale Forderungen in den Massenprotesten mit unterschiedlichen Klassentendenzen gibt. Die ungelösten Probleme der Massen durch das bisherige islamische Regime lassen sich in dieser Bewegung wiederfinden.
Der Wendepunkt dieser Proteste ist das Motto „Fundamentalist! Reformist! Es ist alles vorbei“. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass die verarmten Massen in ihrem täglichen Leben keine Errungenschaften erreicht haben und das Brot ihnen immer noch fehlt. Die Massen kämpfen für die Verwirklichung ihrer Forderungen. Dabei verlassen sie die untauglichen Führungen und werden radikaler. Weder das Regime noch die kleinbürgerlichen Führungen können die Erwartungen der Demonstrierenden befriedigen. Die Radikalisierung der Forderungen und die scharfe Trennung von den kleinbürgerlichen Führungen bilden die Grundlage für eine revolutionäre Entwicklung, die ersten Ansätze ans Tageslicht bringen, an denen deutlich wird, dass die kleinbürgerlichen Führungen die Forderungen der Bewegung nicht erfüllen können. Das ist der Rhythmus der Entwicklungen dieser Proteste, permanent und revolutionär. Die weiteren Entwicklungen der Ereignisse hängt von der Frage ab, ob sich eine revolutionäre Führung herausbilden kann und ob sich die Protestierenden programmatisch und organisatorisch weiterentwickeln.
Der erste Schritt des Kampfes um die Führung dieser Bewegung durch die Massen ist, dass die Aufständischen die Mittel der eigenen Klasse anwenden, wie zum Beispiel Streiks und Betriebsbesetzungen und die Gründung von Betriebs- und Gemeinderäten, die in einem Generalstreik münden sollten. Dabei lernen die Menschen, nicht nur ihre Betriebe und Regierungsgebäude zu besetzen, sondern auch sich gegen die möglichen Angriffe seitens der Regimekräfte zu verteidigen. Nicht ein Automatismus der Ereignisse wird die weiteren Schritte bestimmen, sondern bewusste Diskussionen über die Erfahrung der Arbeiter*innenklasse im Iran, wie die Bilanzierung der besetzen Fabriken und Betriebe Ende der 70er-Jahre.
Woran es aber inzwischen explizit mangelt, ist die revolutionäre organisierende Kraft, die den Protestierenden eine Orientierung gibt. Auf diese Partei wartet eine Auseinandersetzung mit diversen oppositionellen Kräften um die Führung der ganzen Bewegung. Die Anhänger*innen des ehemaligen Monarchieregimes (Pahlavi) und die reaktionäre pro-westliche Opposition wie die Volksmodschahedin (Sazman Modschahedin) versuchen die Führung der Proteste zu übernehmen. Dafür bekommen sie die Unterstützung von dem Kongress der Vereinigten Staaten und Donald Trump und haben ausreichende finanzielle Möglichkeiten, um zum Beispiel die Presse auszubauen.
Das andere offensichtliche Defizit bei den aktuellen Aufständen ist, dass die Forderungen der Frauen und unterdrückten Völker nicht im Fokus stehen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Iran muss in den Vordergrund gestellt werden. Die Forderung nach Brot soll die Forderung nach Selbstbestimmungsrecht der Völker begleiten.
Das iranische Regime befindet sich im Nahen Osten in Kriegen wie im Irak oder in Syrien und die Auszehrung verschärft wiederum die wirtschaftliche Krise im eigenen Land. Eine entscheidende Rolle sowohl in diesen Kriegen als auch bei der Unterdrückung im eigenen Land spielen die Revolutionsgarden. Es ist dabei nicht ausgeschlossen, dass sie eine größere Rolle spielen werden, sofern sich das Regime zu einer noch schlimmeren Repression entschließt.
Alle progressiven und revolutionären Kräfte müssen mit ihren ganzen Möglichkeiten die Proteste unterstützen, obwohl sie keine klare Orientierung in Bezug auf den Klassenkampf im Iran haben. Darüber hinaus mangelt es an einer revolutionären Partei der Arbeiter*innenklasse, die in die Proteste organisch interveniert und Streiks organisiert, um die Führung den bürgerlichen oppositionellen Kräften nicht zu überlassen.
Die bisherigen Proteste mit den Kampferfahrungen der Massen werden es dabei ermöglichen, weitere Schritte in Richtung einer revolutionären Organisierung zu gehen.
