Protest gegen Schließung von Mädchen*treffs in Berlin
Heute protestierten hunderte solidarische Kolleg:innen, Nachbar:innen und Aktivist:innen vor dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Kündigung von Sozialarbeiter:innen und die Schließung von zwei Betrieben.
Die Schließung der zwei Betriebe des Trägervereins Frieda folgte plötzlich und wird vom Bezirksstadtrat Kindler (CDU) damit begründet, dass sich Mitarbeiter:innen auf privaten socialmedia-Accounts palästinasolidarisch geäußert haben. Eine skandalöse Repression gegen die Kolleg:innen und insbesondere die Jugendlichen, welche vom einen auf den anderen Tag wichtige Bezugspersonen verlieren. Über weitere Hintergründe berichteten wir bereits in einem vorherigen Artikel.
Nun kamen innerhalb kürzester Mobilisierungszeit hunderte Menschen zusammen um für eine Rücknahme der Schließungen und Kündigungen zu protestieren. Der Bürgersteig war in beide Richtungen voll mit Teilnehmer:innen, welche mit Schildern wie: „ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle!“ oder „keine Kriminalisierung + Schließung, Sozialarbeiter:innen 4 Palestine“, ihren Unmut zum Ausdruck brachten.
In einer Vielzahl von Beiträgen, von Sozialarbeiter:innen, politischen Gruppen, Initiativen und Interessensvertretungen wurde die breite Solidarität deutlich. Es wurde klar gemacht, dass die Kolleg:innen nicht alleine stehen und dass es nicht nur sie sondern auch viele andere betrifft, denn der Fall entstand nicht im luftleeren Raum, sondern reiht sich ein in die bereits seit Monaten laufende Repression gegen die palästinensische Bewegung, welche zuletzt auch insbesondere Studierende betraf durch die angekündigte Verschärfung des Hochschulgesetzes.
In deren Rede für Klasse Gegen Klasse, machte Maxi deutlich, dass es insbesondere auch die Solidarität der zuständigen Gewerkschaften GEW und Ver.di benötigt und rief Kolleg:innen dazu auf sich auch in Betrieb und Gewerkschaft gegen Militarisierung und Repressionen zu organisieren, sowie in Gewerkschaften Stellung zu den Geschehnissen in Gaza zu beziehen. Praktisch können Beschäftigte sich etwa dafür einsetzen die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an Schulen und Einrichtungen aktiv zu verweigern, um der Militarisierung etwas entgegenzusetzen.
Über kommende Proteste und Neuigkeiten wird das Frieda Solidaritätsnetzwerk informieren. Hände weg von Frieda! Nimmt die Kündigungen und Schließungen zurück!
