Protest gegen das PAG: Was tut sich da in Bayern?
Gegen das neue PAG in Bayern regt sich breiter Protest. Dabei folgen Baden-Württemberg, NRW, Sachsen und Bremen bereits dem bayerischen Beispiel und wollen ebenso ihre Polizeigesetze verschärfen. Und auch im Bund gab es zuletzt ähnliche Projekte, wie zu den „Demonstrationsstraftaten“. Während in Bayern der Unmut merklich wächst, ist es anderswo noch ruhig. Was ist da in Bayern los?
Nachdem die CSU in bayerischen Landtag im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingebracht hat, ist der Inhalt nun einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Dieser enthält massive Befugniserweiterungen, darunter Wohnraum- und Telefonüberwachung, den Einsatz von V-Leuten, Bodycams und Drohnen. Die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei wäre damit so gut wie aufgehoben. Man ist versucht zu denken, dass dies im „erzkonservativen Bayern“ eher beiläufig hingenommen würde. Immerhin war das ja beim sogenannten Integrationsgesetz, dem Gefährdergesetz und dem Gesetz zum Verfassungsschutz weitgehend der Fall. Doch jetzt tut sich plötzlich etwas.
In mehreren größeren bayerischen Städten wie Regensburg und Nürnberg gab es bereits Proteste. In bayerischen Fußballstadien gibt es kaum ein Spiel, in dem sich Fans nicht gegen das Gesetz positionieren. Demnächst folgt eine Demonstration in Würzburg, in Nürnberg und Regensburg wird nochmals demonstriert, Ingolstadt, Augsburg, Hof und Bamberg sollen folgen. Und im Mai gibt es eine Großdemonstration in München, für die sich auf Facebook schon um die 20.000 Menschen interessieren. Außerdem haben Jura-Studierende von der Refugee Law Clinic München angekündigt, gegen das Gesetz eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu erheben.
Wieso ist Bayern Hochburg des Protests?
Während sich andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen dem bayerischen Modell durch eigene Novellierungen anschließen, ist es dort vergleichsweise ruhig. Ausgerechnet Bayern wird jetzt zur Hochburg des Protests? Das liegt vor allem an einer besonderen politischen Konstellation: Mitte Oktober steht die Landtagswahl in Bayern an. Die CSU droht nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren – der „Super-GAU“ für die bayerische Lokalpartei. 2017 erreichte sie in Bayern 38,8 Prozent der Stimmen, ihr zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Zwar konnte sie 2008 schon nicht mehr die absolute Mehrheit holen, doch diesmal ist die Lage anders.
Mit der AfD droht sich zum ersten Mal eine Partei rechts der CSU zu etablieren. Sie könnte deutlich besser abschneiden als die FDP damals. Damit würden eigentlich gleich zwei „Super-GAUs“ auf einmal eintreten: Eine Partei rechts der CSU, was es spätestens seit Strauß‘ Doktrin nicht geben darf, sowie der Verlust der absoluten Mehrheit. Schwer zu sagen, was für die Christsozialen schlimmer ist. Denn das gesamte Konzept der CSU ist darauf ausgelegt, alleine zu regieren und die gesamte Verwaltung des Freistaates zu beherrschen. Die AfD stellt das dauerhaft infrage. Denn das Stimmenfischen am rechten Rand war stets das CSU-Modell, um sich die absolute Mehrheit zu sichern.
Daher bietet die CSU nun alles auf, was sie kann. Trotz ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl bekam sie das Bundesinnenministerium mit dem neuen Ressort Heimat. Über ihre Kernkompetenz, die innere Sicherheit, redet die CSU-Führung nicht nur, sondern verschärft tatsächlich reihenweise die Gesetze. Dabei schlägt sie jedoch dermaßen über die Stränge, dass nun Grüne und SPD mobilisieren. Diese wiederum wittern gleichfalls eine Chance, um dadurch Stimmen zu bekommen. Also einmal wieder eine Wahl begleitet von Mobilisierungen auf der Straße? Momentan sieht es ganz danach aus.
Bayerische Ordnungspolitik als Vorbild für den Bund
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Bayern. Horst Seehofer kündigte am Donnerstag dieser Woche an, bei der Ausarbeitung des neuen „Musterpolizeigesetzes“, das neue PAG aus Bayern als Vorbild zu nehmen. Bayerische Zustände drohen damit in naher Zukunft in der gesamten Bundesrepublik. Mit der Obergrenze für Geflüchtete ist es der CSU bereits gelungen, stramm rechte Rhetorik in bundesweit gültiges Recht zu verwandeln.
Die anstehenden Proteste gegen das neue PAG sind die ersten, die eine breite Sichtbarkeit haben werden. Wie sich die reaktionäre Gesetzgebung von Bayern aus über die BRD ausbreitet, sollte auch der Protest die gesamte Republik erfassen. Gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze in allen 16 Bundesländern und im Bund!
