Prekarisierung und Pandemie in den Klassenbeziehungen: Die Bourgeoisie hat Angst vor „Aufständen und Revolutionen“
"Das am weitesten verbreitete Klischee über das Coronavirus ist, dass es jeden in gleicher Weise bedroht. Das stimmt nicht, nicht medizinisch, nicht finanziell, nicht physisch und nicht psychologisch. Covid-19 verschärft die bereits bestehenden Bedingungen der Ungleichheit. Es wird eher früher als später soziale Stürme, ja sogar Aufstände und Revolutionen auslösen." Davor warnen Teile der Bourgeoisie.
Im April 2019 sagte Alan Schwartz, CEO des US-Investmentfonds Guggenheim, bei einem Treffen des Großkapitals im Milken Institute: „Wenn wir nach rechts und links des politischen Spektrums schauen, sehen wir das Kommen des Klassenkampfes“. Unter den 4.000 anwesenden Geschäftsleuten herrschte allgemeine Beunruhigung über den „sozialdemokratischen common sense„, den damals die Kandidatur von Bernie Sanders vorangetrieben hatte, und insbesondere über die Tatsache, dass 44% der US-amerikanischen Jugend eine positive Einstellung zum Sozialismus hatten. „Im Laufe der Jahrhunderte, als die Massen der Menschen erkannten, dass die Elite zu viel Reichtum besaß, gab es nur zwei Alternativen: eine Gesetzgebung zur Umverteilung des Reichtums oder eine Revolution.“ Nach der Ineffektivität der acht Billionen Dollar, die in Finanzanlagen und Großunternehmen gesteckt wurden, nähert sich die Welt allmählich dem von Schwartz gezeichneten Bild. Schlimmer noch: Die Wahrnehmung der Ungleichheit, die 2008 eine zentrale Rolle bei der Rettung der Verantwortlichen der Krise spielte, wird nun noch verstärkt, wenn das Leben der Arbeiter*innen, die dafür bezahlt haben, auf dem Altar der Pandemie geopfert wird.
Für Friedenszeiten gemacht, wurde Sanders‘ Reformismus, der inmitten des Wirbelwindes des Coronavirus das Handtuch warf, zur unrühmlichen Unterstützung für Joe Biden und das imperialistische US-Establishment. Aber die Welt steht vor einer Krise wie keine andere. Die Coronavirus-Pandemie „hat die Wirtschafts- und Sozialordnung blitzschnell gestört“, so die Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva. Der IWF erwartete in diesem Jahr in 160 der 189 Mitgliedsländer ein positives Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens. „Heute ist diese Zahl auf den Kopf gestellt worden: Wir gehen davon aus, dass mehr als 170 Länder in diesem Jahr ein negatives Wachstum verzeichnen werden“, sagte die IWF-Bürokratin, und stellte eine Krise in Aussicht, die so tief ist, dass sie nur mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar ist.
Die Brüche zwischen den Klassen nehmen mit der Entwicklung der Wirtschaftskrise im Hintergrund des Gesundheitsnotstands deutlichere Konturen an. Laut den Ökonom*innen von JP Morgan wird die durch das Coronavirus verursachte Lähmung der Industrie der Weltwirtschaft in den nächsten zwei Jahren acht Billionen, d.h. acht Prozent des weltweiten BIP, entziehen. Die Welthandelsorganisation prognostiziert einen Rückgang des weltweiten Warenhandels um 13-32 Prozent. Dies verschärft die Merkmale der übermäßig langsamen Erholung nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 mit niedrigem Investitions- und Produktivitätswachstum und hoher Staatsverschuldung. Die bisherigen wirtschaftlichen Anker scheinen nicht die Kraft zu haben, um als Gegentrend zum wirtschaftlichen Abschwung zu wirken. Bloomberg berichtet, dass die größten Banken der Welt einen Rückgang des US-BIP um 7,5 Prozent im zweiten Quartal erwarten. Die Aussichten für China sind nicht besser: Die Wirtschaftswissenschaftlerin Betty Wang schätzte, dass die chinesische Wirtschaft im ersten Quartal um 9,4 Prozent fallen wird und im zweiten Quartal um weitere 2,1 Prozent fallen könnte. Länder wie Brasilien und Argentinien werden im Jahr 2020 voraussichtlich fünf bis sechs Prozent ihres BIP verlieren.
Auffallend ist jedoch das Bild der Arbeitslosigkeit. Die Verwüstungen, die durch die improvisierten Methoden des Kapitalismus verursacht werden, gehen einher mit dem unersättlichen Drang, dass die Arbeiter*innen für die Krise zahlen sollen. Die Internationale Arbeitsorganisation kündigte an, dass fast eine Milliarde Beschäftigte weltweit ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihre Löhne gekürzt werden. In der Zwischenzeit übergeben die Regierungen so viel Geld an das Großkapital wie das gesamte japanische BIP. Innerhalb von vier Wochen belief sich die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenversicherung in den Vereinigten Staaten auf 22 Millionen, etwas noch nie dagewesenes in diesem Land, das nun schnell von 3,5 Prozent auf 20 Prozent Arbeitslose ansteigen kann. In China geben die neuesten Daten des National Bureau of Statistics eine Arbeitslosenquote in den Städten von 6,2 Prozent in den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 an. Dan Wang, ein Analyst der Economist Intelligence Unit, sagte, dass die Arbeitslosenquote bis Ende des Jahres um weitere fünf Prozent steigen könnte, was zusätzliche 22 Millionen städtischen Arbeitslosen in China entspräche, und 103 Millionen Beschäftigten könnten Lohnkürzungen zwischen 30 Prozent und 50 Prozent drohen.
Fügt man diesem Bild noch hinzu, was die Pandemie über die Beziehungen zwischen den mächtigsten Nationalstaaten offenbart, scheint die alte Ordnung aus allen Nähten zu platzen: Die Europäische Union liegt auf der Intensivstation, wobei Italien die Unterwürfigkeit unter einen von Deutschland befehligten Zollverband in Frage stellt. China wird relativ geschwächt, mit der durch die Pandemie geschädigten Figur von Xi Jinping (obwohl sie den Ausbruch eingedämmt hat, erreicht sie keine neue Zugkraft in der Wirtschaft). Und die USA setzen ihren Niedergang als Hauptmacht fort und können nicht mehr länger durch ihr Beispiel führen, wie Richard Hass in der Zeitschrift Foreign Affairs hervorhebt.
Kim Moody, Gründer von Labor Notes und Autor des Buches On New Terrain: How Capital Is Reshaping the Battleground of Class War (Auf neuem Terrain: Wie das Kapital das Schlachtfeld des Klassenkampfes umgestaltet), weist darauf hin, wie die Regierungspolitik für die Massen der Arbeiter*innenklasse die berüchtigte Wahl zwischen Hunger und Covid-19 darstellt. „Auf der einen Seite werden Millionen von Beschäftigten keine andere Wahl haben, als länger zu arbeiten und dabei Gefahr zu laufen, sich anzustecken, während Millionen weitere von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht sind. Mehr als sonst werden Millionen von Arbeitnehmern zur Wahl zwischen der einen und der anderen Sache verdammt sein.“ Er erinnert daran, dass die Tatsache, dass während der Pandemie so viele Arbeiter*innen gezwungen sind, weiterhin zur Arbeit zu gehen, ein starker Beweis dafür ist, dass die kapitalistischen Profite von der menschlichen Arbeitskraft abhängen, jenseits der Fabeln, die sich auf den Ersatz menschlicher Arbeit durch Robotik oder die so genannte „Industrie 4.0“ beziehen. So sehr, dass Trump selbst forderte, dass es das Department of Homeland Security (DHS) und nicht das Center for Disease Control (CDC) sein sollte, das fast alle Sektoren der Arbeiter*innenklasse in den Vereinigten Staaten als „systemrelevant“ neu definiert.
Der soziale Zerfall, in diesem Schachspiel zwischen den Klassen, zeichnet die Symptome neuer Rebellionen vor: Was tun, wenn in der südlichen Region eines zentralen imperialistischen Landes wie Italien ein Lebensmittelmangel in beträchtlichem Ausmaß auftritt, die Hungrigen diejenigen angreifen, die gerade mit Lebensmitteln aus dem Supermarkt kommen (und sich entschuldigen, weil sie hungrig sind), und man von den Balkonen der Wohnungen hört: „Solange meine Tochter keinen Brot zu essen hat, wird nichts wieder normal“? Die absolute Armut hat seit 2008 um 5,8 Prozent zugenommen und liegt in dieser italienischen Region nun bei zehn Prozent. Der Druck u.a. der Regierungen Spaniens, Italiens, Österreichs und Deutschlands, die Wirtschaft wieder zu öffnen, verschärft tendenziell eben diese Konflikte, wenn die Gefahr einer Ansteckung steigt.
Monate später spricht Alan Schwartz nicht mehr allein auf weiter Flur: Immer mehr Sektoren der Bourgeoisie und des Finanzkapitals beginnen Alarm zu schlagen vor den Aufständen und Revolutionen, die sich am Horizont abzeichnen, und sie mit der sich ständig verschlechternden Lage der prekär Beschäftigten in Verbindung zu bringen.
Die Warnung vor Revolutionen auf den Lippen der Bourgeoisie
Verschiedene westliche politische Regime sind in eine hochexplosive Realität verstrickt: Die prekärsten Sektoren der Arbeiter*innen, gedemütigt durch kapitalistische Unterdrückung, mit niedrigen Löhnen und anstrengenden Arbeitszeiten, sind dieselben, die an vorderster Front des Kampfes gegen die Pandemie stehen oder mitten in der Ausbreitung des Coronavirus arbeiten, um die wesentlichen Produktions- und Vertriebszweige am Laufen zu halten, ohne die die Gesellschaft zusammenbrechen würde.
Diese Kombination neigt dazu, die Ansprüche der verachteten Teile der Arbeiter*innenklasse zu wecken und soziale Revolten an die Oberfläche zu bringen, die von jenen prekären Reihen des Subjekts der Arbeiter*innenklasse angeführt werden, das als „Held*in“ bei der Aufrechterhaltung lebensnotwendiger Dienste arbeitet, stärker der Ansteckung ausgesetzt ist und das mit seinen Familien in den Randgebieten der großen Metropolen zusammengepfercht lebt, ohne Zugang zu irgendeinem Gesundheitssystem, und mit ansehen muss, wie seine Angehörigen der Pandemie geopfert werden, die auf den offenen Adern der von den Kapitalist*innen geschaffenen Gesundheitskatastrophe hervorsprießt.
Diese Sektoren der Arbeiter*innenklasse, wahre „absolute Verlierer*innen“ der Globalisierung, standen an der Frontlinie des zweiten Zyklus des Klassenkampfes, den die Welt seit 2018 durchläuft. Nach der Revolte der Gelbwesten in Frankreich im Jahr 2018 kam es weltweit zu großen Kämpfen in einem Radius von Katalonien bis Hongkong. Klassenkonfrontationen in afrikanischen Ländern wie dem Sudan und Algerien, in Ländern des Nahen Ostens wie dem Libanon und dem Iran. Auch ein Zyklus von Massenaufständen in Puerto Rico, Honduras, Haiti, mit revolutionären Tagen in Ecuador und Chile sowie einem Staatsstreich in Bolivien waren Teil davon.
Die spanische Zeitung El País schildert diese Situation aus der Perspektive der französischen Gesellschaft, die vor weniger als zwei Jahren die Gelbwesten-Bewegung erlebt hat: „Von der Beobachtung, dass es sich bei denjenigen, die gegen das Virus an vorderster Front kämpfen, häufig um Menschen mit prekären Arbeitsplätzen und geringer sozialer Beachtung handelt – die Kassierer oder die Lieferanten, viele von ihnen Frauen und mit Migrationshintergrund – bis hin zur ungleichen Landkarte der von der Pandemie betroffenen Bevölkerungen wird hinter dem Moment der nationalen Einheit das gezeichnet, was der Politologe Jérôme Fourquet „den französischen Archipel“ nennt. (…) Fourquet zeigt in einem gemeinsam mit Chloé Morir von der Jean-Jaurès-Stiftung in Le Figaro veröffentlichten Artikel die Parallelen zwischen der Soziologie der prekär Beschäftigten, die immer noch arbeiten und sich ein Home Office nicht leisten können, und den Gelbwesten, der Protestbewegung des verarmten Mittelschicht in den Kleinstädten und Dörfern der Provinzen. Arbeiter, Selbständige, Angestellte mit wenigen oder ohne Abschlüsse waren sowohl unter den Gelbwesten als auch unter denen, die heute an der Front sind, überrepräsentiert.“
In Frankreich häufen sich die Todesopfer des Coronavirus in den Banlieues, in der Pariser Hauptstadt und in den Städten des so genannten Grand Est (wie Mulhouse, wo die überwältigende Mehrheit der prekär Beschäftigten afrikanischer und asiatischer Herkunft lebt). Aus diesen Orten kamen 5.252 der 8.598 Menschen, die bis letzte Woche in Krankenhäusern starben. Im Departement Seine-Saint-Denis – einem weiteren Banlieue von Paris, einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte, niedrigen Gehältern, verschlechterten öffentlichen Dienstleistungen und einer hohen Konzentration von Migrant*innen – beträgt der Anstieg der Sterbefälle im Vergleich zum Vorjahr 61,6 Prozent und ist damit nach der Region Haute-Rhône, in der Mulhouse liegt, der zweithöchste des Landes (nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik und Wirtschaftsstudien betrug der Anstieg dort 128 Prozent).
In England zeigt eine von der Resolution Foundation durchgeführte Umfrage, dass 40 Prozent der Betreuer*innen von Kindern bis 25 Jahre weniger als einen Mindestlohn erhalten, und 60 Prozent derjenigen, die älteren Menschen zu Hause helfen, sind Arbeiter*innen mit „Null-Stunden-Verträgen“, die keinen regelmäßigen Lohn besitzen. Beschäftigte im Lebensmittel- und Bergbausektor müssen befristete Verträge akzeptieren, während Fahrer*innen für Apps wie Uber weder Krankentage noch geregelte Arbeitsrechte haben.
Die Existenz dieser Masse von Unzufriedenen beunruhigt die klaren (und rücksichtslosen) Köpfe der herrschenden Klasse. Andreas Kluth, ein Bloomberg-Kolumnist, stellt mit seltener Klarheit fest, dass die Gesundheitskrise alle bisherigen sozialen Widersprüche verschärft und eher früher als später „soziale Turbulenzen, Aufstände und sogar Revolutionen“ auslösen wird. „Das am weitesten verbreitete Klischee über das Coronavirus ist, dass es jeden auf die gleiche Weise bedroht. Das ist nicht wahr, weder medizinisch noch wirtschaftlich, weder physisch noch psychisch. Covid-19 verschärft die bereits bestehenden Bedingungen der Ungleichheit. Die Pandemie wird eher früher als später soziale Stürme, ja sogar Aufstände und Revolutionen auslösen. Soziale Umwälzungen durchdrangen die Welt schon lange vor dem Auftreten der Pandemie. Einigen Quellen zufolge gab es seit 2017 100 Massenbewegungen gegen Regierungen, wobei die Proteste vom Phänomen der Gelbwesten in einem reichen Land wie Frankreich bis hin zu Demonstrationen gegen autoritäre Regierungen im Sudan und in Bolivien reichten. Etwa 29 Prozent dieser Aufstände brachten ihre jeweiligen Regierungen zu Fall, während viele andere brutal unterdrückt wurden und trotzdem weiter brodeln.“
Zur Situation der prekär Beschäftigten schreibt der Analyst: „In Wirklichkeit ist die Möglichkeit, im Home Office zu arbeiten, umso geringer, je niedriger das Gehalt ist. Ohne ausreichende Reserven an Ersparnissen und ohne Zugang zu Krankenkassen müssen diese prekär Beschäftigten ihren Arbeitsplatz behalten, wenn sie das Glück haben, noch einen zu haben, nur um über die Runden zu kommen. Solange sie weiter arbeiten, riskieren sie, infiziert zu werden und das Virus in ihre Familien zu bringen, die, wie arme Menschen überall, eher erkranken und weniger in der Lage sind, sich in den Labyrinthen der privaten Gesundheitssysteme zurechtzufinden. Das Coronavirus breitet sich in den mit Trümmern gefüllten, stressigen und dunklen Vierteln, in denen dieses prekäre Segment lebt, rasch aus: Dies zeigt die unverhältnismäßig hohe Zahl von Schwarzen, die von Covid-19 in den Vereinigten Staaten getötet wurden.“
In den Vereinigten Staaten werden schwarze und lateinamerikanische Communitys durch Covid-19 verwüstet. In Chicago, wo Schwarze ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, machen sie 73% der Todesfälle durch die Pandemie aus. In Milwaukee, im Norden des Landes, machen Schwarze 26% der Bevölkerung und 81% der Todesfälle aus. Im Bundesstaat Michigan, wo Schwarze nur 14% ausmachen, sind sie 40% der Todesfälle. Das Verhältnis ist in New York, dem Epizentrum der Pandemie in den Vereinigten Staaten, nicht anders. Auch die Latino-Community wurde hart getroffen. Diese Sektoren bilden die am meisten unterdrückten und prekären Segmente der US-Arbeiter*innenklasse, und sie sind am stärksten von den mehr als 16 Millionen Arbeitslosen in den letzten Märzwochen betroffen.
Philip Stephens von der Financial Times ist ein weiterer Schreiber des Finanzkapitals, der die herrschende Klasse davor warnt, dass ihre Reaktionen auf die Wirtschaftskrise und die Pandemie dazu führen könnten, dass die prekärsten Sektoren der Arbeiter*innen soziale Revolutionen anführen. Er erinnert daran, wie die kapitalistischen Staaten in der Krise von 2008 Berge von Geld in Banken und Unternehmen gespritzt und damit die Kosten auf Millionen von Familien abgeladen haben, und warnt vor der Wiederholung dieses Mittels, welches in den politischen Regimen zu Instabilisierungen wie dem Aufstieg von Donald Trump oder dem Brexit in Großbritannien führte, neben anderen Ausdrücken der organischen Krisen (oder Krisen der Staatsgewalt, in den Begriffen von Gramsci), die den Verirrungen des Kapitalismus in der Krise inhärent sind.
„Eine Rückkehr zur Austerität wäre Wahnsinn – eine Einladung zu weitreichenden Protesten und sogar zur Revolution […] Prekäre Niedriglohnbeschäftigte absorbierten den Schlag der Krisen von 2008. Sie werden nicht zulassen, dass diesmal dasselbe getan wird. Das Coronavirus hat uns gelehrt, dass unsere Volkswirtschaften nicht ohne all die Niedriglohnarbeiter funktionieren können, die sich um die älteren Menschen kümmern, an Supermarktkassen sitzen oder die Pakete von Amazon ausliefern.“ Dies hat seinen Preis in Leben: 41 Supermarktbeschäftigte starben in den Vereinigten Staaten an den Folgen von Covid-19 und mehr als 1.500 befinden sich nach Angaben der Supermarktgewerkschaft in Isolation mit Infektionsverdacht. In einem kürzlich erschienenen Leitartikel forderte dieselbe Financial Times „radikale Reformen“, die die enormen Opfer der Arbeiter*innen beschönigen sollen, wobei sie das neoliberale Erbe eines „irregulären und prekären Arbeitsmarktes“ problematisierte, in dem Dutzende Millionen keinen Zugang zu minimalen Arbeitsrechten hätten. Reaktionen dieser Art sind keine Zeichen der Besserung des Liberalismus, sondern seiner tiefen Furcht vor drohenden Zusammenstößen zwischen den sozialen Klassen.
Migrantische Arbeiter*innen sind einer der Sektoren, die am stärksten von den Schrecken der Armut und den Todesfällen durch die Pandemie betroffen sind. Sie werden nicht nur von den Ölmonarchien am Golf, sondern auch von den zentralen imperialistischen Ländern als „Pyramidensklaven“ behandelt. Sie waren lange Zeit von Armeen prekärer Arbeiter*innen aus Asien, Afrika und Lateinamerika abhängig, um die „harte Arbeit“ in ihren Volkswirtschaften zu verrichten, für das alleinige Recht, in diesen reicheren Ländern als ausgebeutete Bürger*innen zweiter Klasse zu bleiben. Dort werden die Arbeitsplätze im Baugewerbe, in der Abwasserentsorgung, im Transportwesen, im Gastgewerbe und sogar in der medizinischen Versorgung von Millionen von Wanderarbeiter*innen aus Pakistan, Indien, Bangladesch, Nepal und den Philippinen dominiert.
Wie Ben Hubbard berichtet, gab Saudi-Arabien an, dass mehr als die Hälfte der registrierten Fälle von Covid-19 unter migrantischen Arbeiter*innen zu finden sind, und das 2,4 Milliarden-Dollar-Paket zur teilweisen Deckung der Gehälter von Entlassenen nur für saudische Staatsangehörige gelten wird. Katar, Gastgeber der Weltmeisterschaft 2022 und Importeur viele billige Arbeitskräfte aus Asien, verzeichnete Hunderte von Infektionsfällen in der Industriezone, die für den Bau der Stadien bestimmt ist. „Ihre Gesellschaften würden buchstäblich auseinander fallen, wenn diese Arbeiter nicht da wären, aber es gibt sehr wenig Einfühlungsvermögen für ihre Situation“, sagte Vani Saraswathi, stellvertretender Herausgeber der Website Migrant-Rigts.org. Eingeschlossen in ihren beengten und unhygienischen Schlafsälen, gibt es nicht die geringste Möglichkeit einer sozialen Distanzierung. Von Frankreich bis Griechenland, von Saudi-Arabien bis Kuwait werden riesige migrantische Communitys, insbesondere Frauen, zur leichten Zielscheibe schlechter sanitärer Verhältnisse.
Dieser Übergang von der Gesundheitskrise zur sozialen Krise ist auf die mangelnde Vorbereitung der Kapitalist*innen zurückzuführen, die der Pandemie mit improvisierten Maßnahmen entgegentreten. Es gibt keine Massentests, mit denen die Isolation selektiv und rational organisiert werden könnte. Noch viel weniger gibt es genügend Intensivbetten oder mechanische Beatmungsgeräte, wenn selbst die Weltmächte sich verzweifelt um so grundlegende Güter wie Schutzmasken streiten.
Aber dieser Rahmen verstärkt nur die strukturellen Folgen der Prekarisierung der Arbeit in den letzten dreißig Jahren: die absoluten Verlierer*innen der Globalisierung, das riesige Reservoir von Arbeiter*innen mit prekären, befristeten oder „Null-Stunden“-Verträgen zahlen bereits die sehr hohe Rechnung der Pandemie. Eine solche Situation öffnet den Weg für soziale Explosionen, um das Tempo der Zerstörung in ihrem Leben zu stoppen.
Sprung der Prekarisierung inmitten der Pandemie
Die Bourgeoisie stellt sich jedoch taub gegenüber den Warnungen und nutzt die Krise, um neue Experimente der Prekarisierung zu wagen. Ruth Bender und Matthew Dalton vom The Wall Street Journal beziehen sich auf die neue Form der kapitalistischen Superausbeutung: den Austausch von Arbeiter*innen zwischen Unternehmen. Dieser Austausch von Arbeiter*innen erfolgt vorübergehend und ohne garantierte Rechte. Beschäftigte aus Hotels, Restaurants und Fluggesellschaften werden an Supermarktketten, Einzelhandelsgeschäfte und Krankenhäuser „ausgeliehen“ und mit den gleichen niedrigen Löhnen und ohne angemessene Gesundheitsausrüstung an die Front geworfen.
Die deutsche Regierung gewöhnte sich in den letzten Jahrzehnten regelrecht daran, neue Formen der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einzuführen, wie z.B. die Hartz-Reformen, die in den 2000er Jahren Outsourcing und Befristung ermöglichte. Dazu kommt das Kurzarbeitssystem, nach dem Unternehmen Arbeitsverträge aussetzen können und der Staat die reduzierten Gehälter der Kurzarbeiter*innen zahlt. Auch diesmal war es nicht anders. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz unterzeichneten ein Gesetz, das aus der Kurzarbeit ein Mittel macht, um Fotograf*innen, Physiotherapeut*innen, Musiklehrer*innen und Kellner*innen zu Erntehelfer*innen zu machen. Diese Aufgabe wurde zuvor von prekären Migrant*innen aus Rumänien und Polen ausgeführt. Diese „Arbeitsinnovation“ wird von Frankreich importiert, dessen Landwirtschaftsminister Didier Guillaume sagte, dass das Land bis Mai mehr als 200.000 neue Landarbeiter*innen brauchen werde, was nach dem von den deutschen Kapitalist*innen übernommenen System geschehen würde.
Das Wall Street Journal weist in Deutschland selbst auf eines der Beispiele des Arbeiter*innenaustauschprogramms hin. Der multinationale Konzern McDonald’s, der die ohnehin schon miserablen Gehälter seiner Angestellten in Ländern wie Argentinien gekürzt hat, und das Supermarktnetz Aldi Nord-Süd haben sich auf den Austausch von Arbeitskräften geeinigt, wobei letztere ihre Arbeiter*innen über Zeitverträge beschäftigen dürfen. Tausende von Menschenleben werden für Lohnkürzungen ins Visier genommen. Die Outsourcing- und Zeitarbeitsunternehmen werden durch diese Maßnahme bereichert: In Frankreich überträgt das Zeitarbeitsunternehmen Mistertemp in ihren Unternehmen rotierend Metall- und Bauarbeiter*innen, die als Supermarktkassierer*innen, in Logistikhallen oder im Lieferdienst arbeiten sollen.
In den Vereinigten Staaten wird die grassierende Arbeitslosigkeit von Unternehmen als Erpressung benutzt, um die neue prekäre Umstrukturierung der Arbeit zu beschleunigen. Ein Betrag, der 10% der erwerbstätigen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten (16,6 Millionen, wie oben erwähnt) entspricht, stellte einen Antrag auf Arbeitslosenversicherung. Monopole wie Amazon und Walmart sind diejenigen, die von der Ausweitung der Prekarität profitieren und Tausende von Arbeiter*innen aus anderen Branchen – wie z.B. die von Disney World, wo 43.000 Angestellte entlassen wurden – für den Betrieb ihrer Geschäfte aufnehmen. Mitten in der Pandemie stieg der Gewinn von Walmart um 2,6%, ein liquides Vermögen von 165 Milliarden Dollar.
Die Missachtung der Bosse für das Leben der am stärksten unterdrückten Sektoren zeigt sich in den Vorschlägen, die Arbeiter*innen weiterhin der Gefahr auszusetzen. Die Supermarkt-Netzwerke Whole Foods, Trader Joe’s und Kroger in den Vereinigten Staaten setzen ebenfalls Beschäftigte mit niedrigeren Löhnen ein, die aus anderen Segmenten umgeleitet werden. Angesichts der Proteste ihrer neuen Zeitarbeiter*innen für bessere Gesundheitsbedingungen boten sie zwei Dollar pro Stunde als zusätzlichen Lohn an, was von den Beschäftigten als Beleidigung empfunden wurde.
Die Bourgeoisie versucht, neue Formen der Prekarisierung der Arbeit einzuführen, um ihre Profite zu steigern, wobei sie sich die Tatsache zunutze macht, dass diese Deregulierungen von den Arbeiter*innen selbst nicht immer als solche wahrgenommen werden. Manchmal werden sie als Maßnahmen zur „Eindämmung der Arbeitslosigkeit“ getarnt, die jedoch dazu bestimmt sind, in das Arsenal von Gesetzen einzutreten, die die Arbeitsrechte in Hunderten von Ländern zerstört. Das Aufkommen der „Uberisierung“ der Arbeit, ein Generationen von Arbeiter*innen ohne festen Arbeitstag und sichere Löhne, die zu jeder Tageszeit ohne jegliche Arbeitsrechte „handlungsfähig“ sind, stellt eine Umstrukturierung der Arbeitswelt dar, welche die von den Kapitalist*innen während der neoliberalen Jahrzehnte erreichte Spaltung der Arbeiterschaft verblassen lässt. Der prekäre Austausch von Arbeiter*innen erhöht die Leiden befristeter Verträge. Es handelt sich um eine Konterrevolution der Arbeit, der man mit großen Klassenkampfprozessen begegnen muss, um sich durchsetzen zu können. Die Coronavirus-Pandemie tendiert dazu, diese Widersprüche inmitten der sich abzeichnenden historischen Wirtschaftsdepression an die Oberfläche zu bringen.
Das Phantom der Freiheit
Arbeiter*innen aus Sektoren, die besser organisiert sind und immer noch bestimmte Rechte besitzen, eröffneten eine neue Etappe innerhalb des zweiten Zyklus des internationalen Klassenkampfes. In diesen ging es darum, ihr Leben und das Leben ihrer Kolleg*innen und ihrer Familien zu schützen. Beispiele dafür sind der sektorale Generalstreik der italienischen Fabriken am 25. März für die Schließung mit Lohnfortzahlung; wichtige Streiks im spanischen Staat, durch die es möglich war, das Mercedes-Benz-Werk in Victoria im Baskenland zu schließen; und in den Vereinigten Staaten die Schließung der Fabriken von Ford und GM. Die Airbus-Arbeiter*innen in Frankreich gingen so weit, dass sie von den Bossen verlangten, die Produktion von Waren einzustellen, die im Kampf gegen die Pandemie nutzlos sind, und sie auf die Produktion von Beatmungsgeräten für Intensivstationen umzustellen, ähnlich wie die Arbeiter*innen von General Electric im Bundesstaat Massachusetts in den Vereinigten Staaten.
Beschäftigte im Gesundheitswesen, die jeden Tag ihr Leben an vorderster Front riskieren, sind auch über Regierungen und Geschäftsführer privater Krankenhäuser empört. Tre Kwon, Krankenschwester im Mount-Sinai-Krankenhaus in New York und Mitglied von Left Voice, erklärte in mehreren Fernsehinterviews die durch Trumps Politik – aber auch durch die von Persönlichkeiten der Demokratischen Partei wie Andrew Cuomo – verschlechterte Lage des Gesundheitspersonals,.
Die große Neuigkeit hier ist der Eintritt der prekärsten Teile der Arbeiterklasse in das, was Moody „die zwei Seiten des Klassenkampfes“ in der Ära der Pandemie nennt, die Lohnfortzahlung und die Schutzausrüstung. Zunächst defensiv, sind diese äußerst wichtigen Slogans treibende Elemente der sich gegen die Kapitalist*innen richtenden Revolte in diesen unterdrückten Schichten, die für das Funktionieren der Gesellschaft unerlässlich sind. Arbeiter*innen in Fast-Food-Ketten wie McDonald’s in den US-Metropolen Tampa, St. Louis, Los Angeles und Memphis streiken und fordern bessere Bedingungen und Löhne. Dies wiederholt sich in Argentinien, wo Arbeiter*innen bei McDonald’s und Burger King gegen die 50-prozentige Kürzung ihrer Löhne protestieren und sich selbstorganisieren. Amazonenarbeiter*innen in Staten Island und Chicago streikten, um für Lohnfortzahlungen zu kämpfen. Die Beschäftigten des größten Schnelllieferdienstes der Vereinigten Staaten, Instacart, streikten im ganzen Land, um Sicherheitsausrüstung zu erhalten. Die „systemrelevanten Arbeiter*innen“ zeigen ihre Muskeln gegen die Bosse.
Was würde passieren, wenn sich die prekären Arbeiter*innen als Teil der gleichen sozialen Klasse wie die Arbeiter*innen mit mehr Rechten und höheren Löhnen begreifen würden? Was würde passieren, wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeiter*innen die Interessen ihrer Klassengeschwister, die outgesourct und befristet sind oder Leih- und Zeitarbeitsverträge besitzen, als ihre eigenen betrachten würden? Die strategischen Positionen (wie Transport, Großindustrie, Dienstleistungen) in der Güterproduktion und -verteilung in der kapitalistischen Gesellschaft offenbaren das soziale Gewicht der prekärsten Schichten der Arbeiter*innenklasse, das sich in der Pandemie als systemrelevant erweist. Wie wir sagten, wird die Erhöhung ihrer Bestrebungen im Zusammenstoß mit den Absichten der Bourgeoisie zur weiteren Liberalisierung der Arbeitsbedingungen einer der Hauptschwerpunkte des Klassenkampfes in dieser Phase sein. Es stimmt zwar, dass die Arbeiter*innenklasse während des neoliberalen Booms viel heterogener wurde und einen scharfen Zersplitterungsprozess durchmachte – mit ganz anderen Merkmalen als im 20. Jahrhundert. Aber sie hält immer noch die „strategischen Positionen“ der Gesellschaft inne. Mit ihnen kann sie, wenn sie organisiert ist, wahre politische Heldentaten vollbringen, indem sie in der Lage ist, zum potentiell hegemonialen Subjekt der Emanzipation zu werden.
Das Verhältnis der prekärsten Teile Arbeiter*innenklasse (Schwarze, Frauen, Migrant*innen) zu Arbeiter*innen mit besseren Lohn- und Organisierungsbedingungen ist eine strategische Aufgabe. Als der Revolutionär Leo Trotzki im April 1939 diese Notwendigkeit mit den Mitgliedern der Socialist Workers Party (SWP) diskutierte, betonte er die entscheidende Bedeutung dieser Kombination, um den Marxist*innen zu helfen, sich mit den am meisten unterdrückten Sektoren zu einer revolutionären Partei in den Vereinigten Staaten zusammenzuschließen.
Das Charakteristische an den amerikanischen Arbeiterparteien, Gewerkschaftsorganisationen und so weiter war ihr aristokratischer Charakter. Er ist die Grundlage des Opportunismus. Die Facharbeiter, die sich in der kapitalistischen Gesellschaft angesiedelt fühlen, helfen der bürgerlichen Klasse, die Schwarzen und die ungelernten Arbeiter auf einen sehr niedrigen Stand zu halten. […] Wir müssen den bewussten Elementen der Schwarzen sagen, dass sie durch die historische Entwicklung dazu berufen sind, eine Vorhut der Arbeiterklasse zu werden. Was dient als Bremse für die höheren Schichten? Es sind die Privilegien, die Bequemlichkeiten, die sie daran hindern, Revolutionäre zu werden. Für die Schwarzen gibt es sie nicht. Was kann eine bestimmte Schicht verwandeln, sie mutiger und opferbereiter machen? Diese Elemente sind bei den Schwarzen konzentriert. Wenn wir in der SWP nicht dazu in der Lage sind, den Weg zu diesen Schichten zu finden, dann sind wir überhaupt nichts wert. Die permanente Revolution und alles andere wäre nur eine Lüge.
Unser politisches Ziel kann nicht der Neo-Reformismus von Sanders in den USA, von Mélenchon in Frankreich oder in ihren erneuerten Versionen in Lateinamerika wie der PT in Brasilien sein, die nicht dazu geeignet sind, den Kapitalist*innen entgegenzutreten. In einer Welt, die von einer Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes betroffen sein wird, ist die solide Allianz zwischen den verschiedenen Sektoren der Arbeiter*innenbewegung um eine sozialistische, antiimperialistische und revolutionäre Strategie herum von grundlegender Bedeutung. Sie wird nur durch Prozesse des Klassenkampfes aufgebaut werden. Sie ist der organisatorische Schlüssel dafür, dass die Sofortmaßnahmen gegen die Pandemie selbst ergriffen werden, indem sie die Interessen der Kapitalist*innen angreifen, Arbeitsplätze und volle Löhne garantieren, die Produktion auf die Herstellung von lebensnotwendigem medizinischen und Krankenhausbedarf umstellen, die Kapitalist*innen enteignen und alle großen Industrie- und Dienstleistungsressourcen, die zur Bewältigung der uns drohenden Katastrophe notwendig sind, unter der Kontrolle der Arbeiter*innen verstaatlichen.
Dieser Artikel auf Spanisch bei Ideas de Izquierda