Proteste an FU Berlin und Uni Potsdam
Vor zwei Wochen belagerten hunderte Studierende nach einer Vollversammlung das Präsidium der FU, um dieses zu Gesprächen über die neue „Rahmenstudien- und Prüfungsordnung“ (RSPO) zu zwingen. Diese sollte ohne Beteiligung studentischer Gremien beschlossen werden und den Leistungsdruck in allen Studiengängen erhöhen – z.B. indem Prüfungen nur noch zweimal wiederholt werden dürfen.
Erst durch die Proteste war die Uni-Leitung zu Gesprächen bereit. Dieses Beispiel zeigt gut, dass wir als Studierende unsere Rechte nur durchsetzen können, wenn wir genug Druck aufbauen. Auch der Rücknahme der Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern gingen Besetzungen von Bahnhöfen und Autobahnen voraus.
Die neue RSPO ist dabei Ausdruck der gleichen kapitalistischen Logik, die hinter prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV steht. Ebenso sollen gerade in Potsdam die Juristische Fakultät und der Informatik-Bachelor „aus Kostengründen“ dichtgemacht werden. Diese Logik müssen wir in Frage stellen, gemeinsam mit allen Betroffenen.
Diskussionsrunden reichen dafür nicht aus: Unser Protest muss erstens radikal sein, d.h. an die Wurzel gehen und Druck auf die Mächtigen ausüben. Zweitens muss er solidarisch sein, d.h. gemeinsam mit anderen Studierenden und mit Arbeiter*innen (insbesondere denen an der Uni), Arbeitslosen und Azubis stattfinden. Drittens muss er internationalistisch sein, d.h. sich als Teil der gleichen Bewegung verstehen, wie sie aktuell in Québec, Chile und anderen Ländern vor sich geht.
Wir brauchen massive Mobilisierungen, z.Bsp. am 26.06. um 12:00 Uhr am Hbf Potsdam gegen die Schließung der Juristischen Fakultät der Uni Potsdam um zu zeigen, dass wir Einschnitte im Bildungswesen und Prekarisierung nicht weiter hinnehmen!
