Privatisierung im Gesundheits­system führt zu Verteilungs­problemen beim Impfstoff

Teststrategie, Schulstrategie und nun auch eine Impfstrategie – seit Beginn der Corona-Krise wird das Wort “Strategie” von Politiker:innen sehr geschätzt: Es klingt beruhigend und erinnert an zielgerichtetes, organisiertes Handeln mit Bedacht.
Trotz all dieser “Strategien” kommt es immer wieder zu Streitigkeiten im Bundestag. Denn auch eine Pandemie befriedet nicht das globale Wettrennen um Profite und Einfluss: Jede neue Entwicklung eröffnet Konzernen und Weltmächten Chancen auf Gewinne – und bietet Gelegenheit zum Machtkampf.

So verliert sich in den Debatten der Blick auf das eigentliche Problem: Welche Strategie ist überhaupt möglich mit einem zu großen Teilen privatisierten, profitorientierten Gesundheitssystem? Auf welche Interessen zielt die Strategie ab? Können Ressourcen gezielt genutzt werden, solange sie in privater Hand sind?

Die Verteilung des Impfstoffes – Polit-Theater statt Pragmatismus

Im Frühsommer gründete Spahn gemeinsam mit drei Amtskolleg:innen aus Italien, den Niederlanden und Frankreich eine „inklusive Impfallianz“. Ziel war es, Kräfte für Verhandlungen mit Impfstoffherstellern zu bündeln.
Spahns Mühen, als besonders Eifriger zu glänzen, kritisiert Merkel scharf als „Parallelvorstoß“: Immerhin geht es nicht nur um Liefertermine und Preise, sondern um die Einheit der EU – und damit ihren Rang als Weltmacht. So drängte die Kanzlerin den Bundesgesundheitsminister zur Verfassung einer Entschuldigung.

Seit Beginn dieser Woche wird heftig über die Beschaffung der Impfstoffe gestritten. Merkels Sprecher argumentieren mit der Marktmacht der EU und ihrem Gewicht bei Verhandlungen mit Pharmakonzernen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wiederum fordert von Merkel „eine nationale Kraftanstrengung“, da Deutschland dank der europäischen Lösung „schlechter dasteht als andere Länder“.Der Kanzlerin wird sogar persönliche Verantwortung für Todesfälle zugeschoben: Die europäische Lösung sei der Grund für Lieferengpässe. Corona-Hotspots wie Bayern oder Berlin gingen in der ersten Januarwoche leer aus, hastig eröffnete Impfzentren mussten vorübergehend geschlossen werden.

Spahns Sprecher Hanno Kautz betont das Problem der Lieferkapazitäten: Ob national oder europäisch verhandelt wird, spiele keine Rolle, da BioNTech in beiden Fällen dieselben limitierten Mengen liefern könnte. Klingbeil verweist aber auf Äußerungen von BioNTech-Chef Ugur Sahin: Der Impfstoffhersteller hätte der Kommission zusätzliche Impfdosen angeboten, dies wäre an Einwänden anderer EU-Mitgliedsstaaten gescheitert.

Um im Widerspruch zwischen “Impfnationalismus” und europäischer Hegemonie sein Gesicht zu wahren, scheint Spahn keine Idee zu absurd: So zog er in Erwähnung, von der Zulassung des Impfstoffes abzuweichen. Er schlug größere Zeiträume zwischen den zwei für eine Immunisierung notwendigen Impfdosen vor. Eine solche Entscheidung benötigt jedoch wissenschaftliche Überprüfung. Der zweckgerechte Einsatz einer Impfung darf nicht von politischen Interessen abhängen.

Gewinner sind in jedem Fall die Hersteller. Quasi über Nacht wurde BioNTech-Chef Ugur Sahin zu einem der reichsten Männer der Welt. Immerhin sieht das Handelsblatt die Entwicklung als das, was sie ist: ein Kampf um Marktanteile, ein Wettrennen der Aktienkurse. Als solcher wird dieser Konkurrenzkampf von keine:r Politiker:in kritisiert, geschweige denn mit einer Alternative bedroht – denn eine echte Lösung wäre keineswegs börsenfreundlich.

Wie kann es sein, dass der Impfstoff, auf den die Welt seit Monaten wartet, als Politikum genutzt wird? Es geht um unser aller Leben – doch wir haben weder Einblick in die Verhandlungen mit den Herstellern, noch eine demokratische Kontrolle des Produktionsprozesses. Die tatsächlichen Lieferkapazitäten werden vor uns verheimlicht – wie auch die Höhe der Profite, die die Hersteller aus dem Geschäft mit dem Leben schlagen.

Wem gehört der Impfstoff?

Eine echte Alternative zu den intransparenten Verhandlungen wäre die Vergesellschaftung der Impfstoff-Produktion: die Freigabe aller Patente und Lizenzen; Verstaatlichung von Produktionsstätten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine ehrliche Bilanz: Wie viele Impfdosen können tatsächlich hergestellt werden? Wie hoch sind die reinen Produktionskosten – abzüglich der Profite? Nur so kann eine demokratisch gesicherte Verteilung der Vakzine erfolgen.
Eine zentrale Rolle spielen dabei die Beschäftigten der Labore und die Arbeiter:innen im Gesundheitswesen: Ihre Erfahrungen sind der Schlüssel zu einer effizienten, aber bedarfsgerechten Planung. Ohne ihre Mitsprache kann keine belastbare Corona-Strategie entstehen.

Die Unmöglichkeit, die Pandemie mit Profit- und Sparlogik zu bezwingen, gipfelt in der Verschwendung knapper Impfdosen. So berichten in einem Berliner Impfzentrum eingesetzte Ärzt:innen, wie aufgetaute Ampullen ungenutzt entsorgt werden mussten. Die Vergabe der Impftermine lief chaotisch, das Impfzentrum blieb leer. Blanker Hohn für alle, die seit Monaten auf ihre Impfung warten – aber auch für die Mediziner:innen, die als Freiwillige untätig im Zentrum herumsitzen mussten, während andererorts der Personalmangel Menschenleben gefährdet.

Menschenhandel gegen Personalmangel

Schon vor der Pandemie mussten Mediziner:innen um ein Leben und Arbeiten in Würde kämpfen. Das privatisierte Gesundheitssystem antwortet mit immer skrupelloseren „Personalbeschaffungsmethoden“:

Die Verhältnisse in der ambulanten Pflege bezeichnet die Caritas sogar als „Menschenhandel“: 600.000 Arbeiter:innen – meist Frauen aus Polen oder Südeuropa – betreuen Patient:innen im Privathaushalt rund um die Uhr. Sie wissen nicht um ihre Rechte, werden von den Gewerkschaften nicht angesprochen. Nicht einmal den Mindestlohn können sie für sich durchsetzen.
Das Gesundheitsministerium scheint darin kein Problem, sondern eine Lösung zu sehen – 2019 verkündete es feierlich die organisierte Anwerbung von Pflegekräften aus Mexiko. Das Konzept lautet: Ausgebildete Mediziner:innen werden aus wirtschaftlich abhängigen Ländern abgeworben und zum Niedriglohn eingestellt – das wirkt sich auch auf Gehälter nicht-migrierter Kolleg:innen aus, die „konkurrenzfähig“ bleiben müssen.

Um die Ausbeutung in Pflege und Medizin aufrecht zu erhalten, scheint kein Kontinent zu weit – und keine Methode zu dreist, denn nicht alle Pflegekräfte kommen auf geregeltem Wege nach Deutschland.

Die Situation wurde Nährboden für dubiose Agenturen, die in ihren Methoden Schlepperbanden in nichts nachstehen. Aus Ländern wie Kolumbien locken sie Mediziner:innen mit falschen Versprechungen von guten Arbeitsbedingungen. Manche Agenturen bieten überteuerte Flugtickets und mangelhafte Deutschkurse im „Komplettpaket“ an. Vor Ort wartet ein Leben mit 12-Stunden-Schichten und entlegenen Sammelunterkünften. Wer, von der Realität frustriert, wieder abreisen will, wird bedroht: die Agenturen stellen hohe Schadensersatzansprüche für die „misslungene Vermittlung“.

Haupteinnahmequelle dieser Agenturen ist die “Kopfprämie”: Bis zu 15.000 Euro pro Kolleg:in zahlen die Kliniken – aus Kassen, die das Geschäft mit unserer Gesundheit gefüllt hat. Unsere Beiträge, die von den Krankenkassen an die Klinikkonzerne ausgeschüttet werden. Wie würden wir diese Kopfprämien-Gelder einsetzen, wenn wir demokratische Kontrolle über die Mittel hätten?

Es gehört für jeden Gesundheitsminister zum guten Ton, von „besseren Bedingungen in der Pflege“ zu sprechen. Doch solange alle Elemente des Gesundheitssystems in privaten Händen liegen, dienen sie privaten Interessen. Kein Jens Spahn und auch keine seiner Nachfolger:innen wird die Bosse der Kliniken zwingen, ihr Eigentum dem Wohl von Arbeiter:innen und Patient:innen zu widmen.

Der einzige nachhaltige Weg wäre die Umwandlung dieses Eigentums zu gesellschaftlich verfügbaren Ressourcen: die Gelder, die Kliniken und Praxisräume, Geräte und natürlich die Arbeitskraft müssen auf transparente und demokratische Art verwaltet werden – von unabhängigen Ausschüssen aus Arbeiter:innen, Patient:innenvertretungen und Wissenschaftler:innen.

Zwischen Aufschwung und Totenzählung: Ein Sommer ohne Plan

Die niedrigen Zahlen der Neuinfektionen, die das Robert-Koch-Institut seit Beginn dieses Jahres meldet, sind alles andere als beruhigend: Sie weisen auf die dünne Besetzung der medizinischen Infrastruktur während der Feiertage hin. Weiterhin stehen wir vor einem großen Dunkelfeld der Infektionszahlen: Patient:innen warten in manchen Regionen jeweils einige Tage auf einen Testtermin und den Befund – wenn sie überhaupt getestet werden. Die Kapazitäten sind zu knapp, selbst für Kontaktpersonen mit Symptomen. Wer ein schnelles Testergebnis will, muss bei privaten Anbietern je nach der Art des Testes zwischen 25 und 160 Euro dafür zahlen.

Doch wie könnten Testkapazitäten effizient genutzt werden? Den Sommer nutzte die Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft. Stimmen aus Medizin und Wissenschaft warnten bereits vor dem Winter – und mussten galant überhört werden. Die Unternehmen hatten sich vom Lockdown etwas erholt, die Medien kommunizierten vorsichtigen Optimismus.

Vielleicht wäre es damals möglich gewesen, der Pandemie mit letzten harten Maßnahmen den Rest zu geben – aber wie hätten die Konzerne auf eine sommerliche Lockdown-Debatte im Bundestag reagiert? Die Aufgabe eines bürgerlich-demokratischen Kabinetts ist es, zwischen “Vertretern der Wirtschaft” und den Arbeiter:innen zu vermitteln. Ein solcher Spagat führt selbstverständlich zu kruden Ergebnissen – zum Beispiel einer Kaufprämie für Elektroautos im wohl ausgabenreichsten Jahr in der Geschichte des Landes.

Es entstand ein inkonsequenter „Flickenteppich der Maßnahmen“, der Einwohner:innen verschiedener Bundesländer verwirrt und „pandemiemüde“ zurück ließ. Ministerpräsident:innen nutzten die Chance für einen Image-Wettkampf. Infrastruktur aufrüsten? Konzerne verpflichten, in Arbeitsschutz zu investieren? Wozu die “Panikmache” – wenn sogar die frisch gerettete Lufthansa wieder Urlauber:innen befördert?

Das sommerliche Gefühl einer “neuen Normalität” wollte man erhalten – und Geschäftsreisende nicht mit Quarantänen vergraulen. So schenkte das Gesundheitsministerium jedem Einreisenden einen Corona-Test. Die Memes ließen nicht lange auf sich warten: „Liebe Pflegekräfte, nehmt zur Arbeit einen Umweg durch ein Risikogebiet!“ Schon damals mussten selbst Patient:innen mit Symptomen auf ihre Testung warten.

Was muss wohl eine ungetestete Pflegekraft empfunden haben, wenn sie die Meldungen über verzögerte – oder ganz verschlampte – Testergebnisse las? Die hastigen Beschlüsse zu den „Touri-Testzentren“ zeigten keine Bedarfsplanung. Überforderte Labore kamen nicht hinterher, die massenweise eingereichten Proben auszuwerten. Infizierte Einreisende erfuhren ihr Ergebnis teils nach Wochen.
Wie wäre der Winter verlaufen, wenn der Sommer für eine aufrichtige Bilanz genutzt worden wäre? Die Suche nach einem Kompromiss zwischen Konjuktur und Rettung bleibt verkrampft. Zu schwer vereinbar – ob in der Politik oder im Krankenhaus.
Laborkapazitäten und Impfdosen sind in einer Pandemie lebensrettende Faktoren. Mit dem Sachverstand der Mediziner:innen und Pflegekräfte können wir Strategien für das Allgemeinwohl entwickeln.

Unter gegenwärtigen Bedingungen ist das Gesundheitswesen ein Schlachtfeld: Konzerne führen den Konkurrenzkampf um ihre Profite. Arbeiter:innen und Patient:innen sind so gezwungen, an zwei Fronten zu kämpfen: gegen Krankheit und Tod, gegen Ausbeutung und Unterfinanzierung.
Ein vergesellschaftetes Gesundheitssystem unter Kontrolle der Arbeiter:innen würde nur einem Interesse dienen – unserem Interesse, gesund am Leben zu bleiben.

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