Prekarisierung in der BRD

// Das Deutsche Kapital versucht die Krise auf Kosten der ArbeiterInnenklasse zu bewältigen //

Im Gegensatz zur Propaganda der Regierung wurden die ArbeiterInnen in den letzten 20 Jahren immer wieder gebeten, Maßnahmen zur Abfederung von Krisen zu akzeptieren. Der Aufschwung bis 2008 war nur auf Kosten der Prekarisierung von Millionen und dem Verlust der Zukunft neuer Generationen möglich: Die Jugend, die nach Schule und Studium (oder nebenbei) Arbeit sucht, findet einen Arbeitsmarkt vor, der nur flexible Arbeit, kurzfristige Verträge und sehr niedrige Löhne bietet.

Dies ist das Ergebnis eines langfristigen Plans, der von der Regierung und den KapitalistInnen umgesetzt wird, mit dem Ziel, die Kosten der Produktion zu senken[1]: Gekürzt wird bei Löhnen, Tarifverträgen, Renten, Steuern, sowie – natürlich – der rechtlichen und administrativen Verantwortung gegenüber den ArbeiterInnen, die an Vertragspartner wie Manpower und Adecco, ausgelagert werden, wenn nicht neue wie die CFM geschaffen werden. Diese Situation vertieft die Spaltung zwischen den ArbeiterInnen (Verschärfung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Rating) und sorgt für ein hohes Maß an Vereinzelung (die Mehrheit der prekarisierten ArbeiterInnen gehört keiner Gewerkschaft an), um so Arbeitskämpfe zu vermeiden; eine Aufgabe, bei der die KapitalistInnen von der Gewerkschaftsbürokratie treu unterstützt werden.

Die Ausweitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen ist nichts Anderes als eine Verbilligung der Arbeitskraft bzw. des Arbeitsmarkts und seiner Bedingungen, sodass Unternehmen mit großen Gewinnen ihre Schulden bezahlen und die Wirtschaft ankurbeln können. Diese Situation schreitet auch in Deutschland voran, und in weiten Teilen Europas hat sie längst zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt.

Aber wie wir sehen können, ist dies kein konjunkturelles Problem, sondern markiert eine tiefgreifende Veränderung in der Beziehung zwischen Kapital und Arbeit, die einen krassen Weg zurück in die Vergangenheit weist, zu Situationen der Überausbeutung und des Missbrauchs durch die UnternehmerInnen. Leider sind die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, wie der DGB, heute stark bürokratisiert und sind seit Jahren keine Instrumente des Kampfes für die Interessen unserer Klasse mehr.

Heute wie gestern zeigen diese Angriffe gegen die ArbeiterInnen das wahre Gesicht dieses Systems, das nichts mit guten Lebensbedingungen für alle zu tun hat, sondern im Interesse einer Minderheit arbeitet, basierend auf der Ausbeutung der Mehrheit.

Minijob, Mini-Löhne, Mini-Zukunft

Nach offiziellen Daten ist Deutschland eines der EU-Länder mit einer Arbeitslosenrate (knapp 7%) unter dem europäischen Durchschnitt. Natürlich spiegeln diese Zahlen nicht die Realität wieder (z.B. die hohe Zahl der „Schwarzarbeit“), weil in der gleichen Zahl all jene mit Ein-Euro-Jobs oder Minijobs[2] fehlen, deren Anteil angesichts der kurzen Dauer dieser Arbeitsplätze starken Schwankungen unterliegt.

Rund 7,5 Millionen Menschen suchen einen Arbeitsplatz, da sie arbeitslos sind oder ihre aktuelle Arbeitssituation verbessern wollen. Zu den 2,5 Millionen Arbeitslosen, die aktiv Arbeit suchen, sind weitere 3,5 Millionen hinzuzufügen, die mehr arbeiten möchten. Innerhalb dieser Gruppe von ArbeiterInnen, die mehr arbeiten wollen, gibt es etwa zwei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeit verlängern möchten. Zusätzlich dazu gibt es 1,7 Millionen Menschen mit Vollzeitstellen, die zusätzliche Arbeit möchten.

Was diese Zahlen schließlich bedeuten, und was in der Statistik nicht deutlich wird, ist, dass durch die stagnierenden Löhne ein einzelner Arbeitsplatz nicht mehr ausreicht, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten (Miete, Lebensmittel, Transport, etc.) zu bezahlen.

Derzeit ist jeder fünfte Arbeitsplatz ein Minijob. Für insgesamt fast fünf Millionen ArbeiterInnen ist das ihre Haupttätigkeit. Dadurch, zusammen mit dem Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, haben die UnternehmerInnen freie Hand, um nur zu den schlimmsten Bedingungen einzustellen.

Frauen, ImmigrantInnen, Jugendliche

In der Zeit von 1991-2010 ist die Anzahl von männlichen Beschäftigten bedeutend gesunken (-8%), während die weiblicher Beschäftigter gestiegen ist (+16%). Die Vollzeitarbeit reduzierte sich drastisch für beide (-20%), aber insbesondere bei Frauen sind Ganztagsjobs durch Teilzeittätigkeiten ersetzt worden und in höherem Maße sind sie Opfer prekärer Arbeitsbedingungen geworden: Minijobs und Ein-Euro-Jobs haben die geschlechtliche Lücke in Bezug auf die Menge und Qualität der Jobs vergrößert[3]. Das vertieft dauerhafte Ungleichheiten, unter denen Frauen leiden, nicht nur bei der Arbeit. Denn die bessere Stellung der Männer in der Wirtschaft ist auch die Grundlage für den Sexismus in allen Lebensbereichen wie z.B. in der Familie.

In einer ähnlich prekären Situation leben ImmigrantInnen in Deutschland, sowohl jene aus der EU wie aus anderen Ländern. Deutschland hat viel von regionaler Armut profitiert, um seine Wirtschaft aufzubauen und zu dynamisieren. Schon seit den 1960er Jahren, damals im Rahmen der Politik der „Gastarbeiter“, sind türkische Beschäftigte (die größte Einwanderungsgruppe bisher mit 2,5 Millionen), sowie italienische, spanische etc. dafür verantwortlich, all jene Arbeiten zu erledigen, die keine „Qualifikation“ benötigen und bei denen es zu wenig einheimische Arbeitskraft gibt: Bau, Bergbau, Stahl, usw. Dabei wurden bestehende Qualifikationen der ArbeitsmigrantInnen nicht anerkannt.

Die DGB-Gewerkschaften befassten sich erst Anfang der 70er mit der Arbeits- und Lebenssituation der MigrantInnen, als in einigen Betrieben eigene Listen für die Betriebsratswahlen gegründet wurden und so beispielsweise die IG Metall in den Kölner Ford-Werken nur noch 30% der Sitze inne hatte. Gestört hat dabei wohl auch, dass die „Gastarbeiter“ die „deutsche Gastfreundschaft“ missbrauchten und bei den großen Streikwellen der Zeit (bei denen die Gewerkschaften teilweise die Kontrolle verloren) oft eine führende Rolle spielten. Die Herrschenden reagierten auf das Ende eines chronischen Mangels an Arbeitskräften mit einem „Anwerbestopp“ 1973. Die Kohl-Regierung vollzog die offene Reaktion zunächst mit einer verzweifelten „Rückkehrförderung“ und schließlich mit einer rassistischen Asyldebatte („Das Boot ist voll“).

Hier spielt die Trennung der ArbeiterInnenklasse zwischen ausländischen und inländischen, die von der Regierung, den UnternehmerInnen und der Gewerkschaftsbürokratie aufrechterhalten wird, eine äußerst reaktionäre Rolle und erschafft aktive Diskriminierung und Rassismus gegen EinwandererInnen (einschließlich Flüchtlinge). Heute hat die Vertiefung der Wirtschaftskrise in der Eurozone zum starken Anwachsen der Migration unter anderem aus Griechenland (+90%), Spanien (+60%) geführt: meist gut ausgebildete junge Menschen, die angesichts der wachsenden Armut und Arbeitslosigkeit in ihren Ländern ebendiese verlassen mussten, in der Hoffnung, in Deutschland Arbeit, wenn auch prekäre, zu finden – dem gleichen Land, welches sie gemeinsam mit den Bourgeoisien ihrer Länder ihrer Zukunft beraubt und ihnen die Kosten einer Krise, die sie nicht verursacht haben, aufgeladen hat. Das ist eine einmalige Gelegenheit für das deutsche Kapital, um seine Bedingungen aufzubesseren und qualifizierte Arbeitskräfte zu niedrigen Kosten in die Produktion zu integrieren. Aber auch deutsche Jugendliche wissen oft nach dem Schulabschluss nicht, wo sie hin können. Immer öfter erhalten sie befristete Arbeitsverträge und sind in den Tarifverträgen viel schlechter gestellt als Ältere.

Für die Einheit der ArbeiterInnenklasse

Wir sind bei dieser Situation der prekären Arbeit nicht nur durch die konsequenten und entschlossenen Angriffe der Bourgeoisie und ihrer Regierungen angekommen, sondern auch durch die schockierende Komplizenschaft der Gewerkschaftsbürokratie, die gegenüber der offensichtlichen Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der ArbeiterInnen nichts tut, außer verbal diese Situation anzuprangern, ohne einen Finger zu rühren, um für richtige Arbeit zu kämpfen, während sie immer wieder Abbau von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und Löhnen unterzeichnet. So überlässt sie Millionen von Beschäftigten ihrem Schicksal. Die Gewerkschaften stehen unter der Führung einer Bürokratie, die nicht für die Rechte der ArbeiterInnen und gegen die KapitalistInnen kämpft.

Heute brauchen wir mehr denn je die Einheit aller ArbeiterInnen, mit Vollzeit- und prekärer Arbeit, mit und ohne Arbeit, mit und ohne deutschen Pass (nicht zu vergessen, dass die ArbeiterInnenklasse kein Vaterland hat, sondern eine internationale Klasse ist!), um die Prekarisierung zurückzuschlagen. Der Kampf für menschenwürdige Arbeit für alle kann nur gelingen als ein kombinierter Kampf, gegen Sexismus und Rassismus und für Rückeroberung unserer Organisationen von der Gewerkschaftsbürokratie.

Fußnoten

• Deutschland