Praktische Solidarität für Griechenland: Das Solidaritätskomitee
Angesichts der immer drastischeren Verelendung der Massen in Griechenland ist Solidarität eine praktische Notwendigkeit – und zwar längst nicht nur aus Sicht der GriechInnen, die unter dem Spardiktat der Troika leiden, sondern auch im Interesse der gesamten europäischen ArbeiterInnenklasse einschließlich der deutschen. Denn es ist klar, dass auch hierzulande eher früher als später der Druck auf Löhne und Lebensstandards massiv erhöht werden wird, wenn es keinen organisierten Widerstand dagegen gibt.
Unter diesen Vorzeichen wurde im Juni das „Griechenland-Solidaritätskomitee Berlin“ gegründet, dass vor allem von einigen trotzkistischen Gruppen aber auch von Organisationen wie Avanti oder Teilen der Linkspartei und unabhängigen AktivistInnen getragen wird.
Innerhalb des Komitees ist es eigentlich Konsens, dass die Solidarität der griechischen ArbeiterInnenklasse und den unterdrückten Massen gilt und die griechische, ebenso wie die deutsche und gesamte europäische KapitalistInnenklasse als gemeinsamer Feind bekämpft werden muss. Leider werden diese Positionen nicht offen und konsequent nach außen vertreten sondern immer etwas entschärft – aus Angst, die „Massen“ oder potentielle BündnispartnerInnen wie die Gewerkschaften zu verschrecken. Wir von RIO glauben allerdings nicht, dass es sinnvoll ist, vorauseilend die eigenen Positionen zu verstecken – insbesondere, da die politisch fortgeschritteneren und radikaleren ArbeiterInnen und Jugendlichen das wichtigste Zielpublikum für Solidaritätskampagnen darstellen. Statt sich von vornherein dem herrschenden Diskurs anzunähern, sollte stattdessen eine radikale Debatte über die Rolle des deutschen Imperialismus und die Funktion der EU angestoßen werden.
Trotz seines Namens ist das Solidaritätskomitee ganz klar internationalistisch ausgerichtet, was sich auch bei der ersten größeren Aktion des Komitees zeigt: Unter dem Motto „Athen, Berlin, Madrid – Gemeinsam gegen Sparpolitik“ wird es am 25. September in Berlin eine Demonstration zum Haus der Deutschen Wirtschaft geben. Anlass ist dabei auch der „Marsch auf Madrid“ zu dem radikale linke Organisationen im Spanischen Staat am selben Tag aufgerufen haben. Dementsprechend wird die Aktion gemeinsam mit spanischen und griechischen Gruppen in Berlin organisiert. Auf der geplanten Abschlusskundgebung wird es auch ein offenes Mikrofon geben, damit alle Beteiligten über die richtige Strategie für wirkungsvolle Solidarität und gemeinsamen Widerstand diskutieren können.
Zusätzlich sind für die Zukunft auch kulturelle Veranstaltungen und die Veröffentlichung spezieller Gegenpropaganda zu den Lügen der Konzernmedien über „faule und korrupte Griechen“ usw. geplant. Unserer Ansicht nach kann aber der beste Beitrag des Komitees zu mehr Solidarität derzeit in der Organisierung kämpferischer und öffentlichkeitswirksamer Aktionen bestehen, die politisch klar die Rolle Deutschlands als mächtigstem imperialistischem Akteur innerhalb der EU herausstellen und auf den gemeinsamen solidarischen Kampf der europäischen ArbeiterInnen und Jugend abzielen.