VKG Berlin: Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive!
Ein Bündnis aus mehr als einem Dutzend Initiativen und Gruppen ruft für den 1. Mai zu einer Demonstration in Berlin auf, die um 11 Uhr vor dem DGB-Haus am Hackeschen Markt startet. Das Motto lautet: „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Demonstration am 1. Mai: Gemeinsam gegen die Krise!“
In Berlin beteiligen wir uns als KGK Berlin, sowohl um 11 Uhr, als auch um 17 Uhr an dem Enteignungsblock und laufen gemeinsam mit der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Kommt mit KGK Berlin zum 1.Mai! Gegen die kapitalistische Krise und die Regierung! Alle Informationen findest du hier.
Pressemitteilung der 11 Uhr Demonstration:
René Arnsburg, Anmelder der Demonstration und Mitglied im Koordinierungskreis der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG“, sagt dazu: „Die Aufrufenden beteiligten sich in den letzten Jahren mit kämpferischen Slogans und Inhalten an der Vormittagsdemonstration des DGB, viele davon im ‚Klassenkämpferischen Block‘. Bis zum heutigen Tag ist nicht klar, was für eine und ob es überhaupt eine öffentliche Aktion des DGB zum 1. Mai in Berlin geben wird, bis auf einen Fahrradkorso. Wir dürfen den 1. Mai als Kampf- und Aktionstag der Arbeiter*innen auch in der Pandemie nicht einfach so preisgeben. Deshalb organisieren wir selbst eine Demonstration mit klarem Bezug zu Auseinandersetzungen der Beschäftigten in den Betrieben und Gewerkschaften.“
Der Umzug startet vor dem DGB-Haus auf dem Henriette-Herz-Platz (nahe S-Bahnhof Hackescher Markt) und geht am Roten Rathaus vorbei zum Haus der deutschen Wirtschaft und endet am Vivantes Klinikum in der Urbanstraße.
Für die Demonstration ist ein breites Programm von Redebeiträgen geplant. In ihrem Aufruf wird ein Schwerpunkt auf die Situation im Gesundheitswesen und auf die Frage gelegt, wer die Kosten der Pandemie und Wirtschaftskrise tragen wird.
Zusätzlich dazu sei die Wohnungsfrage ein wichtiges Thema, zu dem der Anmelder meint: „Wir haben gezielt die Initiative ‚Deutsche Wohnen und Co. Enteignen‘ angefragt, ob sie sich an unserer Demonstration beteiligt und freuen uns über die positive Rückmeldung. Gerade jetzt, nachdem der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist es umso wichtiger, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass das Recht auf Wohnen von unten umgesetzt wird. Die Enteignung der Immobilienkonzerne ist dabei eine zentrale Maßnahme.“
Das Bündnis fordert ein Ende der Sozialpartnerschaft und einen Kampf im Interesse der Beschäftigten in den Betrieben und auf der Straße.
„Wir nehmen das Infektionsgeschehen sehr ernst und haben Verständnis dafür, wenn Manche uns zwar inhaltlich zustimmen, aber gerade nicht dafür demonstrieren möchten. Wir wollen dennoch ein Angebot für alle Kolleg*innen schaffen, die am 1. Mai auf die Straße gehen wollen. Unter anderem werden sich Mitglieder des Bezirksverbandes des DGB Tempelhof-Schöneberg und der GDL Ortsgruppe S-Bahn an der Demo beteiligen. Wir haben ein Hygienekonzept und werden darauf achten, dass der Infektionsschutz während der gesamten Veranstaltung eingehalten wird,“ so Arnsburg.
Der gesamte Aufruf ist hier zu lesen.
Kommt zur klassenkämpferischen Demonstration!
Wann? 1. Mai 2021 um 11 Uhr
Wo? S Hackescher Markt bis Urban Krankenhaus Vivantes
Facebook-Event
Hier ist der Aufruf von VKG Berlin zum 1.Mai:
Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive!
Lohnabhängige sehen sich mit einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise konfrontiert. Eine Rezession und die damit einhergehende Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hat sich nicht erst seit der Corona-Pandemie Bahn gebrochen. Schon 2019 hat sich eine erneute kapitalistische Krise angedeutet. Die Ausbreitung und notwendige Bekämpfung des Virus hat die Lage verschärft und zusätzlich für eine gesundheitliche Gefahr, nicht zuletzt am Arbeitsplatz, gesorgt.
Tagtäglich müssen Millionen in die Betriebe, um unter Gefährdung ihrer und der Gesundheit der Menschen, mit denen sie Kontakt haben, Waren zu produzieren, mit denen Gewinn gemacht werden soll. Die Regierung hat nicht nur ihren Unwillen gezeigt, daran etwas zu ändern, sondern zieht eine „Osterruhe“ sofort zurück, weil es den Unternehmerverbänden nicht passt.
Teile der regierenden CDU sind offen in Korruptionsskandale verwickelt und die fallenden Umfragewerte rufen eine politische Krise auf den Plan, weil immer mehr Menschen ihren Glauben daran verlieren, dass die Große Koalition in irgend einer Weise die Pandemie in ihrem Interesse bekämpfen wird. Das fortwährende Impf- und Testchaos, die Undurchsichtigkeit und Unsinnigkeit, der Maßnahmen, milliardenschwere Rettungspakete für Konzerne, statt Hilfen für Beschäftigte und Investitionen in den Infektionsschutz setzen dem Ganzen noch die Krone auf.
Damit die Kosten und Folgen der Krise nicht von der Arbeiter*innenklasse getragen werden, müssen die Gewerkschaften – natürlich unter Einhaltung nötiger Hygienemaßnahmen – ihre Mitgliedschaften und möglichst große Teile der Belegschaften mobilisieren, um gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten zu kämpfen.
Schluss mit der Verzichtslogik
Wöchentlich ereilen uns neue Meldungen von Massenentlassungen. Dass mit Verhandlungen Vereinbarungen im Sinne der Beschäftigten zu erreichen wären, ist eine Illusion. Denn gerade in der Krise wird deutlich, dass es in der kapitalistischen Gesellschaft unterschiedliche Interessen zwischen den Kapitaleignern und den Lohnabhängigen gibt. Die Lasten der Krise sollen auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.
Kampf um jeden Arbeitsplatz
Daher muss stattdessen um jeden einzelnen Arbeitsplatz gekämpft werden, mit Mittel von Streiks und gegebenenfalls Betriebsbesetzungen – mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich, um die vorhandene Arbeit gerecht zu verteilen. Es sollte die Forderung aufgestellt werden, dass Konzerne, die solche Sparprogramme gegen die Beschäftigten durchsetzen, unter demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung verstaatlicht werden. Was produziert wird, darf nicht länger von den Profitinteressen des Kapitals abhängen, sondern muss sich nach den Bedürfnissen von Belegschaften, Umwelt und der Gesellschaft richten.
Für sichere Schulen und Kitas
Die ausbleibenden Investitionen sowie die soziale Spaltung innerhalb des Bildungssystems haben während der Pandemie besondere Spuren hinterlassen. Etliche Schüler*innen werden abgehängt, Eltern und Lehrer*innen werden zum größten Teil sich selbst überlassen. Wir benötigen dauerhaft mehr und besser bezahltes Personal im Bildungswesen und einen ausreichenden Ausbau der Impfkapazitäten.
Außerdem benötigen wir massive Investitionen in das Bildungssystem, um kleinere Klassen und eine deutlich bessere Ausstattung zu ermöglichen, sowie eine Abkehr von der Noten- und Prüfungslogik. Sofort müssen massenhaft Luftfilter und Testkits produziert und für Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt werden. Komitees, bestehend aus Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern, sollten über das Ob und Wie von Schulöffnungen demokratisch entscheiden.
Wenn Schulen und Betreuungseinrichtungen geschlossen werden, müssen alternative Freizeit- und Lernprogramme – gemeinsam von Beschäftigten, Eltern und Kindern/Jugendlichen gestaltet und öffentlich finanziert – geschaffen werden. Weder der Leistungsdruck in der Schule, noch wochenlange Isolation im Homeschooling ist eine Antwort auf die Situation der Kinder und Jugendlichen!
Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem
Das System der Fallkostenpauschalen, genau wie alle durchgeführten Privatisierungen müssen abgeschafft bzw. rückgängig gemacht und Krankenhäuser rekommunalisiert werden. Was gebraucht wird, ist ein öffentliches Gesundheitswesen nach Bedarf statt für Profit. Für diese Forderungen sollte ver.di eine bundesweite Kampagne in Gang setzen, bei der die Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Gesundheitsberufen mobilisiert werden, die durch eine breite Solidaritätskampagne aller DGB-Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstützt wird.
Verstaatlichung der Pharmaindustrie unter demokratischer Kontrolle
Die momentane akute Impfstoffknappheit ist eines der größten Versagen bürgerlicher Politik der letzten Jahre. Vor allem aber wird deutlich, dass die private Konkurrenz zwischen Pharmaunternehmen und die Macht von Pfizer, AstraZeneca und Co. darüber, ob und wie geforscht bzw. produziert wird, vor allem den Eigentümern eben jener Konzerne nützt. Während die Entwicklung der Impfstoffe zu einem großen Teil aus öffentlichen Geldern finanziert wurde, werden sie nun zu überhöhten Preisen gekauft, damit die Konzerne damit Profite machen können.
Stattdessen setzt die VKG sich für einen demokratischen Plan zur Impfstoffproduktion ein, der vorsieht, dass alle Impfstofflizenzen freigegeben, die zur Verfügung stehenden Produktionskapazitäten unter demokratischer Kontrolle verstaatlicht und in die Herstellung von Impfstoff eingebunden werden, um die Bevölkerungen – hier in Deutschland, aber auch international – im höchst möglichen Tempo impfen zu können.
Gesundheitsschutz durchsetzen
Wie lange die Pandemie weiter auf den Arbeiter*innen lasten wird, wie lange die Politik der Regierung eine wirkliche Corona-Eindämmung im Interesse der Beschäftigten noch verhindern wird, ist ungewiss. Es geht um unsere Gesundheit und wenn im Betrieb der Infektionsschutz nicht gewährleistet ist, reichen die Mittel der beschränkten betrieblichen Mitbestimmung oft nicht aus, um vor allem schnell zu reagieren. Daher sollte die Frage der Arbeitsniederlegung in nicht-sicheren Betrieben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ein Streik ist dem Gesundheitsschutz zuträglicher, als jeden Tag in den unsicheren Betrieb zu gehen. Streiks bestehen auch nicht vor allem darin, zusammen eng im Zelt zu sitzen, sondern gemeinsam die Arbeit niederzulegen und das ist genauso gut unter Einhaltung des Infektionsschutzes möglich wie in pandemiefreien Zeiten. In den Gewerkschaften sollte eine Diskussion darum geführt werden, wie mit Arbeitskampfmaßnahmen eine Pandemiebekämpfung im Interesse der Arbeitenden im Betrieb und in der Gesellschaft durchgesetzt werden kann.
Keine*r kämpft allein – gegen Rassismus und Spaltung
Schon letztes Jahr wurde klar, dass beengte Wohnverhältnisse und prekäre Beschäftigung zu einer Häufung von Infektionen geführt haben. Das betrifft vor allem migrantische Kolleg*innen in der Logistik (Amazon), in der Lebensmittel- (Tönnies und Co.) und Agrarindustrie. Wie im letzten Jahr, wird auch dieses Jahr diskutiert, aus welchem Land Arbeiter*innen eingeflogen werden können, um unter miserablen Bedingungen zum Billigstlohn Spargel zu stechen. Das Virus wird nicht aus anderen Ländern mitgebracht, sondern die Infektionen finden hier statt.
Alle, die hier leben sollen die gleichen Rechte auf Wahlbeteiligung, wohnen und arbeiten und vor allem die Möglichkeit zur gewerkschaftlichen und politischen Organisierung haben. Abschiebungen müssen unmittelbar gestoppt und Geflüchtete dezentral, unter Wahrung des Infektionsschutzes und ausreichender medizinischer und psychologischer Betreuung untergebracht werden. Der Kampf für die Rechte migrantischer Kolleg*innen, von Saisonarbeiter*innen usw. und ihre Organisierung muss Teil des täglichen gewerkschaftlichen Kampfes sein.
Deutsche Wohnen und Co. enteignen!
Die Kampagne für ein Volksbegehren durch Aktive der Berliner Mietenbewegung hat in der Stadt und im ganzen Bundesgebiet die Frage der Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf die Tagesordnung gesetzt. DGB-Gewerkschaften in Berlin unterstützen die Initiative und das zurecht! Jede Lohnerhöhung wird von der Mieterhöhung sofort wieder aufgefressen, der Kampf für höhere Löhne muss mit dem Kampf für geringere Mieten verbunden werden. Die Eigentumsfrage bietet eine Perspektive, wie die Wohnungsfrage endlich im Interesse der Mehrheit gelöst werden kann, indem mit Wohnraum kein Gewinn mehr gemacht wird, wenn er vergesellschaftet wird. Die Gewerkschaften, die in Berlin zehntausende Kolleg*innen organisieren, können die gesellschaftliche Kraft für einen wirklichen Kampf um Enteignung sein, wenn sie ihr volles Gewicht in die Waagschale werfen.
Reiche besteuern
Währende Hunderttausende ihre Jobs verloren haben oder enorme Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, sind die Vermögen der Superreichen auch währen der Krise weiter gestiegen. Millionen von Menschen sind noch immer Opfer des schikanösen Hartz-Systems oder kämpfen in sogenannter „prekärer Beschäftigung“ um‘s Überleben. Finanzielle Mittel fehlen im Bildungssektor, im Gesundheitssystem oder beim ökologischen Umbau.
Um dem entschlossen entgegenzuwirken bedarf es einer Vermögensabgabe für Superreiche sowie einer deutlich höheren Besteuerung von Vermögen und Kapital. Damit kann ein dringend notwendiges öffentliches Investitionsprogramm finanziert werden.
Kampf statt „Sozialpartnerschaft“
Aktuelle Massenentlassungen und Forderungen der Unternehmen, soziale Errungenschaften einzukassieren, machen wieder einmal deutlich, dass es mit dem „partnerschaftlichen“ Verhalten nicht weit her ist, sondern Klassenkampf von oben vorbereitet wird. Einheit und Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen schaffen die Grundlage für Siege in Auseinandersetzungen, nicht „geschicktes Verhandeln“ oder Appelle an Vernunft des Kapitals. Die Politik der Sozialpartnerschaft, an der die Gewerkschaftsführungen weiterhin festhalten, führt zu Ausverkauf, Arbeitsplatzabbau und Verzicht. Stattdessen muss Widerstand organisiert werden – und zwar dringend.
Werdet mit uns gemeinsam aktiv in der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
Kommt zur Demonstration am 1. Mai um 11 Uhr am S Bahnhof Hackescher Markt (DGB-Zentrale)
„Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Demonstration am 1. Mai: Gemeinsam gegen die Krise!“
